Mehr direkte Demokratie? Ein kritischer Einwurf

Spätestens seit den Protesten rund um ‚Stuttgart 21‘ ist eine Debatte über die Demokratie hierzulande entbrannt. Viele Menschen haben das Gefühl, ‚die  Politik‘ entscheide über ihren Kopf hinweg. In vielen Fragen entsteht der Eindruck: Es gibt keinen Gegensatz zwischen verschiedenen politischen Meinungen mehr, sondern einen Gegensatz zwischen Politik und BürgerInnen. Schnell wird da der Ruf nach mehr direkter Demokratie laut. Die BürgerInnen sollen in weitaus mehr Fragen selbst entscheiden können, so die Forderung. Die ist zwar nicht wirklich neu, hat aber zweifelsohne an Deutlichkeit gewonnen.

Nun hat auch die SPD diese Forderung aufgegriffen und fordert Volksentscheide als weitere Säule der Gesetzgebung. Als Partei, in der Willy Brandt einst forderte mehr Demokratie zu wagen, erscheint das auf den ersten Blick folgerichtig. Bei näherem Hinsehen ergeben sich aber auch viele damit zusammenhängende Probleme:

  • Mal ganz abstrakt bedeutet die Einführung von mehr Volksentscheiden nichts anderes als das Eingeständnis der Politik, die Entscheidungen von BürgerInnen seien zumindest in einigen Fragen besser als die der gewählten VertreterInnen. Damit setzt man aber einen  Trend fort, den man mal zugespitzt als die Abschaffung der Politik beschreiben könnte. Wenn die FDP weniger Staat fordert, wenn eine Schuldenbremse im Grundgesetz die Entscheidungsmöglichkeit einengt und wenn letztlich eben die Parlamente ihre Kompetenzen an BürgerInnen übertragen sollen, führt dies letztlich zu einer Selbstbeschneidung der Politik. Ob damit aber das Vertrauen in Demokratie und Politik gestärkt wird, lässt sich bezweifeln. Denn letztlich argumentiert die Politik ja selbst, dass strengere Regeln und die Beschneidung von Kompetenzen richtig seien.
  • Aber mal ganz ab von diesen Überlegungen: Welche Entscheidungen sollen denn nun eigentlich von BürgerInnen getroffen werden? Volksentscheide bedeuten ja nichts anderes, als dass man eine Frage mit Ja oder Nein beantworten kann. In den allermeisten Fällen aber handelt es sich nicht um isolierte Entscheidungen. Das trifft in jedem Fall immer zu, wenn es um Geld geht: Wenn man sich für X entscheidet, kann man es eben nicht mehr für Y oder Z ausgegeben. Das ist aber in den allermeisten Fällen so. Ein einfaches Beispiel: In meiner Heimatstadt setzte eine Bürgerinitiative durch, dass das Hallenbad nicht geschlossen werden soll. Da aber Einsparungen nötig waren, wurde im nächsten Jahr beim Jugendzentrum gekürzt. Man hätte aber natürlich auch ganz woanders kürzen können. Sobald aber diese Komplexität mit berücksichtigt werden soll, ist es schlechterdings unmöglich bipolare Entscheidungen Ja oder Nein zu treffen. Und auch die Beschränkung auf eine überschaubare Anzahl von Alternativen wird problematisch. Kurz: Es geht häufig ums Gemeinwohl, um die genaue Abwägung von unterschiedlichen Bedürfnissen und Interessen, um die komplexe Suche nach Kompromissen. Und das lässt sich nicht mal eben abstimmen.
  • Eng damit zusammen hängt die Frage: Wer entscheidet eigentlich wo? Kommen wir dazu mal zu Stuttgart 21 zurück. Es ist verständlich, dass die EinwohnerInnen Stuttgarts von dem Projekt am meisten betroffen sind. Doch auch andere Menschen sind im Spiel. Zum Beispiel: Die Beschäftigten der Bauunternehmen, die Zugreisenden (aus ganz Europa), die Unternehmen (die Güter versenden wollen) und nicht zuletzt und ganz abstrakt die Umwelt (die von einer Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene profitiert).  Es ist ebenso klar, dass ein Bürgerentscheid, je nach dem wo er durchgeführt wird zu ganz anderen Ergebnissen führen würde. Ihn nur auf Stuttgart zu beschränken, hieße, die Interessen der außerhalb Wohnenden zu vernachlässigen, gleiches gilt für die Landesebene. Für einen bundesweiten Bürgerentscheid stellt sich wiederum die Frage, ob es nötig ist, jedes lokale Infrastrukturprojekt abzustimmen. Ein anderes Beispiel: Es ist nachvollziehbar wenn viele Menschen nicht neben einem Gefängnis wohnen möchten. Und dennoch muss es sie geben. Wer soll entscheiden?
  • Viertens lässt sich bei einigen Punkten die Frage stellen, welche Entscheidungen – auch wenn sie erst mal isolierte Entscheidungen sein sollten – zur Abstimmung gestellt werden sollen. Um es deutlich zu machen: Ich möchte nicht, dass in Deutschland eine populistische Hetzkampagne  rund um einen Bürgerentscheid zu einem Minarett-Verbot veranstaltet wird. Demokratie heißt manchmal eben auch Schutz von Minderheiten.
  • Letztlich muss für die Sozialdemokratie natürlich auch die Frage gestellt werden: Wem nützt eigentlich mehr direkte Demokratie? Das Beispiel Hamburg hat gezeigt, dass eine gut organisierte bürgerliche Oberschicht die zeitlichen und finanziellen Ressourcen dazu hat, die Frage des Schulsystems zu entscheiden. Und alle Studien zeigen, dass die politische Partizipation in Form von aktiver Beteiligung in Verbänden, Initiativen etc. mit der sozialen Herkunft zusammenhängt. Mal unabhängig von der sachlichen Entscheidung betrachtet: Heißt mehr Demokratie wagen wirklich, dass man Verfahren schafft, mit denen bestimmte gesellschaftliche Schichten besser durchsetzen können, als andere?

All diese Kritikpunkte sollen nicht als flammendes Plädoyer gegen die Diskussion über mehr direktdemokratische Elemente verstanden werden. Man sollte sich dieser Punkte aber bewusst sein und Antworten darauf geben.

Und überhaupt: Die Kritik soll keineswegs bedeuten, dass alles so bleiben muss wie es ist. Demokratie macht sich aber an mehr Dingen als der Frage von Bürgerentscheiden fest. Zweifelsohne kann häufig der Eindruck entstehen, das politische System habe sich von der Gesellschaft abgekoppelt. Wenn bei Stuttgart 21 auf das Unwort ‚Planfeststellungsverfahren‘ verwiesen, wenn allzu häufig die Alternativlosigkeit von Entscheidungen angeführt und wenn inhaltliche Diskussionen in Parteien als unproduktiv abgetan wird, dann ist die Entfremdung vieler Menschen kein Wunder. Um dies aufzulösen, muss sich Politik aber nicht entmündigen, sondern sie muss andere Dinge ändern:

  • Zuallererst muss wieder deutlich werden, dass Politik von Alternativen lebt, dass es unterschiedliche Antworten auf brennende Fragen gibt und dass ein inhaltlicher Streit zu einer Demokratie dazu gehört. Da muss gerade die SPD noch viel lernen.
  • Parteien und PolitikerInnen müssen dazu aber auch bereit sein, wieder den stärkeren Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Organisationen zu bekommen. Wenn Parteien heute nicht mehr so stark verankert sind, muss man über neue Formen der Zusammenarbeit nachdenken und offen für die Anliegen verschiedener Gruppen sein.
  • Dazu gehört aber auch, auf allen Ebenen weitaus mehr Räume für Diskussionen zu bieten. Und dies auch institutionalisiert. Wenn auf lokaler Ebene die sachkundigen BürgerInnen in den Ausschüssen fast ausschließlich aus Parteien kommen, läuft zum Beispiel etwas gewaltig schief. Die Zivilgesellschaft muss in politische Diskussionen eingebunden werden. Und man muss ihre Argumente ernst nehmen.

Die Liste ist sicherlich nicht abschließend. Ziel muss es aber sein, die politische Diskussion zu befeuern und das angebliche Gegenüber von Menschen und Politik aufzulösen. Demokratie lebt vom Mitmachen und nicht nur vom Stimmzettel. Das alles mag anstrengender sein, als der Ruf nach mehr direkter Demokratie. Aber dieser Weg würde sich lohnen.

Be Sociable, Share!

Tags: , ,

8 Kommentare

  1. Christian S. sagt:

    „Mal ganz abstrakt bedeutet die Einführung von mehr Volksentscheiden nichts anderes als das Eingeständnis der Politik, die Entscheidungen von BürgerInnen seien zumindest in einigen Fragen besser als die der gewählten VertreterInnen.“

    Das ist so abstrakt, dass es schon falsch ist.

    „Volksentscheide bedeuten ja nichts anderes, als dass man eine Frage mit Ja oder Nein beantworten kann.“

    Nein. Man kann auch über zwei Alternativkonzepte abstimmen.

    „Demokratie heißt manchmal eben auch Schutz von Minderheiten.“

    Demokratie heißt _immer_ (!!) Schutz von Minderheiten. Ansonsten ist es eine Diktatur der Mehrheit.

    Leider kein sehr guter Beitrag.

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 3 Daumen runter 6

  2. Sven sagt:

    Dem kann ich mich nur anschließen. Der Artikel zeugt von sehr viel Unkenntnis über politische Mitbestimmung und ist leider zusätzlich angefüllt mit völlig unsinnigen Schlussfolgerungen.
    Demokratie ist die „Herrschaft“ des „Volkes“. Es sagt nichts über die Ausgestaltung dieser Herrschaft des Volkes aus. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, d.h. unsere Volksvertreter repräsentieren den Willen des Volkes, welcher in Wahlen seinen Ausdruck findet. Ich empfehle Ihnen Herr Vogt mal ein Grundlagenseminar Demokratie und die Lektüre des Grundgesetzes. Gerade auch unter dem Gesichtspunkt ihrer abstrusen Vorstellung einer elitären politischen Gruppe, welche die Kompetenz und die Macht hat den Staat zu führen und im Gegensatz zum Volke zu den richtigeren Entscheidungen zu kommen. James Surowiecki zu lesen kann sicher auch nicht schaden.

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 2 Daumen runter 3

  3. Upps, ein harter Brocken dieser Artikel, aber für mich keinesfalls überraschend,denn weshalb sollten die Juso anders denken, als die SPD gesamt? Mehr Demokratie wagen – Brandt wird hier zitiert. Ja, deshalb ist Herr Brandt in der SPD ja auch nicht so gut gelitten.

    Ich will mich hier nicht so lang ausbreiten und zum Schluss nur noch bemerken, dass die SPD nicht umsonst da steht, wo sie heute steht – und vermutlich noch viele Jahre stehen wird -, denn sie haben nichts, rein gar nichts aus den Zeiten Schröders gelernt. Die „Macht“ oder besser geschrieben, die Einsetzung des Politikers zur Vertretung des Volkes wird als solches nicht mehr anerkannt. Der Wähler gibt seine Verantwortung an eine Person einer Partei ab. Wohlgemerkt er lässt sich vertreten. Also geht es nicht um Macht sondern um eine Vertretung von und durch Bürger. Nicht mehr und nicht weniger, aber es geht keinesfalls um Macht und schon gar nicht um solche Macht, wie Herr Schröder sie zu seinem Nutzen und Frommen ausgeübt hat (Basta-Politik).Die Politik könnte handlungsunfähig werden kommt als Argument. Klar könnte sie das, nämlich dann, wenn sie ständig gegen die eigenen Wähler entscheidet.Und dann kann es passieren – wie hier in Hamburg -, dass sich nach einem Volksentscheid eine Regierung auflöst. Na und? Ein völlig legitimer Vorgang.
    Mein Fazit zu den Aussagen im obigen Bericht und zur SPD im allgemeinen: Macht Euch über die lebbare Demokratie Gedanken, bezieht das Volk wieder mit ein, legt Eure Angst davor ab, Eure Privilegien und Pfründe zu verlieren, kümmert Euch lieber mehr um die Belange der Menschen in diesem Lande, damit hättet Ihr als SPD genug zu tun.Hört auf hohle Sprüche zu klopfen. Und vor allen Dingen: Nichts ist selbstverständlich, auch nicht die Regierungstätigkeit und die behält man am ehesten, wenn man ordentlich sein Handwerk im Sinne der Gemeinschaft ausführt.
    Der obige Bericht verdeckt nicht besonders gut die Arroganz, die Besserwisserei des Schreibers wenn er sich mit der Geschichte des Volksentscheides und der Menschen, die dieses Recht für sich einfordern, zu beschäftigen versucht.

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 3 Daumen runter 0

  4. Mike Nolte sagt:

    „Mal ganz abstrakt bedeutet die Einführung von mehr Volksentscheiden nichts anderes als das Eingeständnis der Politik, die Entscheidungen von BürgerInnen seien zumindest in einigen Fragen besser als die der gewählten VertreterInnen.“

    Die Entscheidungen der Bürger sind mindestens in den Fällen besser, in denen Politiker nicht gemäß der Interessen des Volkes entscheiden, sondern gemäß der Interessen von Lobbyisten.

    „Ich möchte nicht, dass in Deutschland eine populistische Hetzkampagne rund um einen Bürgerentscheid zu einem Minarett-Verbot veranstaltet wird.“

    Populistische Hetzkampagnen gibt es auch ohne Bürgerbeteiligung. Und jeder Hetzkampagne kann man sachliche Information entgegensetzen.

    „Wem nützt eigentlich mehr direkte Demokratie? Das Beispiel Hamburg hat gezeigt, dass eine gut organisierte bürgerliche Oberschicht die zeitlichen und finanziellen Ressourcen dazu hat, die Frage des Schulsystems zu entscheiden.“

    Es geht einmal nicht so aus, wie die SPD es gerne gesehen hätte und schon soll’s wieder abgeschafft werden? Man sollte von der SPD mehr Kampfgeist erwarten können.

    „Wenn auf lokaler Ebene die sachkundigen BürgerInnen in den Ausschüssen fast ausschließlich aus Parteien kommen, läuft zum Beispiel etwas gewaltig schief.“

    Das könnte daran liegen, dass politisch interessierte Bürger überdurchschnittlich oft einer Partei angehören. Es könnte aber auch daran liegen, dass auch in der SPD das Pöstchengeschacher sogar beim Ehrenamt nicht mehr über den Tellerrand hinaus schaut. Oder hält es in der SPD irgendjemand für vorstellbar, dass die SPD einen sachkundigen Piraten in einen Ausschuss entsendet? – … – Dachte ich mir.

    Mit besten Grüßen,
    Mike Nolte

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 2 Daumen runter 0

  5. Georg sagt:

    Hallo Sascha,

    Volksentscheid hört sich zunächst natürlich super an.
    Aber Vorsicht, ja, es hat wirklich negative Seiten.
    Diese hast du ja deutlich aufgeführt. Mir ist eine
    gut funktionierende parlamentalische Demokratie lieber.
    Dazu gehört aber, dass die Politik die Ängste und Sorgen
    der Bürger wieder ernst nehmen. Aber gerade da fehlt es
    oft meilenweit, leider !

    LG
    Georg

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 0 Daumen runter 4

  6. Oliver sagt:

    Aus meiner Sicht stellt keiner der Punkte ein wirkliches Problem dar:
    1. Auch vom Volke getroffene Entscheidungen sind nicht zwangsläufig qualitativ besser. Wer sollte das auch beurteilen. In einer Demokratie entscheidet eben die Mehrheit. Ansonsten könnten wir alles von Expertengremien entscheiden lassen. Jedoch sind auch Experten Menschen, die sich einer bestimmten Denkrichtung verpflichet fühlen.
    2. JA/NEIN-Entscheidungen: Auch im Parlament wird am Ende mit JA oder NEIN entschieden. Das Parlament kann eine Gegenvorlage erarbeiten und zur Abstimmung stellen, in der sich alle möglichen Kompromisse wiederfinden. Wenn in der Kommune das Geld für andere Projekte fehlt, dann müssen die Vertreter eben genau das im Vorfeld eines Bürgerentscheids kommunizieren. Warum gehen Parteivertreter eigentlich immer davon aus, dass die Bürger unverantwortlich mit Geld umgehen würden. Dafür gibt es keine empirischen Belege. Schließlich haben parlamentarische Entscheidungen dazu geführt, dass Bund, Länder und Kommunen hoch verschuldet sind.
    3. Mehr-Ebenen-Politik: Sorry, aber wir werden doch auch nicht gefragt, wenn in Frankreich ein Bahnhof tiefergelegt werden soll. Das Mehr-Ebenen-Problem lässt sich ganz einfach lösen. Auf der jeweiligen Ebene wird über den jeweiligen finanziellen Beitrag abgestimmt.
    4. Populismus/Minarett-Verbot: Populismus ist keine Eigenheit der direkten Demokratie. Er taucht auch im Laufe parlamentarischer Gesetzgebungsverfahren auf. Bürgernentscheide zum Baustopp von Minaretten sind übrigens in Deutschland, soweit ich das überblicken kann, ausnahmslos gescheitert. Entweder sie wurden im Vorfeld für unzulässig erklärt oder bekamen nicht die notwendigen Mehrheiten. Die Schweiz hat leider nur eine sehr eingeschränkte Zulässigkeitsprüfung. Ein echtes Manko aus meiner Sicht.
    5. Politische Beteiligung: Die soziale Schieflage bei der politischen Beteiligung bzw. Einflussnahme gilt für alle Kanäle. So auch bei Wahlen und vor allem im Lobbyismnus. Ich weiß nicht, wie viele Hartz4-Empfänger bisher zur Verbesserung ihrer eigenen Situation den Weg ins Parlament gefunden haben oder aus diesem Grund Mitglied in einer Partei wurden.

    Ich bin sehr für mehr institutionelle Gelegenheiten für Diskussion und Information. Aber da darf es nicht stehen bleiben. Denn was nutzt einem Bürger die Informationen, wenn am Ende doch andere entscheiden? Gar nichts!

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 3 Daumen runter 0

  7. Nico Nissen sagt:

    Das problematische an diesem Artikel ist weniger, dass der Autor offensichtlich von jedem Grundlagenwissen unbefleckt ist. Das problematische ist vielmehr, dass der Autor Bundesvorsitzender der Jusos und somit politischer Nachwuchs ist.

    Grundsätzlich würde ich erst mal sagen: Erst recherchieren, dann schreiben.

    Ich erwarte mir von einem Nachwuchspolitiker, dass er weiß, dass Volksabstimmungen über Minarette in Deutschland nicht möglich wären, weil die Religionsfreiheit und anderen Grundrechten im Grundgesetz ein hoher Stellenwert eingeräumt wird.

    Direkte Entscheidungen des Volkes sind nicht nur nachweislich besser als die der Repräsentanten; sie sind auch per se demokratischer, weil sie eine Entscheidung des Souveräns selbst darstellen. Zudem können die Bürger sicherlich wesentlich besser als ihre Repräsentanten definieren, was das Gemeinwohl ist. Allein schon deshalb, weil sie die Gemeinschaft sind, um deren Wohl es den Repräsentanten gehen soll. Vernünftige und wirkliche Repräsentanten setzen sich daher auch für Bürgerhaushalte ein, weil sie begriffen haben, dass sie eine gemeinwohlorientierte Feinsteuerung der Mittel ermöglichen und Bürgerentscheide überflüssig machen.

    Natürlich werden Fragen mit Ja oder Nein entschieden. Eine dritte Möglichkeit hat selbst Angela Merkel noch nicht entdeckt. Sollte die Entscheidung irgendwelche Probleme nach sich ziehen, sollte es für einen seriösen Politiker selbstverständlich sein, vor der Abstimmung darauf hinzuweisen oder einen Kompromissvorschlag zu machen. Das steht den Repräsentanten nämlich immer frei. Die Direkte Demokratie läuft nicht an ihnen vorbei; sie sind selbst ein Teil von ihr. Die Repräsentanten müssen Volksinitiativen und -begehren als das begreifen, was sie juristisch auch sind: ein Mandat des Volkes.

    Die Frage, welche Ebene entscheidet, ist schon seit Jahrzehnten geklärt und wird auch durch Volksentscheide nicht anders beantwortet: Kommunale Fragen auf kommunaler Ebene, Landesfragen auf Landesebene und Bundesfragen auf Bundesebene. Parlamente entscheiden, wofür sie zuständig sind, ohne dass dies jemals jemand in Frage gestellt hätte. Weshalb kommt diese ausgesprochen plumpe Frage ausgerechnet in Verbindung mit Volksentscheiden auf? Was ist daran anders?

    Durch Direkte Demokratie müssen sich nicht zwangsläufig höhere Gesellschaftsschichten durchsetzen. Volksentscheide sind – wie Wahlen übrigens auch – eine Frage der Mobilisierung. Will man einen Volksentscheid gewinnen, muss man überzeugen, daran teilzunehmen. Wem dies nicht gelingt, verliert zu recht, denn ihm scheinen die guten Argumente zu fehlen. Alles andere hieße, politische Entscheidungen von denen abhängig zu machen, die es nicht für notwendig halten, Engagement zu zeigen.

    Direkte Demokratie ist eine Chance für Parteien, ihre Verankerung in der Gesellschaft zu stärken. Schließlich steht es auch den Parteien frei, sich mit Vereinen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen zusammen zu tun, um über Volksinitiative, Volksbegehren oder Volksentscheid demokratisch legitimiert eine Entscheidung zu bewirken – auch aus der Opposition heraus, was für die SPD besonders interessant sein dürfte. Die Zusammenarbeit mit allem, was nicht Partei ist, scheint den Parteien aber völlig fremd zu sein. Sie pochen nach wie vor auf ihr Entscheidungsmonopol, als wenn sich Deutschland nicht inzwischen gewandelt hätte.

    Direkte Demokratie bietet ebenfalls die Chance, das immense Wissen, was sich in Vereinen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen angesammelt hat, endlich der Politik verfügbar zu machen. Denn das es der Politik oft an Sachverstand fehlt, zeigt dieser Artikel.

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 3 Daumen runter 0

  8. Linke Gewalt! sagt:

    IN BERLIN TOBT DIE LINKE GEWALT!

    In der Nacht zu Montag wurde ein Wachmann einer Bank durch Linke ins Krankenhaus geprügelt.
    Die Linken zogen weiter randalierend durch die Stadt und zerstörten mehrere Fensterscheiben und hinterließen schmiereien.

    Da müssen wir gemeinsam was tun!
    GEMEINSAM STARK GEGEN LINKS! LINKE GEWALT UND LINKES GEDANKENGUT MUSS BEKÄMPFT WERDEN!

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 1 Daumen runter 5