Schutzwall gegen Flüchtlinge – Griechenland baut weiter an der Festung Europa
Sonntag, 2.Januar 2011 von Matthias Ecke
Die griechische Regierung will Griechenland mit einer Mauer gegen Flüchtlinge abriegeln. 206 Kilometer lang soll der anti-immigrantische Schutzwall sein, entlang der Grenze zur Türkei. Damit will die (sozialdemokratische) griechische Regierung in Beton gießen, was längst schon Symbol europäischer Migrations- und Asylpolitik geworden ist: Die Zinnen der Festung Europa.
Denn schon heute ist die Reise in die EU für viele Menschen gerade aus Afrika eine Frage von Leben und Tod. Auf dem Weg in die Europäische Union drohen denjenigen, die aus Not und Verfolgung flüchten, vielfältige Gefahren. Es ist nicht unüblich, dass Menschen tausende Kilometer zu Fuß durch die Wüste zurück legen, um am Stacheldraht der spanischen Exklaven hängen zu bleiben. Andere Menschen geben das Vermögen ihrer ganzen Heimatdörfer an kriminelle Schlepperbanden, um auf seeuntauglichen Booten im Mittelmeer ihr Leben aufs Spiel zu setzen. 15.000 Menschen sind den Zahlen der italienischen NGO Fortress Europe zufolge seit 1988 beim Versuch nach Europa einzureisen ums Leben gekommen. Die Situation an Europas Außengrenzen ist ein humanitärer Skandal, der einem den Atem verschlägt.
Viele Gründe sind dafür verantwortlich. Die Fluchtgründe wie Krieg, Hunger und Armut; kriminelle Schlepperbanden, die am Elend verdienen; oder die bittere Härte in den Transitländern Nordafrikas. Aber vor allem ist es die Flüchtlingspolitik der EU in ihrer derzeitigen Form. Dabei müsste eine gemeinsame Flüchtlingspolitik nichts grundsätzlich Schlechtes sein, vieles spricht sogar dafür. Etwa die gemeinsame Verantwortung unter den EU-Staaten. Denn aufgrund der geografischen Lage sind manche EU-Staaten oft Einreiseziel von Flüchtlingen, andere kaum. Verschärft wird diese Ungleichheit durch die sogenannte Drittstaatenregelung. Diese besagt, dass Menschen nur in einem Land Asyl beantragen dürfen, wenn sie vorher nicht über ein anderes sogenanntes „sicheres Drittland“ eingereist sind. Für einen im EU-Inneren liegenden Staat wie Deutschland heißt das, dass praktisch kein Flüchtling noch legal auf dem Landweg einreisen darf. Dagegen kommen besonders viele Flüchtlinge in den Staaten Südeuropas (v.a. Spanien, Italien, Griechenland) an. Da eine angemessene Versorgung und Betreuung gerade von traumatisierten Flüchtlingen nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist der Wunsch nach einer solidarischen Lösung zwischen den Mitgliedsstaaten grundsätzlich nachvollziehbar. Auch gemeinsame Mindesstandards für Asylverfahren auf einem hohen Schutzniveau wären begrüßenswert.
Leider haben sich diese Hoffnungen in eine solche humanitäre europäische Flüchtlingspolitik nicht erfüllt. Gemeinsam vereinbarte Standards werden oft nicht eingehalten, und die Länder West- und Mitteleuropas, allen voran Deutschland, lehnen weiter eine Verantwortung für die Flüchtlinge in den Süden der EU ab. Schnell handelseinig wurden die EU-Staaten hingegen beim gemeinsamen Vorgehen in anderen Politikfeldern: Nämlich bei der „Grenzsicherungspolitik“ und dem „Kampf gegen illegale Migration“, die sie im „Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl” niederlegten.
Darunter verstehen die EU-Mitgliedstaaten oft eine Politik, die Flüchtlingen schon den Zugang zum Asylverfahren verweigern will. Hier liegt der wohl größte Skandal in der europäischen Flüchtlingspolitik: Zäune und Patrouillen verhindern das in internationalen Verträgen zugesagte Recht auf einen rechtsstaatlichen Prozess. Die Forderung nach freiem Zugang zu einem Asylverfahren ist daher zentral. Jeder Mensch muss das Recht haben, bei Not und Verfolgung ein Asylverfahren beginnen zu können.
In der EU müssten dazu Zäune abgerissen und Schiffsabdrängungen eingestellt werden. Die Militarisierung der Grenzkontrollen durch FRONTEX, aber auch durch die Mitgliedsstaaten selbst, muss aufhören! Stattdessen braucht es sichere Wege für Flüchtlinge in die EU. So könnte auch die unerträgliche Zahl an Opfern verringert werden, die oft in Angst vor Entdeckung die weniger frequentierten, hochgefährlichen Routen wählen. Wir brauchen nicht noch mehr Mauern und Stacheldraht, wir brauchen endlich eine humanitäre Flüchtlingspolitik! Die Leichen an den Küsten Europas mahnen uns, dass der Preis einer Abschottung tödlich hoch ist.
Tags: Asyl, EU, Griechenland, Mauer, offenes Europa
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Es gibt zwei dinge, die sich fundamental gegenüberstehen:
Die Sozialstaat auf der einen und offene Grenzen auf der anderen Seite.
Offene Grenzen sind nur bei einer Abschaffung des Sozialstaats möglich. Diese begrüßenswerten Schritt muss man sich nur eingestehen!
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Ach so, auch mal wieder typisch linke Dialektik: Die Vermischung von Migration aus wirtschaflichen Gründen und solcher von Flüchtlingen.
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Im nördlichen Teil Zyperns (türkisch besetzt) gab es zu Weihnachten und Neujahr zahlreiche Diskriminierungen und Schikanierungen der dort (noch) lebenden Christen durch das Militär, Polizei und andere staatliche Institutionen.
Ich denke, der Vorstoß ist eine Reaktion Griechenlands darauf um Druck auf die Türkei auszuüben.
Vllt. sollten wir grundsätzlich auf diese Weise agieren:
Die meisten Flüchtlingsströme gehen durch islamische Staaten (Nordafrika, Pakistan, Türkei) in denen die totalitären Strukturen dieser Religion herrschen.
Der Deal: Für die Veränderung Europas Haltung in der Flüchtlingspolitik müssen diese Staaten Schritte in die säkuläre Richtung machen.
-Türkei muss sich für den Völkermord entschuldigen
-Marokko die Scharia abschaffen,
-Ägypten die Machenschaften der Islambruderschaft in Europa stoppen.
Diplomatie pur…
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“Es gibt zwei dinge, die sich fundamental gegenüberstehen:
Die Sozialstaat auf der einen und offene Grenzen auf der anderen Seite.
Offene Grenzen sind nur bei einer Abschaffung des Sozialstaats möglich. Diese begrüßenswerten Schritt muss man sich nur eingestehen!”
Mit den USA und Mexiko haben wir zwei an sich sehr libertäre Staaten (wenn auch die Tendenz jetzt doch eher Richtung Sozialstaat geht, aber immerhin noch weit, weit vom europäischen Standard entfernt), aber die Flüchtlingspolitik wird dort ja genauso gehandhabt wie hier: Eine Mauer bauen!
Sorry, das ist mir aber wieder einmal zu weit hergeholt. Verstehe ohnehin nicht, wieso hier immer wieder auf’s Neue eine Grundsatzdiskussion angefangen werden muss.
Ich persönlich finde den Beitrag sehr gut. Er ist informativ und bringt das Wichtigste kurz und knapp auf den Punkt ohne überzogene Forderungen zu stellen. Denn bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik haben wir in der EU und Deutschland ohnehin grausame Defizite, die es zu beheben gilt. Nur leider scheren sich nur die wenigsten drum.
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Also ich stimme dem Artikel voll und ganz zu. Es ist
wirklich ein Skandal, was hier abgeht. Eine absolute
menschliche Katastrophe !
Die Flüchtlinge sind doch ganz arme Schw….Denke, dass
grundsätzlich kein Mensch seine Heimat so leicht ver-
lässt. Wie Matthias schrieb, es sind die schlimmen Zu-
stände in diesen Ländern (Krieg, Verfolgung, Hunger etc.)
Ursache hierfür. Halte es schon für pervers und abartig,
dass dort wo wir Urlaub machen, Menschen unter Lebens-
gefahr Zuflucht suchen. Eigentlich machen wir Europäer
uns doch strafbar, ja deshalb m.M. nach, weil wir taten-
los zusehen, wie Menschen im Mittelmeer zu Tode kommen !
Wenn man im Alltag einen Menschen der in Not geraten ist,
nicht hilft, so macht sich der Bürger strafbar. Aber bei
den Flüchtlingen ist es egal. Ja, halte das alles für eine
unerträgliche Situation, ein Skandal !!!
LG
Georg
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Das ist mal ein gut zu lesender Eintrag, vielen Dank. Muss man erstmal verarbeiten. Generell finde ich diesen Blog gut zu lesen.
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Es handelt sich halt eben nicht um einen guten Beitrag. Er liefert keine neuen Informationen zum Thema sondern stellt halt nur eine einseitige, extrem einseitige Sicht der Dinge dar. Neben den kärglichen Fakten beinhaltet er emotionalisierungen (“…humanitärer Skandal, der einem den Atem verschlägt.”, “Betreuung gerade von traumatisierten Flüchtlingen nicht zum Nulltarif zu haben ist”, “…der wohl größte Skandal in der…”, “… die unerträgliche Zahl…”, “…brauchen nicht noch mehr Mauern und Stacheldraht, wir brauchen endlich eine humanitäre…”, “…Die Leichen an den Küsten Europas mahnen uns…” ) und linke Dialektik (“…oll der anti-immigrantische Schutzwall sein…”, “.. die gemeinsame Verantwortung…”, “…der Wunsch nach einer solidarischen Lösung…”).
An der wirklich interessanten Stelle hört der Artikel nämlich auf: “Die Fluchtgründe wie Krieg, Hunger und Armut; ”
Im übrigen ist Armut kein Asylgrund, nur mal nebenbei
.
Aber kommen wir zum eigentlich Punkt. Der Artikel setzt diese Umstände als gegeben und diskutiert, was dahinter kommt. Man müsste aber eigentlich darüber sprechen was davor kommt. Zum Beispiel müsste man über Coltan sprechen, über die Umstände des Abbaus und die zwei Firmen, die das Geschäft in der Hand haben.
Oder man sprich über Diamanten und schaut bei welchen Banken man sein Geld angelegt hat und was für Beteiligungen im eigenen Fond sind.
Aber dann müsste man über sein eigenen Konsumverhalten reden und dies ggf. ändern. Sowas fällt aber schwer, von daher macht man halt das, was Linke (ob Juso, PDSler und zum Teil Grüne)sehr sehr gerne machen: Moralisch daher schwafeln!
Denn mit solch einem Beitrag wie oben kann man sich sehr gut als moralischer Engel in Szene setzen, ohne selbst all zu viel tun zu müssen und es kostet nicht mal das eigene Geld!
Man kann das auch weitaus böser sehen und das als Agenda betrachten. Weil die Effekte die da im Endeffekt kommen eignen sich wunderbar um Menschen in machtlose Situationen zu bringen. Sowohl die Flüchtlinge, als auch die Menschen in den Zielländern, die zunehmend Steuern an den Staat abzudrücken um eben jene Flüchtlinge zu finanzieren.
Von daher: Schafft den Sozialstaat ab und macht die Grenzen auf! Ist für alle auf dauer besser und billiger!
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noch was,
wir haben eine gewaltige technische Entwicklung. Da hat
die Menschheit viel erreicht (Autos, PC, Satelliten
u.s.w, u.s.w.) Doch wir schaffen es nicht, allen
Menschen der Welt ein sicheres Leben zu ermöglichen.
Ein Leben ohne Not, Hunger, Krieg, Verfolgung etc.
Ich bleibe dabei, die Situation der Flüchtlinge ist
eine menschliche Katastrophe !
LG
Georg
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Wie dargestellt sind die Gründe für Flucht vielfältig. Die wären sicher einen eigenen Artikel wert. Wichtig für die Einschätzung der Legitimität des geltenden Asylrechts ist v.a. zweierlei:
1.) Gibt es eine normative Verpflichtung der Zielstaaten und sind diese legitim? Ja, die gibt es, etwa in den einschlägigen Menschenrechtskonventionen. Und diese sind m.E. als legitim zu bewerten.
2.) Gibt es eine Mitverantwortung der Zielstaaten für die Fluchtgründe? Ja, die gibt es: Kolonialismus, Post-Koloniale Asymmetrie, die Weltwirtschaftsarchitektur etc.; und natürlich auch die Interessen bestimmter Kapitalakteure aus den Zielstaaten, die Stephan ja exemplarisch beschrieben hat.
Ergo: Das bewusste Untersagen der elementaren Rechte einiger Menschen durch Staaten, die sich auf Menschenrechte berufen und zudem die Gründe für Flucht und Armut mit verantworten, ist moralisch zu kritisieren, klar.
Denn aus einer politischen Analyse auf normativer Basis kann natürlich auch eine normative Schlussfolgerung gezogen werden. Wichtig ist es, in der Analyse nicht moralisch zu argumentieren (die Grenzsoldaten sind böse und gemein oder so), sondern analytisch und materialistisch, von den Interessen her. Aber Politik besteht ja darin, im Gegenwärtigen das Veränderbare zu sehen, und das schließt die Perspektive eines besseren Zustandes mit ein. Die Asyl- und Migrationspolitik der EU könnte selbstverständlich humanitärer organisiert werden, was ich von meinem Standpunkt aus als moralischer bezeichnen würde. Wenn man nicht mal zum tausendfachen Sterben von Menschen irgendeine moralische Haltung entwickeln kann, ist das eine zynische Kapitulationserklärung.
Armut wird nicht als Asylgrund anerkannt. Ob das so sein sollte, steht auf einem anderen Blatt. Tatsächlich lässt sich die Linie zwischen legitimen und illegitimen Asylgründen nicht so sauber ziehen, wie es die geltenden legalen Bestimmungen machen. Wer durch Armut existenziell in seinem Leben und seiner körperlichen Unversehrtheit bedroht ist, dem gebührt m.E. gleiches Schutzrecht wie dem- oder derjenigen, der oder dem dies durch politische Verfolgung widerfährt. Zumal ökonomische Umstände ja nicht naturgegeben sind, sondern ebenfalls Resultat polit-ökonomischer Prozesse und Handlungen.
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Ich stimme Stephans Ausführungen vollkommen zu. Seine Grundthese: Wir sind alle Heuchler! Stimmt Stephan, wir sind alle Heuchler! Bleibt nur noch die Frage, kann man auf diesen Zustand stolz sein oder sollten wir uns nicht bemühen, diesen Zustand permanenten moralischen Scheiterns durch eine entsprechende Willensanstrengung zu überwinden. Denn die zutreffende Zustandsbeschreibung: Wir sind alle Heuchler! genügt nicht, um diesen Zustand moralischer Lethargie zu überwinden. Oder vielleicht ist Stephan doch nur ein Realist, d. h. er geht von der völlig zutreffenden These aus, dass solange Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben kommen, der Sozialstaat für ihn und seine Realistenfreunde, die sich über die “linke Dialektik” und die unangebrachte “Emotionalisierung” von Sachverhalten echauffieren, gewahrt bleibt.
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