Militärische Intervention in Libyen – ein zu riskierender Drahtseilakt

Gemeinsamer Beitrag von Michael Reschke und Thilo Scholle

Eine Einschätzung zu den möglichen und nötigen Handlungen zum Stopp des massiven Blutvergiessens in Libyen zu geben fällt nicht leicht. Zunächst liegt es nahe, den Aufstand gegen das Regime Gaddafis in die Reihe der demokratischen Umbrüche der letzten Wochen in Nordafrika zu stellen. Die Diktatur in Libyen zählt dabei unzweifelhaft zu den gewaltbereitesten Varianten in diesem Raum.

Vor diesem Hintergrund empfindet man unwillkürlich Schrecken, wenn man zunächst die Bilder der jubelnden Vertreibung der Staatsmacht aus den Städten vor allem im Osten des Landes sah, und nun mit ansehen muss, wie die Truppen Gaddafis zunehmen das Land zurückerobern, und dabei auch vom Einsatz massiver Gewalt gegen die Zivilbevölkerung nicht zurückschrecken.

Andererseits ist zu konstatieren, dass mit gutem Grund kein allgemeines Recht einzelner Staaten existiert, nach Belieben in anderen militärisch zu intervenieren. Auch wenn nach Ruanda in den völkerrechtlichen und politischen Diskussionen zunehmend die Figur der „responsibility to protect“ – eine Art Schutzpflicht der Staatengemeinschaft gegenüber der weltweiten Zivilbevölkerungen, die im Falle von groben Menschenrechtsverstößen greift – in die Diskussion gebracht wird, so ist doch noch keine erfahrungsgesättigte Staatenpraxis erkennbar, die diese Theorie abstützt. Vielmehr dominieren Spannungsverhältnisse, teils Instrumentalisierungen, teils Überforderung. Stichworte: Jugoslawien, Irak, Afghanistan.

Einig sind sich Kritiker wie Befürworter somit auch angesichts Libyens in der Sorge über den unsicheren Ausgangs einer Intervention, in der Sorge um zivile Opfer, in der Sorge um eine weitere Eskalation. Gleichwohl unterscheiden sie sich in der Annahme, inwiefern eine Intervention weiteres Morden verhindern und die Möglichkeit zu einem erneuerten, demokratischen Libyen beinhalten kann.

Welche Argumente sprechen für die gegenwärtige militärische Intervention in Libyen? Zuvorderst, dass eine für uns stets als maßgebliche Bedingung formulierte Forderung erfüllt ist: der Einsatz ist durch die UN Resolution 1793 legitimiert. Völkerrechtlich ist die Intervention also gedeckt, es handelt sich nicht um einen Alleingang einer „Coalition of the Willing“ wie im letzten Irak-Krieg, sondern viel mehr um ein multi-nationales Staatenbündnis.

Ein weiterer wichtiger Faktor stellt die Akzeptanz, ja Forderung nach militärischer Intervention in der Region selbst dar. Der Faktor Zeit spielte eine starke Rolle. Das massive Kräfteübergewicht auf Seiten Gaddafis – gespeist aus finanziellen, militärischen und propagandistischen Ressourcen – drohte sich nun in einem brutalen Niederschlagen des Aufstandes und einer erneuten Machtübernahme Gaddafis zu manifestieren – mit aller Brutalität und Verfolgung, die von radikalisierten, diktatorischen Regimen unter den verschärften Bedingungen eines weiterhin schwelenden Bürgerkrieges zu erwarten wären.

Demgegenüber steht die Sorge, das hinter dem vordergründigen Ziel einer Durchsetzung des Flugverbots eigentlich doch das Ziel eines „Regime Change“ in Libyen existiert, und der Schutz der Zivilbevölkerung damit nur Vorwand für die militärischen Aktionen sind. Fraglich ist auch, ob es nicht doch Bodentruppen bedarf, um das Morden endgültig zu stoppen. Wie das ausgeht, konnten die USA im Irak besichtigen. Der kurzfristige Erfolg eines Stopps des Bombardements könnte sich als auf längere Sicht eher als Antriebsfaktor für weitere Konflikte entwickeln.

Für uns ist trotzdem klar: Mit der Resolution des Sicherheitsrats ist eine völkerrechtlich legitime Grundlage für die Sperrung des Luftraums sowie deren Durchsetzung geschaffen. Dies muss nach fehlgeschlagenen Versuchen der Diplomatie und stetigen Sanktionsverschärfungen leider als nötiges letztes Mittel angesehen werden, um dem Blutvergießen Einhalt  gebieten zu können.

Nun muss der UN-Resolution Geltung verschafft werden. Das heißt: keine Besatzung, kein Einmarsch; verschärfte Sanktionen gegen das Regime und Schutz der Zivilbevölkerung als oberstes Ziel. Diplomatische Bemühungen der USA und der EU müssen außerdem verstärkt China und Russland als Schlüsselakteure für eine dauerhafte Friedenslösung anerkennen und hinzuziehen. Es wird ein Drahtseilakt werden, den Schutz der Zivilbevölkerung zu realisieren.  Klar ist aber auch: Ohne Intervention, wäre die Frage nach den politischen Möglichkeiten der libyschen Zivilgesellschaft längst negativ beantwort.

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5 Kommentare

  1. Frederike sagt:

    Der Drahtseilakt um den es sich bei der Situation in Libyen handelt, wurde gut dargestellt, denn auch ich beschäftige mich seit Tagen mit dieser Problematik und habe noch keine abschließende Position – wie auch bei all den schwierigen komplexen Ereignissen?? Und intuitiv gilt / galt? eigentlich immer für mich: Mit Krieg kann niemals ein Frieden erreicht werden!
    Viele richtige und gute Punkte sind in dem Blog Beitrag benannt und viele Diskussionspunkte wurden aufgegriffen. Doch bei einigen Aussagen muss meines Erachtens weiter gedacht werden und viele Entwicklungen nochmals hinterfragt werden.
    Es stimmt, dass die Resolution des Sicherheitsrats eine völkerrechtlich legitime Grundlage bietet, für die wir Jusos uns immer einsetzen, wenn es sich um eine
    Handlungsgrundlage bei internationalen Konflikten handelt.
    Dennoch bin ich nicht der Ansicht, dass alle Sanktionen ausgereizt wurden.
    Die internationale Gemeinschaft hat viele mögliche Schritte vor dem militärischen Eingreifen versäumt. Das Waffenembargo wurde erst GESTERN durchgesetzt und was ist beispielsweise mit einem Ölembargo? Da bekommt der Westen – insbesondere Frankreich – vermutlich Angst, denn das könnte ihr Land einschränken.
    Alle Instrumente hätten ausgereizt werden müssen, bevor ein Weg des Militärs gewählt wird.
    Zudem hat Deutschland jahrelang dazu beigetragen, dass das Gaddafi Regime uns nun mit unseren eigenen Waffen bekämpft. Was folgt daraus? Das wir Jusos wieder und wieder die Politik daran erinnern, dass Abrüstung eines der wichtigsten Ziele für eine friedliche Welt ist.
    Da kann man nun anführen, dass das nun alles zu spät ist und wir nicht zulassen dürfen, dass Gaddafi weiterhin auf sein Volk hetzt.
    Das mag richtig sein, doch frage ich mich immer noch, wie es zu dieser Situation kommen konnte und warum viele wichtige Schritte vor Wochen versäumt wurden, als hätten wir aus vergangenen internationalen politischen Konflikten nichts gelernt.
    Darüber hinaus arbeiten wir wiedermal mit Ländern zusammen – wie den Arabischen Emiraten und Katar – die nicht als die verlässlichsten Demokratien bekannt sind. Und was ist mit Bahrein? Da akzeptieren wir, dass die Arabische Liga Truppen hinschickt, um das Königshaus zu schützen und die Demonstranten zu bekämpfen? Welches Maß wird hier angelegt?
    Wenn die NATO es schafft, den Führungsstreit beizulegen, wäre es doch nur konsequent auch in Bahrein und beispielsweise in Syrien einzugreifen, oder nicht? Auch da werden Demonstranten seit Wochen bis aufs letzte bekämpft.
    Ich kann mich (noch) nicht auf die Seite derjenigen schlagen, die für das militärische Eingreifen sind. Mir fehlt die langfristige Strategie (was passiert nach dem Angriff?). Ich bin sehr gespannt, wie sich die Lage in den kommenden Tagen entwickeln wird und ob das militärische Eingreifen den Libyern die Freiheit bringt oder ob das Land in ein Chaos gestürzt wird.

    Beliebt. Gut oder schlecht: Daumen hoch 13 Daumen runter 2

  2. Georg sagt:

    @ Michael,

    du hast das Problem sehr treffend beschrieben. Was mir
    allerdings fehlt, ist der Hinweis auf die Waffenlie-
    ferungen an Gaddafi. Dies ist doch ein Grundübel, dies
    ermöglicht doch erst die Macht von solchen Diktatoren
    wie z.B. Gaddafi. Es muss endlich Schluß sein damit.

    Auf alle Fälle wünsche ich dem libyschen Volk schnellen
    Frieden, demokratische Strukturen und soziale Gerchtig-
    keit !

    LG
    Georg

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  3. Jasper sagt:

    Wahnsinns Beitrag.Habe ein paar tolle Gedankenanstoesse gekriegt. Freue mich schon auf weitere Posts zum Thema.

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  4. ^^ sagt:

    Was für ein elendes Geheuchel. Auch bei den Jusos eiert man also um die Rechtfertigung eines weiteren imperialistischen Rohstoffkrieges herum. Wie jämmerlich.

    “Die Diktatur in Libyen zählt dabei unzweifelhaft zu den gewaltbereitesten Varianten in diesem Raum.”

    Da stellt sich dannn unweigerlich die Frage, warum auch die Rot/Grüne Bundesregierung exakt diesem Regime Waffen verkauft hat, die dieses jetzt, so entnehmen wir es der bürgerlichen Presse, “auf sein eigenes Volk” richtet.

    Dieser Krieg ist durch die schwammige UN-Resolution 1973, die Bodentruppen keineswegs ausschließt, vielleicht formal legitimiert, aber natürlich sägt die Uno an ihrer eigenen Legitimation, wenn sie aufgrund von Gemauschel und fadenscheinigen Begründungen, die Bombadierung eines souveränen Staates beschließt, mit dem die kriegstreibenden Nationen noch bis vor kurzem Geschäfte gemacht haben. Nicht zuletzt stellt sich die politische Klasse hier mal wieder selbst ein unfassbar mieses Armutszeugnis aus. Wir haben keine Staatsmänner/frauen mehr, nur gierige, intrigante, rückgradlose, heuchelnde Büttel des Kapitals.

    Kein Schwein glaubt Euch und denen, dass es bei diesem Krieg um Demokratie, Menschenrechte oder die Freiheit ginge. Natürlich geht es darum, eine dem Westen ergebene Regierung zu installieren, die anders als Gaddaffi, das Öl verschleudert und natürlich geht es um hegemoniale und territoriale Machtpolitik. Afrika ist der Kontinent, den man noch am besten ausbeuten kann, deswegen müssen die Afrikaner am Boden gehalten werden, ist doch klar.
    Die Völker haben sich nur schon lange abgewendet und lassen den Abschaum vor sich hinbrabbeln, weil zuhören Zeitverschwendung wäre.
    Adolf Hitler war zwar ein Arschloch, aber wenigstens hat er keinen Zweifel daran gelassen, dass das deutsche Volk seiner Meinung nach Raum und Rohstoffe brauche – die neuen Faschisten haben nicht mal dazu die Eier!

    Wir sind gespannt darauf, ob Sigmar Gabriel eine Flugverbotszone über Israel und Palästina fordern wird, wenn der zu erwartende nächste Angriff der Israelis auf palästinensische Zivilbevölkerung erfolgt.

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 1 Daumen runter 6

  5. Lukas.W sagt:

    Auch ich bin mir ehrlich gesagt nicht ganz sicher wie ich mich zu dem Militäreinsatz in Lybien stellen soll, die meisten Rebellen sind jedoch wohl für en Einsatz, und wenn die nachrichten die man so bekommt stimmen gab es bisher wohl keine hohe Anzahl ziviler Opfer.Ich persönlich habe Verständnisss für die Enthaltung der Bundesregierung im Weltlsicherheitsrat,da ich die Gefahr sehe dass sich der Einsatz zu weit ausdehnt.
    Eine andere Frage ist jedoch, wie man verhindert das weitere Waffen nach Lybien gescmuggelt werden, dies wird man ohn e militärische Präsenz im Mittelmeerraum sicher nicht erreichen können, daher bin ich der Meinung, dass sich Deutschland zumindest an der Seeblokade im Mittelmeer beteiligenn sollte, wenn jemand auch dagegen Einwände hat würde mich interessieren welche. Da Deutschland jahrelang selbs Waffen an Lybien geliefert hat, hat es meiner Meinung nach nun eine besondere Verantwortung, dass in Zukunft keine mehr nach Lybien gelangen.

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