Die SPD erneuern –Vorschläge für die organisatorische Neuaufstellung

Fast eineinhalb Jahre ist es her, dass die SPD sich nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl auf den Weg der Erneuerung gemacht hat. Viel ist seitdem diskutiert worden auch in den vergangenen Wochen standen immer wieder Fragen der inhaltlichen Neuorientierung auf dem Programm. Damals, 2009, war aber auch die organisatorische Neuaufstellung der Partei eine Forderung, die jetzt endlich angegangen werden soll. Noch im Frühjahr möchte die Parteispitze den Entwurf eines organisationspolitischen Grundsatzprogramms vorlegen. Wir Jusos sind mal wieder schneller und bringen eigene Thesen in die Debatte. Und die sollen – wie sich das für einen demokratischen Verband gehört – in den kommenden Wochen hier online, aber im Mai auch im Rahmen eines Tags der Unterbezirke und Kreisverbände diskutiert werden. Die Ergebnisse möchten wir dann in den Beratungsprozess einfließen lassen.
Unser komplettes Thesenpapier kann man hier nachlesen. Darin gehen wir unter anderem auf folgende Punkte ein:

  • Die SPD muss wieder die Partei werden, in der die aktuellen Debatten der Zeit auf allen Ebenen geführt werden und in der die Meinungen der verschiedenen Ebenen ernst genommen werden. Dazu gehört, dass Diskussionen offen geführt und hinsichtlich des Verfahrens so gestaltet werden, dass auch die Ortsvereine und Unterbezirke die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Dazu gehört aber auch, das Verfahren auf Parteitagen so transparent zu gestalten, dass die Delegierten wenigstens wissen können, worüber sie abstimmen. Und dazu gehört, dass die Möglichkeit eines Mitgliederentscheids über Sachfragen erleichtert wird. Und letztlich müssen auch die Möglichkeiten des Web 2.0 noch intensiver genutzt werden, auch wenn klar ist, dass die die herkömmlichen Verfahren nur ergänzen und nicht ersetzen können.
  • Die SPD muss strukturell Angebote für alle Interessierten machen. Dazu leisten die Arbeitsgemeinschaften und insbesondere die Jusos bereits einen wichtigen Beitrag, gerade auch, um Nichtmitglieder in die Arbeit einzubeziehen. Wer aber aus dem Juso-Alter herauswächst und im Ortsverein, wo häufiger eher lokalpolitische Themen im Fokus stehen, nicht seine Anlaufstelle sieht, muss andere Möglichkeiten der Partizipation – auch bei einem begrenzten Zeitbudget – haben. Dazu wäre es aus unserer Sicht förderlich, wenn auch auf örtlicher Ebene thematische Arbeitskreise eingerichtet werden, die Rede- und Antragsrecht auf den jeweiligen Parteitagen haben.
  • Bei der Direktwahl der Parteiämter oder KandidatInnen sehen wir sowohl Chancen, als auch Risiken. Sie kann zu einer Revitalisierung der Partei führen, wenn mit der Wahl ein transparentes und für alle Mitglieder offenes Verfahren gewährleistet ist. Sie kann aber auch dazu führen, dass Personen statt Programme die Debatte dominieren und ‚KönigInnen‘ ohne Bindung an das Parteiprogramm bestimmt werden. Es ist aus unserer Sicht vor allen Dingen auch eine Frage, auf welcher Ebene ein solches Verfahren sinnvoll ist. Während etwa auf der örtlichen Ebene noch ein Verfahren gewährleistet werden kann, in dem alle Parteimitglieder die KandidatInnen selbst in Veranstaltungen etc. befragen können, ist dies auf Bundesebene schwieriger. Dort droht dann schnell die Dominanz der medialen Berichterstattung.

Wie bereits geschrieben – es handelt sich bei diesen Punkten nur um einen Ausschnitt unserer Ideen. Lest euch also ruhig das komplette Papier durch, schreibt eure Meinung in diesen Blog oder sendet uns eure Stellungnahme direkt an jusos[at]spd.de. Wir freuen uns auf die Diskussion.

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5 Kommentare

  1. m-DiS sagt:

    Die Diskussion über eine organisatorische Neuaufstellung ist sehr zu begrüßen.

    Die Forderung nach „Verfahren, die sachliche Diskussion fördern“ ist dabei besonders wichtig. Ihr erwähnt in dem Papier, die Zeit der Mitglieder. Das ist eine wichtiger Punkt, sitzt man doch häufig auf Jahreshauptversammlungen von Ortsvereinen, die sich tatsächlich stundenlang ausschließlich mit der Wahl beschäftigen, ohne dazwischen noch interessantes zu bieten.
    Mehr Arbeitskreise, die sich auch Nicht-Mitgliedern öffnen ist sicher auch gut. Allerdings gibt es dort zwei Probleme: Wenn ihr die auf Ortsvereinsebene organisieren wollt, brauchen die für die Umsetzung eine angemessene Unterstützung. Einige Ortsvereine bekommen ja noch nicht einmal die eigene Öffentlichkeitsarbeit vernünftig hin, wie sollen die Arbeitskreise bewerben? Außerdem bergen Arbeitskreise das Risiko, dass viel diskutiert wird, aber nicht verbindlich ist bzw. kein Ergebnis aus der Diskussion entsteht. So etwas enttäuscht und auch ein Antragrecht auf (teilweise zu weit auseinanderliegenden) Parteitagen hilft bei konkreten Problemen oft nicht weiter. Leitfaden, die die Arbeit der Arbeitskreise irgendwie den Ortsfraktionen, die häufig leider die faktischen Ortsvereine sind, könnten für Abhilfe sorgen.

    Fehlende Ergebnisse enttäuschen aber nicht nur Nicht-Mitglieder. Es ist gut, dass in der SPD so viel diskutiert wird, wie in kaum einer anderen Partei (oder es zumindest so wirkt). Ein Diskussionsverfahren braucht aber auch ein Ende mit Ergebnis. Das Bürgerversicherungspapier ist jetzt schon in der Presse so kritisiert, dass das Beschlusspapier entweder nicht mehr von der Presse wahrgenommen oder aber von den Bürgern nicht ernst genommen wird. Wir brauchen einen Prozess, der Diskurse und Diskussionen ermöglicht und dann zu einem Ergebnis kommt, dass man auch gemeinsam nach außen zur Profilbildung vertreten kann.

    Ein wichtiger, aber schnell umsetzbarer Punkt ist die Aufhebung der Frist für die Gastmitgliedschaft und die registrierung von Gastmitgliedern. Die Frist habe ich nicht verstanden und halte sie auch für kontraproduktiv.

    Das sind meine ersten Gedanken nach schnellem Lesen eures Papiers.

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 7 Daumen runter 7

  2. Fabio Calo sagt:

    Die Wahlen in Baden-Württemberg Rheinland-Pfalz brachten der SPD nicht die gewünschten Wahlerfolge. In Baden-Württemberg werden sie nur Juniorpartner in einer grün-roten Landesregierung unter einem grünen Ministerpräsidenten. In Rheinland-Pfalz verliert „König“ Kurt Beck die absolute Mehrheit deutlich und lag nur leicht vor der CDU. Auch dort sind die Grünen mit ihrem besten Ergebnis ein gefährlich starker Koalitionspartner für die Sozialdemokraten.

    Die Grünen, langsam werden sie für die SPD auch im Bund zum Problem, einem ernsten. Einst Lieblingskellner der Sozialdemokraten, liegen sie nun in einigen Umfrageinstituten bundesweit vor der SPD. Während die Grünen mit bis zu 28 Prozent glänzen, schrumpfen die Genossen auf gerademal 23 Prozent zusammnen. Das hat zur Folge, dass fast nur noch Grünen als Stimme der Opposition wargenommen werden, und immer weniger die einst so glorreiche Volkspartei SPD.

    Auch wenn die Grünen derzeit von der Reakrorkatastrophe in Japan und von der neu aufgeflammten Atomdebatte profitieren, ist das größte Problem der SPD nicht der grüne Nebenbuhler, sondern die Tatsache, dass der Wähler nicht mehr weiß, wofür die SPD steht. Nach der desaströsen Bundestagswahl, die der SPD das schlechteste Ergebnis aller Zeiten gebracht hatte, war die Partei mehr daran interessiert, die innere Ruhe zu bewahren und die Flügel ruhigzuhalten, als sich inhaltlich neu zu profilieren. Immer öfter hatte die Partei einen Sowohl-als-auch-Kurs eingeschlagen, eine Ja-aber-Linie als politische Kultur eingeführt. Da sind die Grünen für den verärgerten SPD-Wähler eine verlockende Alternative. Bei ihnen, da weiß man, woran man ist. Nein zur Kernenergie. Ja zum Atomaussteig. Bei der SPD: „Nein zur Kernenergie, aber noch nicht jetzt. Ja zum Atmaussteig, aber nicht zu bald.“ Der Wähler ist verschreckt. Das hat nach Parteivize Manuela Schwesig, auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bergiffen. In einem Brief an die Fraktion forderte der Spitzenkandidat der Bundestagswahl 2009 seine Genossen auf, sich inhaltlich weiter abzuheben. Es bleibt abzuwarten, ob die Grünen 2013 wirklich den Kanzler stellen, und die SPD aus dem Focus drängen können.

    Aber wie auch immer es kommen wird, Sigmar Gabriel ist in meinen Augen nicht qualifiziert für den Kanzlerkandidaten.
    Zu sprunghaft ist er. Vielmehr ist Frank-Walter Steinmeier in meinen Augen der beste für diesen Job. Er ist nicht nur der beliebteste Politiker Deutschlands (ARD-Deutschlandtrent, ZDF-Politbarometer), und er macht gute Arbeit. Auch das ist wichtig, denn wir möchten ja möglichst oft gewählt werden, nicht nur 2013. Auserdem ist er international als Diplomat respektiert.

    Ich habe ungefähr denselben Text in iner Mail an den SPD-Parteivorstand geschrieben. Ich hoffe, dass die SPD diese Probleme ernst nimmt.

    Beliebt. Gut oder schlecht: Daumen hoch 8 Daumen runter 0

  3. Sebastian sagt:

    Ich finde es sehr gut, dass der Juso-Bundesvorstand sich in die Debatte um die Erneuerung der SPD einbringt. Als junge Generation sind gerade wir gefragt, wenn es darum geht verkrustete Strukturen aufzubrechen und neue Wege zu gehen. Den Forderungen nach mehr Transparenz und einer direkteren Beteiligung von Mitgliedern, aber auch Nicht-Mitgliedern kann ich nur unterstützen. Auch wenn für mich die Landtagswahlen keine „Siege“ waren.

    Die Antragskommissionen müssen weg und die Sitzungen effektiver und attraktiver werden. Viele Mitglieder werden durch den nahezu endlosen Sitzungsmarathon vergrault und viele Veranstaltungen stehen weniger im Zeichen der sachlichen Argumentation, als vielmehr unter dem Motto „Es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem“.

    Aber mal ehrlich habt ihr auch die Juso-Strukturen mal kritisch hinterfragt?

    >>> Bundeskongresse sind wohl kaum Orte sachlicher Diskussion, sondern dienen meist ritualisierten Wortgefechten und der Bestätigung alter Positionen.

    >>> Der Kongress Links2011 war ebenfalls kein Forum bei dem „gewonnene Anregungen ernst genommen“. Kritik am Steuerkonzept z.B. wurde schlicht ignoriert. Eine Debatte war zunächst überhaupt nicht vorgesehen!

    Die Jusos müssen bei der Erneuerung der SPD nicht nur mit Anträgen, sondern auch mit Taten vorangehen.

    >>> Warum also nicht die Juso-Strukturen stärken und Qualifikationsseminare für alle neu gewählten Vorsitzenden anbieten?

    >>> Warum nicht Vorbild für unsere Mutterpartei sein und die ersten Mitgliederbefragungen und -entscheide bei den Jusos überhaupt durchführen? Da sind die Jusos rückständiger als die Partei!

    >>> Auch die Direktwahl der/des nächsten Bundesvorsitzenden sollte kein Problem sein, gerade wenn dies unter der Aufmerksamkeit der Medien stattfindet. Mehr Transparenz und mehr Beteiligung gerade von Nicht-Mitgliedern aber bitte ohne Medienbeteiligung?

    Ich stimme euch in vielen Kritikpunkten an der Partei zu, aber die Jusos sind auch nicht der Hort der Glückseligkeit. Also lasst uns auch unsere Strukturen erneuern, um in der SPD mit gutem Vorbild vorangehen und auch hier für Veränderung zu sorgen – das bringt allemal mehr als nur mehr Geld für das Juso-Bundesbüro zu verlangen.

    Beliebt. Gut oder schlecht: Daumen hoch 18 Daumen runter 7

  4. Sebastian sagt:

    Da man jetzt ja wieder kommentieren kann kurz die Frage:

    – Warum gabs es eigentlich dieses UB-Treffen wenn keh kaum Orga-Fragen diskutiert wurden?

    – Wie fließt die hier und anders wo vorgetragene Kritik in das Papier ein?

    Würd mich über ein Lebenszeichen des BuVo freuen.

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 3 Daumen runter 3

  5. Thorsten sagt:

    Hallo,
    heute wirst Du, Sascha, zitiert, dass du befürchtest, eine Verkleinerung der Spitzengremien würde zu einem weniger an innerparteilicher Demokratie führen. Du benützt das Wort „Klüngel“ dafür. Wie bewertest du denn das Auswahlverfahren, dass die Jusos sich gegeben haben, um eine Nachfolge für Franziska zu finden?
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,695747,00.html
    „Darauf einigten sich die wichtigsten Landesvorsitzenden.“

    LG

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 3 Daumen runter 4