Krieg in Libyen: kein Ende in Sicht
Dienstag, 26.April 2011 von Bettina Schulze
Nach einem Monat Bombardierung ist die Lage in Libyen weiterhin katastrophal. Gaddafis Truppen sind nicht besiegt. Die NATO weitet ihr militärisches Vorgehen immer weiter aus. Inzwischen werden amerikanische Drohnen eingesetzt. Der Ruf nach Bodentruppen wird lauter. Leidtragende sind die Zivilbevölkerung.
UN – Mandat überschritten
Die UN Resolution 1973 vom 17. März 2011 war von vornherein sehr weit gefasst. Die Flugverbotszone sollte mit „allen möglichen Maßnahmen“ durchgesetzt werden. Das eigentliche Ziel der Resolution – die Durchsetzung der Flugverbotszone – war nach wenigen Tagen erreicht worden. Dennoch setzen die Verbündeten ihre Angriffe fort. Inzwischen sind ferngesteuerte Drohnen im Einsatz. Gaddafis Haus wurde angegriffen. Großbritannien, Italien und Frankreich haben militärische Berater entsandt. Auch Waffenlieferungen an die Rebellen soll es geben. All diese Maßnahmen überschreiten weit das UN Mandat. Sie sind keine Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung, sondern eine klare Kriegsunterstützung für die „Rebellen“.
Westliche Strategie unklar
Auch wenn die westlichen Kräfte sich immer mehr in den Krieg verstricken, bleibt die Strategie unklar. Ist es das Ziel einen Waffenstillstand durchzusetzen? Gaddafi militärisch zu besiegen und zu entmachten? Die Rebellen so lang zu unterstützen, bis der Krieg entschieden ist? Unabhängig von der völkerrechtlichen Frage, die ein solches Vorgehen aufwirft, stellt sich die grundsätzliche Frage, was die westlichen Verbündeten eigentlich genau erreichen wollen. Wenn es das Ziel sein soll, die Rebellen zu einem „Sieg“ zu führen, wird dafür sehr viel stärkeres militärisches Eingreifen und auch der Einsatz von Bodentruppen notwendig sein. Damit würden sich allerdings die eingreifenden Staaten völlig unglaubwürdig machen.
Zivilisten schützen
Der Bürgerkrieg ist völlig eskaliert. Zivilsten sind zwischen den beiden Bürgerkriegs-parteien gefangen. Es muss das zentrale Ziel sein, einen Waffenstillstand durchzusetzen und Schutzräume für die Zivilbevölkerung einzurichten. Weitere Aufrüstung wird den Konflikt nicht beenden, sondern weiter eskalieren lassen. Die Vereinten Nationen sollten sich an das Ursprungsziel ihrer Resolution erinnern: Zivilisten schützen. Damit sind die Vereinten Nationen bisher vollkommen gescheitert.
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Und was ist Dein Vorschlag?
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Hallo Bettina,
ja, das ist wirklich sehr verzwickt in Libyen. Was ich
irgendwie nicht verstehe, ist, dass die NATO als sehr stark bewaffnetes Militärbündnis mit Ihren Geheimdiensten, so ein Land wie Libyen nicht binnen kurzer Zeit in die Knie zwingen können ? Dies müsste doch
binnen kurzer Zeit (vlt. in ein paar Tagen) möglich sein !
Denke ich da vlt. zu schlecht, wenn ich mir überlege, ob man nicht an einem längeren Krieg interessiert ist ? Da
werden dann viel mehr Waffen (Bomben, Raketen……) verbraucht !!! Wäre natürlich menschenverachtend, aber ich
glaube, dass es nicht auszuschließen ist !
Nicht vergessen darf man die Flüchtlinge. Es ist für mich ein absoluter Skandal, wenn man diese in Europa einfach abweist. Die Politik spricht immer von unserer christlich-
abendländischen Kultur. Ja, was ist da noch christlich, wenn man Flüchtlinge, welche unter Lebensgefahr fliehen, an der Grenze abweist bzw. im Mittelmeer ertrinken läßt.
Das ist pure Heuchelei und verlogen !
LG
Georg
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Der Artikel ist ja völlig schwachsinnig.
Gaddafi wird kein Mittel auslassen jeden einzelnen politischen Dissidenten zu töten. Der Rest Libyens darf dann nachher nichts sagen, damit sie nicht auch sterben.
Appelle wie “den Konflikt nicht eskalieren lassen”, oder den “Rebellen” keine Waffen geben sind total fehl am Platz.
Erstens sind das keine “Rebellen” sondern normale Menschen die Freiheit wollen. Zweitens ist der Konflikt bereits seit über 40 Jahren eskaliert. Gaddafi hat die komplette Gewaltherrschaft. Mit dem Mann kann es keinen Frieden geben. Es wird niemals eine politische Lösung mit Gaddafi geben. Wir stehen vor einem der seltenen Fälle, in denen das letzte Mittel Krieg, tatsächlich das einzige Mittel ist.
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@Yosef,
du hast schon recht, wenn du sagst: “Gaddafi wird kein
Mittel auslassen……..”
nur du erwähnst nicht, mit welchen Waffen er dies tut !
ja von wem hat er diese ? Sicherlich nützt dies jetzt
nicht weiter, aber das muss man einfach erwähnen und
auch verurteilen !
LG
Georg
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Kann man von einem Krieg sprechen?..Die erklarten Ziele sind die Menschenrechte der Zivilbevolkerung zu schutzen und die Gewalt einer brutalen Diktatur zu stoppen die Panzer schwere Artillerie und sogar Luftangriffe gegen die eigene Bevolkerung einsetzt…Es handelt sich nicht um einen Krieg weil es keine Kriegserklarung gegen einen Staat gab.
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