Archiv | Mai 2011

„Wer in Grenzen denkt ist im Denken beschränkt!“

Die Migrant_innenquote: Progressiv oder ein Fehlgriff in der Instrumentenkiste? Anfang der Woche schlug der SPD-Parteivorstand eine Migrant_innenquote in Führungsgremien der Parteivor. Demnach sollen 15 Prozent der Gremienmitglieder einen Migrationshintergrund haben. In der medialen Öffentlichkeit erregte dieser Vorschlag große Aufmerksamkeit, insbesondere nach dem gescheiterten Parteiausschluss Thilo Sarrazins. Der Quotenvorschlag stand jedoch schon vor dem entscheidenden Gründonnerstag […]

Bildungsverantwortliche Stellen sich taub – Bologna-Konferenz gescheitert

Am vergangenen Freitag lud Bildungsministerin Schavan zur zweiten nationalen Bologna-Konferenz nach Berlin, um mit Politik, Hochschulen und Studierenden über Probleme in der Umsetzung der Bologna-Reform zu diskutieren. Es ist keine Willkür, wenn bei der Aufzählung die Studierenden an letzter Stelle stehen, denn die Konferenz vermittelte den beteiligten Studierenden nicht den Eindruck, dass ihnen überhaupt zugehört wurde.

Quadratur des Kreises

Bis zur parlamentarischen Sommerpause soll es endlich stehen: Das neue sozialdemokratische Steuerkonzept. Nach den Regierungsjahren, in denen SPD-Finanzminister eine Steuerpolitik machten, die nur selten mit sozialdemkratischen Grundsätzen vereinbar war, ist das auch dringend nötig. Seit die SPD 1998 das Finanzressort übernahm wurde die Steuerbelastung für Unternehmen, Kapitaleinkünfte und – insbesondere höhere – Einkommen deutlich gesenkt. […]

Bin Laden und die Medienshow

Bin Laden ist ein Terrorist und einer der meistgesuchtesten Verbrecher der Welt. Sein Ergreifen, war einer von vielen Gründen die angeführt wurden, um den militärischen Eingriff der NATO in der Region Afghanistan zu legitimieren. Sein „Ergreifen“ wäre ein großer Erfolg für die internationale Gemeinschaft gewesen. Jedoch wurde er nicht „ergriffen“, sondern gezielt getötet. Diese Tötung […]

Einigung zwischen Fatah und Hamas – letzte Chance auf Frieden in Nahost?

Gastbeitrag von Jan Lichtwitz und Henrik Meyer Zu den zahlreichen dramatischen Entwicklungen im Nahen Osten der vergangenen Wochen gesellt sich nun auch endlich eine epochale Veränderung aus dem Kernland des Konflikts. Nach fast vier Jahren haben sich die den Gazastreifen kontrollierende Hamas und die im Westjordanland dominierende Fatah auf einen Fahrplan zur Bildung einer Regierung […]

Nichts als lautes Getöse

Glaubwürdigkeit war wohl der wichtigste Aspekt, der der SPD im Wahljahr 2009 fehlte. Die Parteiführung sollte daher ein besonders Augenmerk auf die Gewinnung neuer Glaubwürdigkeit richten. Das genaue Gegenteil jedoch ist feststellbar. Gestern ließ der Parteivorsitzende verlauten, die SPD sei für die rasche Einführung der Vorratsdatenspeicherung und die Beibehaltung der Anti-Terror-Gesetze, während die FDP auf […]