Die Migrant_innenquote: Progressiv oder ein Fehlgriff in der Instrumentenkiste?

Anfang der Woche schlug der SPD-Parteivorstand eine Migrant_innenquote in Führungsgremien der Parteivor. Demnach sollen 15 Prozent der Gremienmitglieder einen Migrationshintergrund haben. In der medialen Öffentlichkeit erregte dieser Vorschlag große Aufmerksamkeit, insbesondere nach dem gescheiterten Parteiausschluss Thilo Sarrazins. Der Quotenvorschlag stand jedoch schon vor dem entscheidenden Gründonnerstag im Raum. Allerdings muss sich die SPD die Frage gefallen lassen, wie progressiv eine solche Quote tatsächlich sein kann und ob sie wirklich hilfreich ist.

Die Quote als progressives Instrument?!
Gegen eine Quotierung von Führungsgremien an sich bestehen grundsätzlich keine Einwände. Solche können geeignet sein, um gesellschaftliche Realitäten aufzubrechen, ein Abbild der Gesellschaft auch in politischen und wirtschaftlichen Institutionen zu ermöglichen. Die Frauenquote hat sich in diesem Zusammenhang als ein wichtiges Instrument bewährt. Es wäre durchaus hilfreich, einer solchen auch in der Privatwirtschaft Geltung zu verschaffen.

Bei Quotenregelungen muss eine Stigmatisierung derer, welche sich unter die quotierte Gruppe definieren lassen, jedoch immer mitgedacht werden. „Quotenhäschen“ ist dabei ein gerne gebrauchtes, wenn auch dem Ziel des Instruments abträgliches Schimpfwort, das bei deren Nutzer_innen nicht nur mangelndes Reflexionsvermögen, sondern auch den fehlenden Blick für gesellschaftliche und institutionelle Realitäten erkennen lässt.
Auch eine Migrant_innenquote hätte eine solche Stigmatisierung zur Folge, sobald eine definitorische Unterordnung unter den Begriff „Migrant_in“ erfolgt, möglicherweise Wahlerfolge eben wegen jener Quote erzielt werden können. Von daher scheint es angebracht, eine Abwägung vorzunehmen zwischen progressivem Element einerseits und stigmatisierenden Folgeerscheinungen andererseits. Wenn Gesellschaft und Institutionen progressiv verändert werden können, muss es vorrangiges Ziel sein, dies durch geeignete Instrumente in Angriff zu nehmen, auch gegen Kritiker_innen.

Das Problem, welches zuvor im Raum steht, ist die Definitionsfrage. Bevor eine Gruppe in den Genuss eines „Quotenvorteils“ kommt, muss ihre Zugehörigkeit definiert werden, ihr ein abschließendes Element zuteil werden, noch vor allen technischen Fragen. Hierbei hilft auch keine Selbstdefinition.

Frauenqouote
Bei der Frauenquote fällt die Definition nicht schwer, will man alle weiblich sozialisierten Menschen mit markanter phänotypischer Erscheinungsform darunter fassen. Eine solche Abgrenzung klingt in dieser Form umständlich und konstruiert. Dass geschlechtliche Zuordnungen allerdings selbst gesellschaftlich konstruiert sind, zeigt das Beispiel Caster Semenya. Nachdem sie den 800 m Hürdenlauf bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft im Jahr 2009 gewann, wurden Gerüchte über eine mögliche Intersexualität laut. Geschlechtstests wurden angeordnet. Welchen Ausgang dieses Beispiel hatte, kann dahinstehen. Es zeigt jedenfalls, dass eine eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten Geschlecht nicht immer, die Typisierung spezifischer Eigenschaften erst recht nicht möglich ist. Von daher sitzen wir mit unserem tradierten dualen Geschlechterbild, mit dem wir alltäglich konfrontiert werden, einem gesellschaftlichen Konstrukt auf, das allein in der Sozialisation der Individuen begründet ist.
Allerdings rechtfertig eben jene gesellschaftliche Konstruktion von Geschlechtern und deren Verhältnis zueinander eine Quote zugunsten des nicht nur institutionell unterrepräsentierten, sondern auch des gesellschaftlich diskriminierten Geschlechts. Eine reine Geschlechterminderheitenquote ist folglich deplaziert, da theoretisch auch das Geschlecht Vorteile erlangen könnte, das ansonsten keine Diskriminierungserfahrungen erlebt.
In der der SPD sind Frauen unterrepräsentiert, wenngleich ein gesellschaftliches Abbild den Frauenanteil mit dem der Männer gleichsetzt. Gesellschaftlich werden Frauen diskriminiert durch eine männliche Dominanz, die sich in verfestigten Rollenbildern widerspiegelt, beispielsweise im Steuerrecht, in dem es die „Zuverdienerehe“ manifestiert, durch eine vergleichsweise niedrigere Bezahlung bei gleicher Arbeit in der Privatwirtschaft oder durch eine Sozialgesetzgebung, die im Bereich der Bedarfsgemeinschaften die Abhängigkeit der Frauen von ihren männlichen Lebenspartnern manifestiert.
Progressives Instrument innerhalb der Führungsgremien der SPD wäre im Ergebnis eine Frauenquote von 50 Prozent, die die bisher geltende Geschlechterminderheitenquote ersetzt. Bei den Jusos wird seit Jahren so verfahren.

Migrant_innenquote
Überträgt man die Argumente für oder gegen eine Quotierung auch auf die Integration von „Migrant_innen“, ist die Differenzierung weitaus schwieriger. Eine Quote soll Diskriminierungserscheinungen entgegenwirken. Gemeint sind hier in erster Linie Diskriminierungen, die durch bestimmte Merkmale des Phänotyps, sprich das Aussehen, hervorgerufen werden, also Haut- und Haarfarbe sowie Gesichtszüge, aber auch Dialekt, oder Name.
Das statistische Bundesamt definiert „Personen mit Migrationshintergrund“ als „alle nach 1949 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Zugewanderten sowie alle in Deutschland geborenen Ausländer und alle in Deutschland als Deutsche Geborenen mit zumindest einem nach 1949 zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil.“ Ähnliches wurde auch in die Migrationshintergrund-Erhebungsverordnung vom 29. September 2010 übernommen.
Diese Definition erscheint jedoch ungeeignet, will man Diskriminierungserscheinungen anhand oben genannter Merkmale entgegenwirken. Nicht immer lässt nämlich die Hautfarbe o.ä. zwangsläufig auf einen sogenannten Migrationshintergrund schließen. Menschen ohne Hautfarbe der Mehrheitsgesellschaft können auch schon über mehrere Generationen in Deutschland leben, zugewanderte Vorfahren vor 1949 haben. Nicht immer (wenn überhaupt) macht sich darüber hinaus der „Migrationshintergrund“ am Phänotyp fest.
Entsprechende Definitionen geben überdies keine Aussage über die Integration der Menschen selbst, ob dies nun als Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft verstanden wird oder die Akzeptanz in der Gesellschaft oder die Möglichkeit zur Partizipation.

Über eine entsprechende Definition müsste – das ist die problematische Aufgabe – festgelegt werden, wer bereits Teil unserer Gesellschaft ist. Das statistische Bundesamt tut dies – anhand der Begriffe „Deutscher“ und „Ausländer“. Eine solche Definition müsste daher stets an nationalstaatlichem Denken festgemacht werden. Eine Definition der eigenen Gesellschaft wäre zugleich die Abgrenzung gegenüber anderen, (noch) nicht dazu gehörenden Menschen. Eben dies macht die Stigmatisierung aus.

Eine Quote kann Erscheinungsformen der gesellschaftlichen, rassistisch geprägten Diskriminierung nicht verhindern und dieser auch nur schwer entgegenwirken. Was bleibt ist eine konstruierte Definition anhand phänotypischer Merkmale, was gesellschaftliche Vorurteile potenziert oder die Übernahme einer misslungenen Definition des statistischen Bundesamtes, die Erscheinungsformen gesellschaftlicher Diskriminierung, die eigentlich bekämpft werden sollen, ausblendet.

Fazit
Im Ergebnis überwiegt die Stigmatisierung durch eine Migrant_innenquote den damit erhofften Vorteilen. Stattdessen wäre es dringend geboten, gesellschaftlichen Vorurteilen entgegenwirken. Dies fängt an im Aufbrechen nationalstaatlichen Denkens. Solches führt stets zur Abgrenzung gegenüber anderen. Die scheinbare Egalität zwischen den hier lebenden Bürger_innen wird dabei lediglich suggeriert. Staaten selbst sind letztlich auch nur Konstrukte.
Das Ermöglichen echter Partizipationsmöglichkeiten ist erforderlich. Ein Anfang wäre das Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger_innen, zumindest auf kommunaler Ebene.
Zahlreiche gesetzliche Regelungen schüren zudem Vorurteile, die dem Integrationsgedanken widersprechen. Derartige staatliche Diskriminierung muss deshalb zunächst beseitigt werden. Dies gilt nicht nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus bzw. solche, die nicht die deutsche Staatsbürger_innenschaft besitzen. Ihnen wird so beispielsweise nur ein teilweiser Grundrechtsschutz garantiert. Sie erleben darüber hinaus arbeits- und sozialrechtliche Benachteiligungen.

Aber auch die SPD selbst hat Nachholbedarf. Diskriminierende Einstellungen finden sich auch in ihren Reihen, eine hinreichende Reflexion hat bisher allerdings noch nicht stattgefunden. Eine Partei, die sich in ihrer Historie stets gegen rassistische, antisemitische und nationalistische Bestrebungen eingesetzt hat, muss hier mit gutem Beispiel voran gehen. Dazu gehört ein breites Maßnahmenpaket, bestehend aus Bildungsangeboten für Mitglieder, Diversity Management für Funktionsträger_innen, Freiräumen für entsprechende Diskussionen und Beschlusslagen, die bestehende Diskriminierungen auflösen und Vorurteilen entgegentreten.