SPD erneuern: Starke Mitglieder für eine starke Partei

Die SPD-Parteireform ist im vollen Gange. Die Führungsspitze hat Vorschläge veröffentlicht, die intern und öffentlich heiß diskutiert werden. Der Juso-Bundesverband hat vier Thesen aus den Diskussionen der letzten Wochen und Monate im Verband zusammengefasst, die wir in die Diskussion einbringen möchten. Was haltet ihr davon?

SPD erneuern: Starke Mitglieder für eine starke Partei

Die Gremien und Strukturen der Partei sind auf Bundesebene derzeit fast ausschließlich von BerufspolitikerInnen und hauptberuflichen MandatsträgerInnen geprägt. Einfache Parteimitglieder haben kaum Chancen, auf Bundesebene mitzuwirken: Die Gremien sind zu klein, um auch für ausschließlich ehrenamtlich und kommunal engagierten Mitgliedern Platz zu bieten und tagen zu arbeitnehmerunfreundlichen Zeiten.
Eine Reform der Organisationsstruktur muss darauf zielen, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteimitglieder zu stärken, den Zugang zu Gremien zu erleichtern und die Entscheidungsstrukturen aufzuwerten. Wenn die Diskussionen in bestimmten Gremien offensichtlich nicht mehr von allen ernst genommen werden, dann sollten nicht diese Gremien abgeschafft, sondern soweit aufgewertet werden, dass die dort geführten Diskussionen wieder an Relevanz gewinnen.

I. Präsidium abschaffen und so den Parteivorstand aufwerten

Inhaltliche Positionen der Bundespartei werden normalerweise in der engeren Parteiführung und anschließend im Präsidium festgelegt. Im Parteivorstand, der eigentlich zwischen den Parteitagen zuständig ist, werden die Beschlüsse des Präsidiums häufig nur noch abgenickt. Eine offene inhaltliche Diskussion ist nach der Festlegung des Präsidiums nicht mehr möglich, insbesondere weil durch die derzeitige Zusammensetzung die wichtigsten Landesvorsitzenden nach einem Beschluss auf Loyalität festgelegt sind. Das führt dazu, dass jede andere Meinung im Parteivorstand als Generalangriff auf die Parteispitze missverstanden werden kann und wird. Das Präsidium führt in der Praxis also schon längst nicht mehr – wie im Organisationsstatut festgelegt – die Beschlüsse des Parteivorstands durch. Entsprechend wenig Bedeutung messen viele Parteivorstandsmitglieder den Sitzungen bei.

  • Wir schlagen vor, das Präsidium abzuschaffen. Die inhaltliche Diskussionen findet damit im Parteivorstand statt, der so aufgewertet wird. Für die organisatorische und politische Geschäftsführung ist die engere Parteiführung zuständig. Das Präsidium ist dafür unnötig. Die derzeitige Praxis entwertet nur den vom Bundesparteitag direkt gewählten Parteivorstand.

II. Parteirat zum kleinen Parteitag aufwerten

Der Parteirat ist eines der wenigen Gremien auf Bundesebene, in dem nicht nur BerufspolitikerInnen vertreten sind. Seine mediale und innerparteiliche Wahrnehmung ist eher gering.

  • Wir schlagen vor, den Parteirat zum kleinen Parteitag aufzuwerten und ihm Beschlussrecht einzuräumen. Um hierzu allen Landesverbänden und Bezirken ein Grundmandat einräumen zu können, müsste er auf mindestens 100 Delegierte vergrößert werden. Zukünftig soll der Parteirat zwei bis dreimal im Jahr tagen. Um die Mitarbeit von berufstätigen Mitgliedern zu erleichtern und mehr Beratungszeit zu ermöglichen, sollte der Parteirat ganztägig am Wochenende tagen. Der kleine Parteitag ersetzt auch den Arbeitsparteitag. Dieser hat sich nicht bewährt. In der heutigen Zeit können wichtige Beschlüsse nicht über ein Jahr aufgeschoben werden. Mit dem kleinen Parteitag können wir grundlegende Entscheidungen für die Partei schneller und flexibler treffen.

III. Bundesparteitag breiter aufstellen

Die Mitgliederpartei SPD leistet sich von allen im Bundestag vertretenen Parteien die wenigsten Delegierten auf dem Bundesparteitag. Entsprechend ist es für Mitglieder der SPD am schwierigsten zum Bundesparteitag delegiert zu werden. Die Folge: Auf Bundesparteitagen sind vor allem BerufspolitikerInnen delegiert. Migrantinnen und Migranten, SPD-Mitglieder ohne Mandat oder jüngere Parteimitglieder sind kaum vertreten. Die Erfahrungen der meisten SPD-Mitglieder finden entsprechend keinen Eingang in die Beratungen des Bundesparteitags.
Um ausreichend Zeit für Debatten zu haben, sollten Parteitage grundsätzlich mehrtägig sein.

  • Wir schlagen die Verdopplung der Delegiertenzahl vor, um mehr Mitgliedern eine realistische Chance zu geben, als Delegierte am Bundesparteitag teilzunehmen. Mit einem aufgewerteten Parteirat reicht ein mehrtägiger ordentlicher Bundesparteitag alle zwei Jahre aus.

IV. Themenforen als zusätzliche flexible Arbeitsstruktur

Wir begrüßen den Vorschlag der Parteispitze, neben den bisherigen Parteistrukturen Themenforen als neue Möglichkeit der inhaltlichen Mitarbeit einzurichten. Viele Mitglieder und Nicht-Mitglieder finden die Arbeit in Ortsvereinen unattraktiv und wollen sich nur mit spezifischen Themen auseinandersetzen. Wir brauchen deshalb inhaltliche Angebote der Mitarbeit. Dazu ist es aber erforderlich, dass alle Ebenen selbst entscheiden können, welche Themenforen eingerichtet werden. Die Themensetzung muss an die Gegebenheiten vor Ort angepasst werden und an die Interessen der Mitglieder.

Mit diesen vier Vorschlägen wollen wir die Möglichkeiten der Parteimitglieder in den Gremien der SPD mitzuwirken stärken. Weitere Vorschläge werden wir im Juso-Verband in den nächsten Monaten gemeinsam entwickeln.

Das Papier SPD erneuern: Starke Mitglieder für eine starke Partei könnt ihr auf www.jusos.de auch als PDF runterladen.

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11 Kommentare

  1. Mark sagt:

    Ob dann bei den Jusos vielleicht auch der Bundesausschuss zum Kleinen Bundeskongress ausgebaut wird? Wäre ja nur stringent…

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  2. Manfred sagt:

    @Mark:
    Klar, wenn das bei der Partei so gemacht würde, würde das auch analog bei den Arbeitsgemeinschaften umgesetzt. Das war schon immer so und macht auch Sinn.

    Aber jetzt sollten wir erst mal um die Parteireform kämpfen und sobald die im Dezember durch ist schauen, was zusätzlich bei den Jusos, ASF, AfA, etc. und den SPD-Landesverbänden noch nötig ist.

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  3. Schade. Es ist sehr enttäuschend, dass nicht einmal mehr direkte Demokratie durch die Mitglieder erwähnt, geschweige denn gefordert wird. Mitglieder wissen sich erst dann ernst genommen, wenn sie nicht nur „mitwirken“ können, sondern in allen Sach- und Personalfragen in Abstimmungen und Wahlen das letzte Wort haben. Dazu http://www.spdinfo.de, direkt http://www.ulrich-wegener.de/spd_dsv/spd_dsv_pv/demokatie/demokratieinspd.htm

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  4. monroe sagt:

    Statt Parteitag breiter aufstellen gleich konsequent: Stimmrecht für ALLE Mitglieder am Parteitag! Wir sollten die Geschicke der Sozialdemokratie nicht länger in den Händen der Funktionärsmafia belassen, sondern für jeden eine Perspektive bieten, der sich für unsere Partei eingagieren kann und will!

    Aktive Debatte. Was denkst du? Daumen hoch 7 Daumen runter 11

  5. Matti Merker sagt:

    Hallo alle zusammen,

    ich halte eine Öffnung der SPD für sinnvoll, jedoch muss dies Schritt für Schritt erfolgen. Als erstes sollten man den Mitgliedern mehr Rechte (=Pflichten) einräumen bzw. sie über unsere Inhalte & Spitzenkandidaten/Spitzenkandidatin abstimmen lassen. Diese Abstimmungen müssen bindend sein, ansonsten hat es für mich keinen Sinn (ich möchte an dieser Stelle noch mal an die Vorwahlen zwischen Andrea Ypsilanti und Jürgen Walther in Hessen erinnern). Der nächste Schritt wäre für mich dann auch Nicht-Mitglieder mitentscheiden lassen.

    Allerdings ist die Öffnung der SPD nicht gleichzeitig die Rettung. Wir müssen viel mehr wieder sagen was die SPD in der Zukunft will.

    Außerdem müssten wir endlich unsere Strukturen verändern und überlegen ob wir einige Arbeitsgemeinschaften, Foren, Kommissionen etc. wirklich noch brauchen oder ob diese Interessen nicht genauso in anderen Ebenen der SPD abgebildet werden können. Auch die Auflösung von Arbeitsgemeinschaften, die Zusammenlegung von Unterbezirken und Ortsvereinen muss an dieser Stelle diskutiert werden.

    In den Meisten SPD-Ortsvereinen & Juso-Unterbezirken/Kreisverbänden ist die Mitarbeit von SPD-Sympathisanten übrigens schon lange Realität und wir sind darüber froh.

    Viele Grüße Matti

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  6. Georg sagt:

    ich wünsche der SPD auf alle Fälle alles Gute. Denn wir
    brauchen eine starke “ Sozial-Demokratische“ Partei !

    Die SPD muss m.E. wieder stärker die soziale Gerechtigkeit
    in den Vordergrund stellen !

    LG
    Georg

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  7. All das juckt doch ein Mitglied auf Ortsvereinsebene null.

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  8. Christian S. sagt:

    Die Tendenz der Vorschläge gefällt mir. Ob es allerdings klug wäre, nur alle zwei Jahre den „großen“ Bundesparteitag tagen zu lassen? Mh. Das Präsidium dergestalt umzuformen finde ich auch gut, das wurde auf „Spiegel Online“ ein wenig verkürzt dargestellt.

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  9. f.u. sagt:

    guck mal hier.

    http://www.fr-online.de/panorama/der-beziehungskiller-hartz-iv/-/1472782/8601216/-/index.html

    Dank an die SPD, habt ihr ganz toll hingekriegt.

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