Im April dieses Jahres veröffentlichte das Präsidium der SPD das Konzept der Bürgerversicherung in einem Grundlagenpapier. Trotz allen fortschrittlichen Forderungen wurden einige inhaltliche Positionen von vielen Seiten kritisiert. Bei der Juso-Herbstakademie 2011 standen die getroffenen Aussagen zur Beitragsbemessungsgrenze zur Diskussion. Macht es nun einen Sinn die Beitragsbemessungsgrenze beizubehalten, nur auszuweiten oder ganz und gar abzuschaffen? Unsere wichtigsten Pro- und Contraargumente, haben wir im folgenden noch einmal für euch zusammengefasst:

Pro BBG:
Da es sich bei der Krankenversicherung, wie der Name schon sagt, um eine Versicherung handelt, gilt hier auch das Prinzip der versicherungstypischen Äquivalenz, d.h. die eingezahlten Beiträge sollten in einer gewissen Verhältnismäßigkeit zu der Leistung stehen, die dafür in Anspruch genommen werden kann. Des Weiteren würde bei einer leichten Anhebung der Grenze nur der Mittelstand zwischen einem Brutto-Einkommen von 3.712,50 € (bisherige BBG im Krankenversicherungssystem) bis z. B. 5.500 € (BBG im
Rentenversicherungssystem West) im Monat belastet werden, das gesamte Einkommen der wirklichen Gutverdiener_innen wäre in diesem Fall nicht in vollem Maße betroffen.

Contra BBG:
Gegen die Beibehaltung der Beitragsbemessungsgrenze spricht unserer Meinung nach, dass hierbei keine solidarische Finanzierung, wie wir sie uns vorstellen, gewährleistet wird, also starke Schultern mehr tragen können und müssen als schwache. Zudem erzeugt sie eine regressive Verteilungswirkung bei höheren Einkommen, hier findet also keine gerechte Umverteilung statt. Eine höhere Belastung dieser Einkommen würde allerdings insgesamt für Mehreinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems sorgen, wodurch der Beitragssatz für alle sinken würde. Davon profitieren insbesondere Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen.

Von Hendrik Elkenhans und Julian Hußmann (Teilnehmer bei der Juso-Herbstakademie)