Vorratsdatenspeicherung ablehnen!

Es ist schon skurril. Da sind etliche Anträge zum Bundesparteitag gestellt, die sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung wenden. Und was macht die Antragskommission? Sie nimmt sich einen der harmloseren heraus, formuliert ihn um und heraus kommt: Eine klare Empfehlung für die Vorratsdatenspeicherung.

Das ist erstmal komisch, wenn man auf dem selben Parteitag über innerparteiliche Demokratie diskutieren möchte. Das macht aber auch deutlich, dass leider auch in Teilen der SPD der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung als Reflex immer dann kommt, wenn gerade etwas schlimmes passiert ist. Obwohl niemand darlegen kann, dass Terrorakte mit Vorratsdatenspeicherung verhindert worden wären. Vielmehr handelt sich hier um einen grundlegenden Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen.  Und das lehnen wir ab. Und deshalb bleiben wir bei unserer Position: Wir fordern, dass sich auch der Bundesparteitag der SPD klar gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht! Wir bleiben nach wie vor bei folgendem Antrag:

„Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar. Wir lehnen die grundsätzliche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (euphemistisch auch Mindestdatenspeicherung genannt) von Telefon- und Internetverbindungen ab, da sie mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht vereinbar ist. Eine großflächig eingesetzte technische Infrastruktur zur Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten passt zudem nicht in unser Bild einer modernen und solidarischen Gesellschaft.

Entsprechend lehnen wir die Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab und sprechen uns vehement gegen eine Gesetzesinitiative in diese Richtung aus. Die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung ist zu überarbeiten, um die Mitgliedsstaaten von der Überwachungspflicht zu befreien aber gleichzeitig Überwachungsexzesse, wie sie in anderen EU-Staaten stattfinden, zu beschränken.

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein undifferenziertes und rechtlich unangemessenes Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union unter Generalverdacht stellt. Zusätzlich birgt die Speicherung von Telekommunikationsdaten durch die dabei entstehenden Datenmengen ein unverhältnismäßiges Risiko, das nicht mit vermeintlichen – aber nicht zu belegenden – Vorteilen bei der Strafverfolgung aufgewogen werden kann. Zur Aufklärung von Straftaten, müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein.

Wir warnen davor, dass durch Forderungen nach einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung die langwierige inhaltliche und vertrauensbildende Arbeit von NetzpolitikerInnen in den Fraktionen und Basisgruppen der SPD zunichte gemacht wird. Des Weiteren weisen wir auf den Antrag des Bundesparteitags 2009 hin, der unter anderem die Stärkung des bürgerlichen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und ein Verbot der Weitergabe von Daten an staatliche Institutionen fordert. Wir alle sind aufgerufen, selbst nicht mehr mit alten, fehlerhaften Konzepten zu arbeiten, sondern neue, sozialdemokratische Lösungen zu entwickeln und umzusetzen.“

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7 Kommentare

  1. Georg sagt:

    Hallo Sascha,

    hoffentlich hat euer Antrag Erfolg. Dem stimme ich
    absolut zu.
    Danke, dass Ihr euch unbeirrt für die Grundrechte,
    echte Demokratie u.s.w. einsetzt

    LG

    Georg

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  2. Sabine sagt:

    Danke für die Schweine-Argen!

    Verräterpartei!

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 2 Daumen runter 1

  3. Martin sagt:

    Wer jetzt nach Vorratsdatenspeicherung ruft, der hat das Problem leider noch nicht erkannt. Es handelt sich im Grunde genommen momentan nicht um ein Problem, dass von den Menschen ausgeht, es handelt sich um ein Problem mit den derzeitig Regierenden, denen man vorwerfen kann, dass sie Missstände und Fehlentwicklungen nicht oder nicht rechtzeitig erkannt haben oder aus Rücksicht auf andere Interessen hinnehmen durften. Es handelt sich also um eine Staatskrise, in der es nicht mehr um das Recht auf Protest geht, es geht nunmehr darum, ob es die Pflicht dazu gibt. Es müssen also Lösungen gefunden werden, die von den Menschen ausgehen und nicht mehr von den Regierenden, wie es ja der Fall gewesen ist. Die Staatsgewalt muss wieder vom Volke ausgehen und nicht mehr von den Beauftragen. Menschenrechte, die in den letzten Jahren abgebaut wurden, müssen wieder zurückgewonnen werden und dies kann nicht mit Hilfe von Überwachung geschehen. Leute wie Fuchs und Bosbach haben nicht das Recht auf Überwachung und Gewalt nur weil sie einen schlechten Charakter haben. Und genau hier liegt das Problem, solchen Böspolitikern wurde zu viel zugehört und erlaubt. Asoziales Verhalten wurde gefördert, wie das Beispiel Berlusconi zeigt.

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  4. DaPirat sagt:

    Piraten ?

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 0 Daumen runter 1

  5. Martin sagt:

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/stasi-experte-warnt-vor-facebook-ueberwachung/5946714.html

    Das ist wieder ein Beweis wie ungehemmt gegen Daten- und Jugendschutz quasi ungehemmt verstoßen wird. Man sollte solche Programme abschalten und deren Geschäftspartner generell bestrafen! Es geht hierbei auch um Generationengerechtigkeit, wenn man sich überlegt was passieren könnte und passiert, wenn selbst vor Kleinstkindern nicht zurückgeschreckt wird. Gibt es eigentlich noch einen Unterschied zwischen der DDR und der BRD!
    Das einzige was mir hierzu einfällt, Taten aufklären und Täter bestrafen, solchen Schwachsinn endlich verbieten und vor allem als Politiker muss man sich fragen lassen, warum man so etwas den jungen Menschen angetan hat! Es ist doch nicht mehr anzuzweifeln, dass dort Täter in Nadelstreifen sitzen, in großen Vertriebsabteilungen und etwa zwischen 35 und 54 alt sind. Diese Personen verstoßen grundlegend gegen alles was einen Rechtsstaat ausmacht und das wird nicht mal mehr nur hingenommen, es wird auf grausamste Weise von Politikern gefördert. Ein Problem ist außerdem, dass solche Daten vor allem von Leuten benutzt werden, die kein rechtschaffendes Bewusstsein haben, sondern unverantwortlich sind. Dies alles führt mehr und mehr in einen undemokratische Totalitarismus und die FDP und der Lobbyismus ist hierbei Vordenker.

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