Archiv | Februar 2012

Angela Merkel ist Teil des Problems der Eurokrise – nicht Teil der Lösung…

In den deutschen Medien wird die deutsche Bundeskanzlerin erstaunlich breit als große „Eiserne Lady“ Europas gefeiert, die zusammen mit einem wahlkampfbedingt angeschlagenen Nicolas Sarkozy als „Merkozy“ – Einheit agiert und die große Krisenmanagerin der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa zu sein scheint. Diese Sicht kann aber allenfalls Ergebnis einer guten Öffentlichkeitsarbeit oder einer breiten medialen […]

Werdet wählerisch!

„Wahlen sind das wichtigste und einfachste Mittel demokratischer Mitbestimmung“. So weit, so richtig. Trotzdem machen immer weniger mit, vor allem immer weniger Jugendliche. Der Trend der Wahlmüdigkeit junger Menschen ist allgemein bekannt. Die Anfang Februar veröffentlichten Ergebnisse des strukturierten Dialogs „Jung und wählerisch!?: Jugendbeteiligung an Wahlen“ haben diese Wahrnehmung nochmal bestärkt. Dort konnten sich Jugendliche […]

Stoppt die Gewalt in Syrien

Was als innenpolitischer Konflikt begann, ist zu einem Konflikt von internationaler Bedeutung geworden. Die Gewalt in Syrien setzt sich fort, die internationale Gemeinschaft versucht die Gewalt zu stoppen. Sie könnte jedoch viel mehr tun, um eine Befriedung des Landes herbeizuführen. Informationsdefizit Ein Beurteilung des Konfliktes von außen ist schwer. Freie Medienberichterstattung gibt es nicht. Was […]

Aufklärung im Kampf gegen Rechts – neue Behörde nötig?

Die Nazi-Morde der Terrororganisation NSU haben die zuständigen Behörden aufgescheucht. Kein Wunder, zeigen die Morde doch ihr umfangreiches Versagen auf. Irgendwie lose in diesem Zusammenhang hat nun Familienministerin Schröder gemerkt, dass vielleicht auch etwas gegen rassistische und andere menschenfeindliche Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft getan werden muss; dass es wichtig ist, dass Nazi-Propaganda in […]

„Generationengerechtigkeit“ schwarz-gelb: Wer nicht gebiert – verliert

Eine alternde Gesellschaft kostet Geld, soviel steht fest. Das wird vor allem in den Sozialkassen zu spüren sein, da insbesondere Gesundheits- und Pflegekosten absehbar stark steigen werden. Dieses Problem wollen die jungenAbgeordneten der CDU/CSU Bundestagsfraktion jetzt angehen und haben der Kanzlerin ein Konzept vorgelegt, das dazu beitragen soll, diese Finanzierungslücke zu schließen. Für die jungen […]

Wir diskutieren Bildungsgerechtigkeit

Dieses Jahr findet der bundesweite Juso-SchülerInnen-Kongress zum zweiten Mal statt. Vom 13.-15. April können SchülerInnen wieder die Chance nutzen und nach Berlin fahren, um im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD, das Thema Bildungsgerechtigkeit in unterschiedlichsten Aspekten gemeinsam zu beleuchten und zu diskutieren. Für die Eröffnungsdiskussion am Freitagabend haben wir Klaus Wowereit, seines Zeichens Regierender Bürgermeister […]

Solidarität mit der japanischen Anti-Atom-Bewegung

Die japanische Anti-Atom-Bewegung ruft für heute, Samstag, den 11. Februar, zu einer Großdemonstration in Tokio und zu weiteren Demos an AKW-Standorten auf. Am 11.März 2011 bebte in Japan die Erde und ein fürchterlicher Tsunami überrollte die Küste. Es forderte fast 16.000 Tote, diese gingen angesichts der Atomkatastrophe von Fukushima in der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland […]

Immunität von Abgeordneten eignet sich nicht für politische Exempel

Die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Linkspartei-Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert sind ein besonders fragwürdiges Beispiel für den Umgang mit verfassungsmäßigen Rechten von Abgeordneten und den Verdacht der Instrumentalisierung derselben. Die Immunität gewählter Abgeordneter ist ein hohes parlamentarisches Gut, das nicht für politische Signale missbraucht werden darf. Das Instrument der Immunität frei gewählter Abgeordneter […]

OCCUPATION OF THE INDIGNADOS – Jugendproteste in Europa

In verschiedenen Europäischen und außereuropäischen Ländern sind Proteste der Jugend an der Tagesordnung. So unterschiedlich die Hintergründe der Protestierenden sein mögen, so ist ihnen doch gemeinsam, dass sie sich gegen den massiven Ökonomischen Druck wehren, den die Gesellschaft im Kapitalismus unter verschärften Bedingungen noch mehr als bisher auf junge Menschen abwälzt. Gerade die Wirtschaftskrise und […]