Stoppt die Gewalt in Syrien
Mittwoch, 15.Februar 2012 von Bettina Schulze
Was als innenpolitischer Konflikt begann, ist zu einem Konflikt von internationaler Bedeutung geworden. Die Gewalt in Syrien setzt sich fort, die internationale Gemeinschaft versucht die Gewalt zu stoppen. Sie könnte jedoch viel mehr tun, um eine Befriedung des Landes herbeizuführen.
Informationsdefizit
Ein Beurteilung des Konfliktes von außen ist schwer. Freie Medienberichterstattung gibt es nicht. Was in westlichen Medien zur Beurteilung herangezogen wird, sind Amateuraufnahmen vor Ort. Verwackelte Handykamerabilder sind jedoch zu wenig, um die Lage vor Ort zu beurteilen. Wie viele Menschen kämpfen auf den Straßen? Wie viel Prozent der Bevölkerung steht tatsächlich hinter den Aufständischen? Sind Teile von Assads Armee bereits zu den Protestierenden übergelaufen? Wie viele Menschen werden verletzt und getötet? Wie kann man den Menschen vor Ort am besten helfen? All diese Fragen können wir aufgrund fehlender Informationen nicht beantworten. Auch der Bericht der arabischen Beobachtermission gibt wenig Aufschluss darüber, was in den letzten Wochen und Monaten tatsächlich passiert ist.
Wenn man jedoch den vorhandenen Informationen glaubt, werden in Syrien systematisch und in großer Zahl Menschenrechte verletzt. Dies darf auf keinen Fall geduldet werden.
Diplomatischen Druck erhöhen
- Keinesfalls darf die internationale Gemeinschaft den Fehler begehen, den Konflikt militärisch anzuheizen und eine Seite der Bürgerkriegspartei aufzurüsten. Die Eskalation des Konflikts muss um jeden Preis vermieden werden. Ziel muss es ein Ende der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen sein. Hierzu ist es erforderlich, dass jegliche Waffenlieferungen in die Region unterbunden werden .
- Syrien muss stärker unter Druck gesetzt werden, die Gewalt zu beenden. Um den Druck zu erhöhen, muss die internationale Gemeinschaft versuchen, Russland auf ihre Seite zu ziehen. Das dies bisher nicht gelungen ist, liegt zum einen am Verbund Russlands mit Syrien, zum anderen aber daran, dass im Libyen-Konflikt das UN-Mandat zur Einrichtung einer Flugsverbotszone massiv überdehnt und zur militärischen Unterstützung einer Konfliktpartei missbraucht wurde.
- Humanitäre Hilfe in Form von Hilfslieferungen und Medizinischer Versorgung sind ebenso von Nöten, wie die Gewährung von Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge. Deutschland hat sich bereits im Libyen-Konflikt schwer getan Flüchtlinge aufzunehmen. Dies wiederholt sich im Syrien Konflikt. Deutschland und die EU muss hier endlich ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden.
Responsibility to protect
Die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft ist gefragt. Die Beantwortung der Frage, was zu tun ist, ist in keinem Konflikt einfach. Simple Lösungsstrategien werden hier nicht greifen. Vor einem militärischen Eingreifen ist nur zu warnen. Der Irak liefert ein gutes Beispiel dafür, wie durch einen extern herbeigeführten militärischen Regime-Wechsel ein Land im Bürgerkrieg versinken kann. Noch sind nicht alle Mittel ausgeschöpft, die Gewalt in Syrien zu beenden. Sie zu beenden, muss für die internationale Staatengemeinschaft in den nächsten Wochen und Monaten erste Priorität haben.
Hier findet ihr unser Positionspapier zu Syrien.
Tags: Arabische Liga, Arabischer Frühling, EU, Gewalt, Russland, Syrien
Loading ...
Hallo Bettina,
hat mir schon lange gefehlt, dass auch die Jusos
sich des Themas Syrien annehmen. Denn was dort
passiert ist eine Katastrophe !
Und die Welt sieht einfach tatenlos zu, ein Skandal
für mich. Dort werden Tausende ” abgeschlachtet “,
verfolgt und gefoltert. Selbst Kinder werden ermordet.
Die Welt macht sich hier sehr schuldig !!!!
LG
Georg
Gut oder schlecht:
3 
1
Eine Möglichkeit besteht auch darin “adopt a Revolution” zu unterstützen, diese unterstützen die Opoditionsbewegung gezielt, jedoch nur den unbewaffneten Widerstand.
Gut oder schlecht:
4 
0
Wie schätzt ihr den Vorschlag ein, geschützte Zonen oder Korridore zu schaffen, wo sich die Bevölkerung unter internationalem Schtz / UNO in Sicherheit bringen kann?
Gut oder schlecht:
1 
0
“Die Eskalation des Konflikts muss um jeden Preis vermieden werden.” – Der Konflikt ist bereits eskaliert! Jeden Tag werden in Syrien unzählige Menschen vom Assad-Regime ermordet. Angesichts dieser Entwicklung finde ich es zumindest fraglich, weiterhin auf Beschlüsse des dysfunktionalen UN-Sicherheitsrates zu warten. Wenn der Druck auf das Assad-Regime nicht massiv erhöht wird, wird sich die Lage der Menschen in Syrien verschärfen.
Gut oder schlecht:
2 
0
So wie mit Hilfe Deutscher Sanktionen die Lybier vor dem Abschlachten durch ihren Diktator bewahrt wurden, sollte man auch in Syrien schlimmeres verhindern. Sanktionen wirken immer und wie im Fall von Lybien gesehen ziemlich schnell. Militärisches Eingreifen ist sehr böse. Daher sollte auf jegliche Gewalt verzichtet werden. Man sollte Assad auffordern diesen Blödsinn sein zu lassen und mit noch mehr Sanktionen drohen. Nicht nur Lybien sondern auch der Iran zeigt, dass Sanktionen ein sehr erfolgreicher Weg sind um verbrecherische Regime von ihren Untaten abzuhalten.
Gut oder schlecht:
1 
0
Was sehr “schön” an diesem Konflikt zu sehen ist, ist, dass die UN schnellstens reformiert gehört. Es kann doch nicht im Interesse der in der UN vertetenen Länder sein, dass Länder wie Russland und China, nur durch wirtschaftliche Interessen getrieben, mir nichts dir nichts jegliche Resolutionen der UN durch ihre Veto- Stimmen stoppen können.
Gut oder schlecht:
2 
0
In islamischen Ländern wird es nie eine Demokratie geben, denn die ist mit einer Ideologie namens Islam unvereinbar.
Gut oder schlecht:
3 
3
Krähe hat vollkommen recht. Regierungen, die sich religiös legitimieren können nie demokratisch sein. Religionen sind per se undemokratisch. Sie verfolgen ein metaphysisches, apriori gebildetes (Staats)Ziel. Religiöse Werte, die vom menschlichen (Regierungs)Handeln unveränderbar sind, werden zur Regierungsnorm erhoben. Das ist nicht nur im Islam so, sondern in allen Religionen mit Wahrheitsanspruch. Das Christentum ist weltweit zum Glück soweit säkularisiert, dass es keine “Kirchenstaaten” mehr gibt. (was nicht heißt dass wir z.B. in Deutschland ein gutes Verhältnis zwischen Staat und Kirche haben. Im Gegenteil. Wir brauchen endlich Laizismus und das was Sigmar Gabriel zu diesem Thema sagt, ist unsäglich) Beim Islam sieht das ganz anders aus.
Religionen sind überall dort, wo sie Einfluss auf Staat und Gesellschaft haben, ein Übel. Religiöse Ideologie ist unvereinbar mit Demokratie.
Gut oder schlecht:
2 
0