Nahost: Keine Leinwand für Schwarz-Weiß-Malerei
Dienstag, 20.März 2012 von Matthias Ecke
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Am Donnerstag haben sich die MitarbeiterInnen von Sigmar Gabriel mal wieder die Haare gerauft. Da hatte der Chef mal wieder persönlich zur Facebook-App gegriffen und einen vieldiskutierten Post losgelassen. Er schrieb:
Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.
Die Folge waren bis dato über 1300 Kommentare auf seiner Facebook-Wall und unzählige Diskussionen an anderen Orten. Von Empörung bis Zustimmung gab es alles an Reaktionen für Sigmar Gabriels Post.Um die berechtigte massive Kritik an dieser unsäglichen Äußerung etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen, relativierte Gabriel später seine Äußerungen und erläuterte sie. Dabei stellte er klar, dass es ihm um eine Kritik der israelischen Siedlungspolitik gegangen sei. Später ließ er dann nochmal zur Tastatur greifen und postete eine “Entschuldigung”, also keine wirkliche Entschuldigung, sondern die übliche Politiksprech-Entschuldigung:
Wenn meine Formulierung zu Missverständnis geführt hat, ich wolle Israel und seine Regierung mit dem alten Apartheidregime in Südafrika gleichsetzen, tut mir das Leid.
Um es deutlich zu sagen: Diese Äußerung Sigmar Gabriels ist in höchstem Maße unqualifiziert. Natürlich gibt es in Israel kein Apartheid-Regime. Mit diesem Begriff wird die systematische Unterdrückung und Diskriminierung „rassisch“ definierter Bevölkerungsgruppen bezeichnet. In Israel und Palästina, speziell in Hebron, herrscht in der Tat für viele Menschen eine fürchterliche Situation, die nicht hingenommen werden darf. Ihre Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt, sie müssen sich oft schikanösen Kontrollen aussetzen. Aber sie haben Rechte als Menschen und BürgerInnen Palästinas, die jedoch durch die illegitime Siedlungspolitik ausgehöhlt werden. Gleichzeitig leben viele Menschen in Israel in der ständigen Gefahr einer Bombardierung durch Raketen aus dem Gaza-Streifen. Der Israel-palästinensische Konflikt spielt sich also teilweise zwischenstaatlich und teilweise innerhalb eines Staates ab. Es ist ein oft asymmetrischer, aber keineswegs einseitiger Konflikt. Mit der rassistischen Segregation und Entrechtung eines Großteils der eigenen Bevölkerung, die weiße RassistInnen in Südafrika bis in die frühen 1990er Jahre gewaltsam durchgesetzt hatten, kann man diesen Konflikt nicht vergleichen.
Der von Sigmar Gabriel verwendete Begriff ist deshalb völlig ungeeignet, um die Situation dort zu beschreiben. Er ist jedoch geeignet, den damit bezeichneten, nämlich den Staat Israel, international verächtlich zu machen. Vielfach wird dieser Begriff von Feinden Israels auch deshalb in dieser Form gebraucht, was denjenigen in eine ungute Gesellschaft stellt, der in Israel von „Apartheid“ spricht. Im ersten Moment schien es, als habe Sigmar Gabriel die Situation dort einfach nicht erkannt. Nun scheint es, dass er vielleicht auch einfach nur eine unsensible Wortwahl gewählt hat. Jedenfalls hat er durch seine Äußerung leider keinen Beitrag zu einer sachlichen Debatte geleistet.
Wir Jusos sind seit über 15 Jahren Partner in der trilateralen Dialogarbeit des Willy-Brand-Center Jerusalem. Basis unserer Arbeit ist das Prinzip der doppelten Solidarität. Wir begrüßen, dass Sigmar Gabriel während seiner Nahostreise im Willy-Brandt-Center war und die Situation mit den AktivistInnen vor Ort diskutiert hat. Hoffentlich dient das als Beitrag für mehr Differenziertheit im Umgang im dem Thema Israel-Palästina-Konflikt. Saloppe Sprüche über ein „Apartheidsregime“ dienen dem jedenfalls nicht.
Tags: Apartheid, Hebron, Israel, sigmar gabriel, SPD
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Unbeliebt. Gut oder schlecht:
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Schade, dass die Jusos die Aussage Gabriels als falsch und ungeeignet abstempeln.
Von den Jusos hätte ich mehr Menschlichkeit erwartet. Eure bedingungslose Unterstützung für Israel mag zwar aus Rücksicht zur dt. Vergangenheit sein jedoch schweigt ihr auf der anderen Seite gegenüber einem anderen großen Verbrechen der in der Gegenwart fortdauert.
Bitte in Zukunft das Verhalten aller Seiten kritisch hinterfragen!
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Dieser Artikel ist meiner Meinung nach sachlich und keine “Blinde Israel-Propaganda” Auch Jusos arbeiten im WBC oft mit Palistinensern und Israelis zusammmen. Der Artikel beschönigt auch nichts sondern er macht klar, dass die Situation in Hebron nicht gut ist, außerdem wird sachlich dargelegt, warum Israel kein Apartheitsregime ist. @JoseHendrix18: behauptest du ernsthaft man dürfe Israel nicht kritisieren, in wirklichkeit ist es nämlich so, dass es auch in der Presse genug “israelkritische” Artikel Videos usw gibt. Warum ist “Israelkritik so wichtig? Betreibst du auch Syrienkritik, Irankritik oder ähnliches?
Gut oder schlecht:
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Wenn mit dem Begriff Apartheid die systematische Unterdrückung und Diskriminierung „rassisch“ definierter Bevölkerungsgruppen bezeichnet wird, dann verstehe ich die Kritik an Gabriel nicht. Gibt es jetzt eine allg. Definition oder ist der Begriff nur auf Südafrika anzuwenden.
Und eine Bitte: spart euch bitte diese Vergleiche von es gibt zu viel/zu wenig Kritik an Israel/Syrien/Iran. Das sind alles selektive Wahrnehmungen, die wenig konstruktiv in der eigentlichen Sache sind.
Gut oder schlecht:
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Danke für diesen strunzdoofen Blogbeitrag, der sehr schön die Lächerlichkeit des Jugendverbandes der so genannten Sozialdemkratischen Partei verdeutlicht. Euch kann man echt nur noch auslachen.
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Sigmars Äußerungen sind eines Vorsitzenden einer der größten sozialdemokratischen Parteien unwürdig. Wenn ich in so einer Position eine Auslandsreise antrete, kann ich mich nicht von spontanen Eindrücken zu solchen haarsträubenden Vergleichen hinreissen lassen. Erst recht nicht als Deutscher in Israel.
Die Aufregung ist absolut gerechtfertigt und seine “Erläuterungen” auch wenig zufriedenstellend. Wer soll denn glauben, dass eine Verwendung des Begriffes Apartheid keine Assoziationen zu Südafrika auslöst? Dass er für seine Äußerungen auch viel Zustimmung erntet, zeigt wieder ein mal wie weit entfernt die Durchsetzung des Adornoschen Imperatives ist…
Ich hoffe stark, dass dieses Verhalten noch Konsequenzen haben wird und man sich nicht mit halbseidenen Erklärungen zufrieden gibt.
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Einmal, ein einziges Mal lügt Gabriel nicht – und was machen die Jusos? Wie erbärmlich. Was für ein Armutszeugnis.
Was kommt als nächstes? Zweifelt ihr vielleicht die Grenze zu Polen an?
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands macht mit bei jedem Gemetzel, das Deutschland im Ausland veranstaltet.
Vereinzelte Abgeordnete der SPD haben gegen den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr und dessen Verlängerungen gestimmt.
Und die SPD stellt Leute, die Verbrechen wie den Bombenanschlag der NATO auf Zivilisten zu verantworten haben, immer wieder aufs Neue auf. Sie hat Kanzlerkandidaten, die deutsche Staatsbürger in Guantanamno versauern ließen.
Sie huldigt Alt-Kanzlern, die gemeinsame Sache mit dem Pinochet-Regime gemacht haben.
Und der lasche pseudodemokratischer Jugendverband kriecht auch der ultrakonservativen israelischen Regierung in das Hinterteil, wenn der eigene Parteivorsitzende zur Abwechslung mal einen klaren Moment hat.
Jusos prangern das Unrecht in der Welt an, nur in Palästina ist das alles völlig okay.
Warum geht ihr nicht gleich zur zur NPD?
Wer bei Verbrechen mit zweierlei Maß misst, hat unter Demokraten nichts verloren.
Gut oder schlecht:
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@ Dominik. Mir geht es nicht darum zu bewerten,wie viel oder wenig Kritik es an irgend etwas oder irgend jemandem gibt, mir geht es um den Begriff “Israelkritik”. Man kann gerne Aspekte der israelischen Politik kritisieren beispielweise die Zustände in Hebron, einen möglichen Militärschlag gegen Iran oder die Siedlungspolitik. Der Begriff “Israelkritik” sugeriert jedoch, dass man nicht die Politik sondern den Staat kritisiert und er wird so meistens nur gegen Israel verwendet.
Gut oder schlecht:
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@marion
Vielleicht kommst du mal wieder auf einesachliche Ebene zurück
Ich nehme nicht an, dass du dich mit den internationalen politikgrundsaetzen der Jusos beschäftigt hast, sonst hättest du festgestellt, dass wir uns gegen deutsches Kriegstreiben ausgesprochen haben, auch oft im Gegensatz zur SPD. Von huldigungen für Altkanzlern ist bei jusos wenig bekannt. die sozialistische Partei Chiles ist unser Partner.
Hättest du den Artikel gelesen würdest du sicher auch die Kritik an den Verhältnissen in Palästina wahrgenommenen. Mit schiefen Vergleichen kommen wir einer Lösung aber nicht näher sondern nur den verbalen Schützengräben.
Und Nazivergleiche im ersten Post sind schon ziemlich arm. Ich wünsche dir nicht zuviel Kontakt zu diesen Menschen…
Gut oder schlecht:
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Der vergleich mit der Apartheid passt wie die Faust aufs Auge.
Ich finde es schön zu wissen, dass wenigstens Sigmar Gabriel den Slogan “niemals wieder” einstimmt, und nicht Teil eines Völkermordes, beziehungsweise einer ethnischen Säuberung sein will.
Gut oder schlecht:
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@Ned, welche ethnischen Säuberungen?
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Sieht aus, als gäbe es jetzt auch von anderer Seite Israel Kritik, in Form eines Gedichts.
Schön zu sehen, dass viele Deutsche nicht mehr tatenlos Komplizen der israelischen Verbrechen sein wollen.
Gut oder schlecht:
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