Archiv | Mai 2012

Die Sozialdemokratie und das „deutsche Interesse“

Von Luisa Boos, jüngste SPD-Kandidatin zur Europawahl 2009 In der SPD-Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag plädierte der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering dafür, sich nicht zu stark am französischen Präsidenten Hollande und seiner Politik zu orientieren. „Die SPD müsse zuallererst für deutsche Interessen eintreten.“ (Spiegel Online). Dabei drängt sich unweigerlich eine Frage auf: Was ist denn ein […]

Unsichtbar mitten in Europa – die politischen Gefangenen in Belarus

Von Katsiaryna Statkevich, Tochter des inhaftierten Nikolai Statkevich Am 25. Mai jährt sich die Verurteilung meines Vaters Nikolai Statkevich – bzw. 1,5 Jahre seit seiner Verhaftung nach der Präsidentschaftswahl in Belarus am 17.12.2010. Seine Schuld liegt darin, als sozialdemokratisches Oppositionspolitiker für den Präsidentenposten in einem Land wie Weißrussland kandidiert zu haben. Dafür gab es eine […]

Dirk Niebel als Bundesminister – eine Bilanz

Seit nicht einmal 3 Jahren regiert Dirk Niebel über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Ein Ministerium, dass er und die FDP im letzten Bundestagswahlkampf noch abschaffen wollten. Als ihnen dann das Ministerium in den Koalitionsverhandlungen angeboten wurde haben sie es sich spontan doch anders überlegt. Ob das ein Schritt der Vernunft und […]

Das ist wirklich ein beispielloser Vorgang. Die „blockupy“-Bewegung meldet für die kommenden Tage zahlreiche Veranstaltungen und Demonstrationen in Frankfurt an. Und was macht der Sicherheitsdezernent der Stadt Frankfurt Markus Frank von der CDU? Er verbietet einfach alle, ja wohl alle Veranstaltungen und Demonstrationen. Begründung? Angeblich haben sich die Veranstalter nicht ausreichend von Gewaltaufrufen distanziert. Das […]

Seit dem Ausbruch der Eurokrise mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands sind nun mehr als zwei Jahre vergangen. Seit dem ist das durch Deutschland dominierte Krisenmanagement durch zögern, halbherzige Bekenntnisse zum Euro und der Europäischen Union, immer neue Krisengipfel und neue Rettungspakete geprägt. Dadurch wurde die Krise aber nicht überwunden, sondern nur das Zusammenbrechen des Euros […]

Die gestrigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westphalen sind sicherlich in vielfacher Hinsicht ein großer Erfolg für die SPD, der so und in diesem Ausmaß kaum zu erwarten war. Dass die SPD, die sich in bundesweiten Umfragen trotz einer außergewöhnlich schwachen schwarz-gelben Bundesregierung und einiger geglückter PR Coups immer jenseits der 30 % aufhält, bei einer Landtagswahl in […]

NRW VON MORGEN –  Turbowahlkampf, Zukunftsinvestitionen, Cancun oder Kleve und Mobilisierung

Ein Beitrag von Veith Lemmen und Sascha Vogt Seit dem Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen am 14. März 2012 neu zu wählen, heißt es in NRW nur noch „Turbowahlkampf!“ Innerhalb kürzester Zeit mussten die Vorbereitungen für die Landtagswahl am 13. Mai begonnen und abgeschlossen werden. Vom Wahlprogramm, den zentralen Themen, über die KandidatInnen bis zur Aktionsplanung […]

Warum die Ausweitung des „Atalanta“-Mandats falsch ist!

Die Bundesregierung hat das Mandat „Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias ausgeweitetet. Die SPD und Linke stimmten dagegen. Die Grünen enthielten sich. Die SPD hat sich nach meiner Ansicht in dieser Frage sehr gut verhalten. Was die Ausweitung bedeutet! Vorgesehen ist, das militärische Einsatzgebiet um die Küstengebiete und die inneren Küstengewässer auszudehnen. […]

Europa, das wir meinen – Solidarität statt Souveränität

Ein Gastbeitrag von Esra-Leon Limbacher Europa in der Krise, Euro-Falle, oder gar Untergang von Europa – das sind die Überschriften, der großen Zeitungen und Medien. Sie könnten kaum düsterer sein. Doch stimmt das, müssen wir uns wirklich die Frage stellen, ob Europa noch zu retten ist? Wenn wir von uns sprechen, dann meinen wir eine […]

Schluss mit der Zwangsehe

Ein Gastbeitrag von Gabriel Richard-Molard Die Unterstützung für Nicolas Sarkozy hat sich nicht ausgezahlt. François Hollande vertritt eine neue Politik und ist dadurch für die Kanzlerin gefährlich. Sie ist nicht mehr die Herrscherin im deutsch-französischen Haus. Es ist vollbracht. François Hollande, der Mann, der seit Monaten quasi einstimmig von der deutschen Presse heftig kritisiert wurde, […]