Neun-mal NEIN zum Fiskalpakt

Seit dem Ausbruch der Eurokrise mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands sind nun mehr als zwei Jahre vergangen. Seit dem ist das durch Deutschland dominierte Krisenmanagement durch zögern, halbherzige Bekenntnisse zum Euro und der Europäischen Union, immer neue Krisengipfel und neue Rettungspakete geprägt. Dadurch wurde die Krise aber nicht überwunden, sondern nur das Zusammenbrechen des Euros hinausgezögert. Es wurde nur Zeit gekauft, um den Euro und seinen Wirtschaftsraum auf stabilere Füße stellen zu können. Aber, anstatt dabei Fortschritte zu erreichen, sind nur immer mehr Länder in den Strudel der Eurokrise geraten und mit den geforderten Sparmaßnahmen sind die betroffenen Länder nur noch weiter in die Krise geraten, da keine Wachstumsperspektive in Sicht ist, sondern benötigtes Wachstum weggespart wird.
Im März 2012 wurde dann von den Regierungschefs der Text des sogenannten Fiskalpakts beschlossen, der nun nach und nach in den einzelnen Ländern ratifiziert werden muss. Gerade die von der Krise betroffenen Länder haben keine Wahl, sie müssen den Fiskalpakt beschließen, da ihnen sonst keine Hilfen mehr gewährt werden. Er beinhaltet die Regeln, nach denen die Neuverschuldung verboten und der Schuldenabbau verordnet werden soll. Nach dem Fiskalpakt sollen nach deutschem Vorbild innerhalb eines Jahres Schuldenbremsen von 0,5% ihres BIP in die Verfassungen der Nationalstaaten aufgenommen werden, ansonsten drohen Geldbußen. Die Staaten werden des Weiteren dazu verpflichtet jährlich 1/20 des Schuldenstandes, der über 60% des BIP hinaus geht, abzubauen. Dies würde z.B. für Deutschland bedeuten, dass mindestens 20 Milliarden Euro jährlich eingespart werden müssten. Diese Regeln sollen durch eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durchgesetzt werden, indem Sanktionen zukünftig automatisch in Gang gesetzt werden.
Es ist richtig, dass auch konsolidiert werden muss, aber nicht immer und nicht um jeden Preis. Mit diesem Fiskalpakt wird weder die aktuelle Krise überwunden, noch zukünftige verhindert. Es gibt viele Gründe, weswegen der Fiskalpakt abgelehnt werden muss.

1. Der Fiskalpakt setzt an der falschen Stelle an
In der öffentlichen Debatte werden zurzeit fast nur die Staatsschulden als Ursache für die Krise ausgemacht. Dabei wird einfach weggelassen, dass der rasante Anstieg der Schulden von der Rettung der Banken und Finanzmärkte herrührt. Dabei wurde durch die Staaten das Risiko privater Spekulanten durch die Staaten übernommen und so private Schuleden weniger in staatliche Schulden umgewandelt. Mit Spanien und Irland sind zum Beispiel Staaten nun besonders betroffen, die vor der Finanzkrise einen geringen Schuldenstand hatten. Die Finanzierungsprobleme der kriselnden Länder resultieren aus den sprunghaft gestiegenen Renditen auf ihre Staatsanleihen, weil sie schlechte Raitings bekommen. Dies hat in jedem einzelnen Land sehr unterschiedliche Ursachen. Das bedeutet nicht, dass es in einigen Fällen angebracht ist, den Schuldenstand abzubauen. Aber nur eine Lösung kann keine Antwort verschiedene Probleme sein.

2. Der Fiskalpakt verhindert Wachstum und verschärft die Krise
Mit dem Fiskalpakt werden die Handlungsspielräume vieler Staaten erheblich eingeschränkt. Es fehlen die Mittel um Wachstumsimpulse zu setzen und die Voraussetzungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen. Der Fiskalpakt schreibt eine einseitige Sparpolitik fort, die wirtschaftspolitisch nicht sinnvoll ist und bereits in der Vergangenheit zur Zuspitzung, statt zur Bewältigung der Krise beigetragen hat. Das einseitige Betreiben einer Politik des Sparens führt zu Kürzungen der Staatsausgaben. Bei Löhnen, Gehältern, Pensionen, Investitionen wird gekürzt. Die Folge ist ein massiver Rückgang des Konsums, die Binnenwirtschaft wird abgewürgt, das Wachstum sinkt, die Arbeitslosigkeit steigt, eine Rezession setzt ein. Dies alles führt zu einem weiteren Rückgang der staatlichen Einnahmen und letztlich zu noch mehr Verschuldung. Reine Sparpolitik setzt einen Teufelskreis in Gang, der die Staaten noch tiefer in die Verschuldung führt und große soziale Verwerfungen mit sich bringt.

3. Der Fiskalpakt heizt riskante Spekulation an
Auslöser der Finanz- und der sich anschließenden Weltwirtschaftskrise seit 2008 waren Spekulationsblasen und die risikobehaftete Verknüpfung vieler Finanzmarktprodukte. Wenn sich nun alle europäischen Staaten auf eine drastische Austeritätspolitik festlegen, wird dies einen neuen Impuls für riskante Spekulationen geben. Zum einen folgt aus dem zu befürchtenden Sozialabbau eine individuelle Absicherung, die auf den Finanzmärkten refinanziert werden muss. Wenn die Eurozone sich nicht geschlossen aus der Krise zieht bietet dies immer wieder weitere Anreize, um gegen einzelne Staaten oder den Euro als ganzen zu spekulieren. Darüber hinaus fällt die Anlagemöglichkeit Staatsanleihe immer weiter weg. Bisher galten sie als sichere Anlage und dienten auch als Auffang von privaten Gewinnen, um diese in die gesellschaftliche Zukunft zu investieren. Wenn diese Möglichkeit ausfällt wird dieses Geld an den Finanzmärkten angelegt werden. Der Fiskalpakt verursacht mehr Krisen, als er verhindert.

4. Der Fiskalpakt raubt den Parlamenten ihre Rechte
Der Fiskalpakt ist undemokratisch und dabei ist es nur das geringste Problem, dass er im Hinterzimmer auf Druck von Kanzlerin Merkel durchgedrückt wurde, den nationalstaatlichen Parlamenten nur noch eine Entscheidung nach dem Motto friss oder sterb bleibt und das EU Parlament vollkommen außen vor gelassen wurde. Die wichtigste Folge des Fiskalpaktes wäre die Teilentmachtung der Parlamente in allen Mitgliedsstaaten, die das älteste und wichtigste Parlamentsrecht, die Haushaltshoheit würde massiv eingeschränkt werden. Die Nationalstaaten müssen praktisch ihre Schuldenvorhaben und Haushaltspläne der EU Kommission vorlegen, so wird aus einer der wichtigsten politischen Entscheidungen ein bloßer Verwaltungsakt. Dies trifft im noch schlimmeren Maße die Länder und Kommunen, die kaum die Möglichkeit haben, ihre gewollten Ausgaben durch eigene Einnahmen / Steuern zu finanzieren. Der Fiskalpakt ist schlicht undemokratisch.

5. Der Fiskalpakt hebt Spar-Ideologie auf eine Stufe mit den Menschenrechten
Nach der Finanzkrise war der öffentliche Diskurs gedreht, es schien so, als hätten die Neoliberalen abgewirtschaftet. Aber es ist ihnen gelungen, dies wieder umzukehren und nun mächtiger zurückzuschlagen, als jemals zuvor. Es ist ihnen nicht nur gelungen, den Diskurs in kürzester Zeit wieder umzukehren und staatliche Handeln als einzige Ursache zu besetzen, sondern mit den Schuldenbremsen wird ihre Ideologie in den Verfassungsrang gehoben. Damit wird aus ihrer Argumentation, der Markt könne alles besser und der Staat muss zurückgedrängt werden, Verfassungsrecht. Was das eigentliche Ziel dieser Strategie ist, kann man an einigen Äußerungen der Chefvollstreckerin Merkel sehen, wenn sie von Notwendigkeit einer „marktkonformen Demokratie“ oder von dem richtigen Weg der „Senkung der Staatsquote spricht. Da es aber auch keine Ausstiegsklausel gibt und er ins europäische Vertragswerk eingeflochten wird, kann der Fiskalpakt nur wieder gekippt werden, wenn er in allen unterzeichnenden Ländern auch wieder gleichzeitig abgeschafft wird. Das heißt für Deutschland zum Beispiel eine erneute Zwei-Drittel-Mehrheit. Somit hat der Fiskalpakt praktisch eine Ewigkeitsklausel und rückt damit in seiner Bedeutung in den gleichen Rang wie die Menschenrechte. Diese Ideologie darf nicht für immer in den Verfassungsrang erhoben werden.

6. Der Fiskalpakt diskreditiert die EU
Weder die bisher beschlossenen Rettungsmaßnahmen und erst recht nicht der Fiskalpakt können ernsthaft dazu beitragen die wirtschaftliche Situation in der Eurozone zu verbessern und die Krise zu überwinden. So bleibt der Eindruck erhalten, dass die EU und das gemeinsame Handeln keine Lösung bietet und nur Geld verbrannt wird. Darüber hinaus werden die Sparzwänge des Fiskalpaktes immer ein wenig früher und stärker wirken als die deutsche Schuldenbremse. Wenn nun in den nächsten Jahren die Folgen spürbar werden ist es nicht unwahrscheinlich, dass wieder einmal die Auswirkungen der EU in die Schuhe geschoben werden, um die Einschnitte in den Ländern zu entschuldigen. Dadurch wird aber nur das Vertrauen der Bevölkerung in die EU weiter beschädigt. Der Fiskalpakt steht nicht für ein stärkeres und solidarisches Europa, sondern wird den Weg zu mehr nationalen Egoismen ebnen.

7. Der Fiskalpakt macht zukünftige Rettungen in Krisen unmöglich
Eine der besonderen Wirkungsweisen des Fiskalpaktes ist seine prozyklische Beeinflussung. Was dies bedeutet, kann man derzeit in Griechenland beobachten. Der brutale Sparkurs lässt die Wirtschaft vollends zusammenbrechen, also das BIP wird kleiner. Alleine das schrumpfende griechische BIP führt schon zum rasanten Anstieg der Schuldenquote – selbst wenn keine zusätzlichen Ausgaben getätigt würden. Das bedeutet im Allgemeinen, je größer künftige Krisen sein werden, umso geringer wird die staatliche Handlungsfähigkeit sein – Konjunkturmaßnahmen werden unmöglich werden. Dies ist aber auch nur einer der Punkte, an denen der Fiskalpakt unlogisch ist. Gerade Deutschland profitiert mit seinem Exportüberschuss durch die Verschuldung anderer, dies hat mittlerweile fatale Auswirkungen für andere, da dies vor allem durch Lohnverzicht erreicht wurden ist. Es gilt, dass nur eingenommen werden kann, was andere ausgeben. Wenn nun alle Staaten gleichzeitig weniger ausgeben, wird es auch weniger Einnahmen geben und unter den derzeitigen Vorzeichen heißt dies eine noch gravierende Umverteilung von unten nach oben. Über kurz oder lang wird der Fiskalpakt Krisen verursachen und gleichzeitig jeden Handlungsspielraum für Gegenmaßnahmen blockieren.

8. Der Fiskalpakt muss in Deutschland verhindert werden
Auf dem Weg bis zu der aktuellen Situation sind bisher neun Regierungen auf der Strecke geblieben. Immer wenn es zu ernsthaften Widerstand in einem Staat gegen die Pläne von Merkel gab, sind die Regierungen zerbrochen. Wer dem Diktat des Sparzwangs nicht folgt bekommt keine Hilfe. Da zum einen die anderen größeren Mitglieder der EU selbst von der Krise betroffen sind, haben sie kaum Möglichkeiten sich dem zu widersetzen und zum anderen ist Deutschland durch seine wirtschaftliche Bedeutung praktisch zum Vetoplayer geworden. Damit kann der Fiskalpakt nur in Deutschland selbst noch aufgehalten werden und da es zu seiner Ratifizierung einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag bedarf, liegt es in der Hand der SPD. Der Fiskalpakt braucht mehr als halbherzige Ankündigungen von Finanztransaktionsbrems und Wachstumsimpulsen. Wenn der Fiskalpakt nicht grundsätzlich überarbeitet wird, muss er abgelehnt werden.

9. Ein wirksame Lösung ist möglich
In den letzten Jahren gab es viele Vorschläge, die besser geeignet wären um Perspektiven für eine positive Zukunft zu eröffnen. Das einfachste wäre gewesen, unmittelbar nach dem Aufkommen der Probleme in Griechenland, mit aller Deutlichkeit ein Bekenntnis zur Gemeinschaftswährung und dem Willen sie solidarisch zu stützen abzugeben. Entscheidend ist dafür aber die verfolgte Zielvorgabe. Wir wollen ein solidarisches und soziales Europa und nicht bloß einen Mechanismus der die Wünsche der Märkte erfüllt. Dies ist nicht der Ort für eine ausformulierte Alternative, aber wenigsten einige wichtige Elemente für den Weg aus der Krise sollen noch aufgezählt werden.
• Wir brauchen eine bessere Abstimmung in der Wirtschaftspolitik und wirkungsvollere Verteilungs- und Ausgleichsmechanismen, um die Ungleichgewicht in der EU nach und nach auszugleichen. Dafür bedarf es einer europäischen Wirtschaftsregierung.

• Wir brauchen einen umfassenden Sozial- und Wachstumspakt in der Europäischen Union, der die Konjunktur dauerhaft und wirksam stabilisiert, die massiven Ungleichgewichte in der europäischen Wirtschaftszone mindert und so auch einen gewissen Umverteilungscharakter hat. Dieser muss durch eine Initiative von Rat und Parlament zeitnah auf den Weg gebracht und ggf. durch Haushaltssondermittel der Mitgliedstaaten finanziert werden.

• Die EU, bzw. die Eurozone braucht wenigstens einen gemeinsamen Mindeststandart, der über die bisherige Forderung einer Finanzmarkttransaktionssteuer hinausgeht. Dazu gehört ein Verbot des Over the Counter- Handels, Genehmigungspflicht für Finanzmarktprodukte, verpflichtende Eigentumsvorbehalte, strengere Bilanzvorschriften für Spekulationskapital und Standarts für Börsen- und Bankenaufsicht.

• Ratingagenturen bedürfen dringend einer gesetzlichen Regelung. Die Bemessungsgrundlagen ihrer Bewertungen und ggf. folgende Konsequenzen dürfen nicht dem freien Markt und der Tradition finanzmarktlichem Handeln überlassen werden, sondern bedürfen auch gesetzgeberischer und juristischer Kontrolle. Die Ergänzung bzw. bestenfalls Ersetzung der vorhandenen Ratingagenturen durch eine einzige staatliche Agentur auf Europäischer Ebene. In jedem Fall müssen Ratingagenturen für ihre Aussagen verantwortbar gemacht werden.

• Die massiven Ungleichgewichte im europäischen Wirtschaftsraum in Fragen der Staatsverschuldung und der damit einhergehenden Zinssituation bedarf dringend der Abhilfe. Eurobonds sind eine faire Möglichkeit Ungleichgewichte angemessen zu verteilen und zu einer einheitlicheren finanzmarktlichen Risikoverteilung in Europa zu kommen. Es gibt zahlreiche Modelle, wie diese verantwortungsvoll gestaltet werden können.

• Die EZB muss mehr noch als in der Vergangenheit eine Ausgleichs- und Umverteilungsrolle wahrnehmen und muss Mitgliedsstaaten in Zeiten finanzieller Engpässe mit relativ zinsgünstigen Krediten aushelfen können, um deren Situation nicht auch noch zu verschärfen. Aufgabe der Zinspolitik muss es sein, nicht Staaten in noch tiefere Verschuldung zu treiben, sondern Krisensituationen vorzubeugen.

• Die Institutionen der EU müssen weiter demokratisiert werden und die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene bedarf dringend einer größeren Nachvollziehbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Perspektivisch müssen Kompetenzen weg vom Europäischen Rat, hin zum Europäischen Parlament als einziger in ihrer Gesamtheit direkt legitimierter Institution der Europäischen Union verlagert werden. Dies umfasst auch eine Ausweitung der Kontroll- und Initiativrechte gegenüber der Kommission.

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16 Kommentare

  1. Thomas sagt:

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  2. Marius sagt:

    Danke für den wichtigen Text!

    Könnt ihr bitte kleine sprachliche Fehler beseitigen? Liest sich sonst irgendwie sehr holprig.

    Rote Grüße!

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  3. Eberhard Duschl sagt:

    Hallo,
    gute Analyse, aber leider wirr und schludrig

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  4. Ewerth sagt:

    Der Fluch Europas! Man wollte zwar einen gemeinsamen Markt, aber keine gemeinsame Haftung. Deutschland ist stolz, den größten Niedriglohnsektors Europas geschaffen zu haben, für die Folgen dieser Politik sollen aber andere Länder haften. Deutschland hat mit seiner Lohndumping und Subvention Poltitk der letzten 10 Jahre, die Wettbewerbsfähigkeit anderer Länder in der EU, massiv untergraben.

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  5. Horst Buchholz sagt:

    Bin durch die Nachdenkseiten auf euren Blog gelandet.
    Was sagen den eure Parteioberen dazu,sie können doch einfach
    eure Meinung nicht ignorieren. Zumindestens könnte man ja Gegenargumente von dieser Seite erwarten oder sind Sie damit einverstanden.?

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  6. dragao sagt:

    „Könnt ihr bitte kleine sprachliche Fehler beseitigen? Liest sich sonst irgendwie sehr holprig.“

    „gute Analyse, aber leider wirr und schludrig“

    Es gibt anscheinend immer noch Leute, die sich an tatsächlich nebensächlichen ergötzen. Schade

    Aktive Debatte. Was denkst du? Daumen hoch 11 Daumen runter 5

  7. Richard sagt:

    Der Inhalt ist richtig,allein darauf kommt es an!Ich habe die Bedenken,dass darüber wieder einmal nicht in den Medien berichtet wird.Diesen Wahnsinn(Fiskalpakt)muss man stoppen.Redet ihr mit euren „Chefs“ darüber?Ihr braucht mehr Öffentlichkeit!

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  8. Ex-SPD-Wähler sagt:

    Davon kommt selbstverständlich nie etwas in SPD-Regierungshandeln an. Deshalb wähle ich (und Millionen andere) euch nicht mehr.
    Löst euren Verein auf und macht endlich Platz für eine glaubwürdige linke Partei. Eine CDU ist genug!

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  9. hyho sagt:

    das deckt sich weitgehend mit der analyse der LINKEN. und lafo, damals spd-bundesvors mit h.flassbeck als staatssekr, ist 99 schließlich auch raus, weil er die katastrophische politik von schröder nicht mehr ertragen konnte. die ernte dieser politik können/müssen wir jetzt – leider – einfahren. und die spd-oberen freuen sich, daß die linke runtergefahren wird, in erster linie allerdings von den lohnschreibern des kapitals.

    bei h. flassbeck, auch krugman, stiglitz und bofinger könnt ihr viel erhellendes nachlesen. sigmar, peer und frank-walter, (kotz-würg – alleine schon wegen seiner üblen rolle bei murat kurnaz, ausgerechnet mutti mußte den rausholen!) bringen weder die spd noch dl noch europa noch sonst was irgendwie weiter. sozialdemokratische (!) sozialdemokraten wie a. müller und w. lieb schon eher mit ihren nachdenkseiten – doch irgendwie seltsam, wie sehr die auf der linie der linken liegen – , wo ich auf euren blog gestoßen bin.

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  10. simon sagt:

    Stimmme den anderen Kommentatoren zu! Lest mal das Programm und die Argumente der Linken und tretet in die richtige Partei ein, vielleicht wacht die ‚Troika‘ ja mal auf, wenn ihnen der Nachwuchs davonläuft…
    Viel Glück!

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  11. Helge sagt:

    Auch noch mal ein empfehlenswerter Artikel der Nachdenkseiten zu diesem Thema:

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=13278

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  12. Turrican4D sagt:

    Wie stolz Ex-Minister Patzig darauf ist, unsinnige Positionen zu vertreten! Man sei ja schließlich nicht die Linkspartei… soso.

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  13. Martin sagt:

    10. Der Fiskalpakt führt zu Korruption

    Wenn man es den Menschen in den Krisenländer so schwer macht, gehen die Leute als Gewinner hervor, die sich besser durchsetzen können, das bedeutet in diesem Fall, die besser mit den Methoden der Korruption zurechtkommen. Die Armen und alleine gelassenen Menschen müssen hierbei den Kürzeren ziehen.

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  14. Paul sagt:

    Direkt aktiv werden: http://www.fiskalpakt-stoppen.de

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  15. Dirk Petersen sagt:

    Bitte teilt den Aufklärungslink gegen den ESM-Vertrag mit euren Freunden, Bekannten auf Facebook (an die Pinnwand des Freundes posten), per Mail und so weiter – die Zeit wird knapp, umso mehr sich darüber informieren, um was es sich bei diesem diktatorischen Ding handelt, umso besser!

    Hier der Link zu dem Video auf YouTube

    http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

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  16. „Dass Schuldenaufnahmen nur möglich sind, wenn ein anderer Geld übrig hat und zum Verleih bereit ist, kann als bekannt vorausgesetzt werden (nur nicht bei denen, die an das Hirngespinst einer „Geldschöpfung der Geschäftsbanken“ glauben). Weniger bekannt ist dagegen, dass die leihweise Aufnahme solcher überschüssiger Geldmittel nicht nur möglich, sondern in jeder Volkswirtschaft zwingend notwendig ist! Denn ohne die Rückführung über Kredite in den Kreislauf würden sie als Kaufkraft in der Wirtschaft fehlen. Als Folge käme es zu Unterbrechungen des Geldumlaufs und damit, in Höhe der Ersparnis, zu Nachfrageausfällen.
    …Normalerweise werden solche Ersparnisbildungen durch die Kreditaufnahmen anderer Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, vor allem über Investitionen der Unternehmen. Gehen jedoch die Ersparnisbildungen über deren Bedarf hinaus, dann versucht man – nicht zuletzt durch exzessive Ausweitungen der Werbung – die Privathaushalte zum Kauf auf Pump anzuregen, wie das bereits in den 1960er Jahren zunehmend der Fall war. Da aber auch dieser Ausweg seine Grenzen hatte und die Geldvermögen immer rascher zunahmen, blieb schließlich nur noch der Staat zur Schließung des Kreislaufs übrig.
    …Die Staaten sind also, nach den Gesetzmäßigkeiten unseres heutigen Geldsystems, in Fällen überschüssiger Ersparnisbildungen zur Ausweitung ihrer Schulden gewissermaßen gezwungen. Und das heißt im Umkehrschluss, dass die Staaten in unseren Tagen ihre Schuldenaufnahmen nur dann abbremsen oder gar herunterfahren können, wenn Unternehmen oder Privathaushalte ihre Kreditaufnahmen ausweiten würden. Geschieht dies nicht im ausreichenden Umfang, dann versuchen die Besitzer dieser weiter wachsenden Vermögensmassen schließlich, ihre Gewinne über fragwürdige Finanzanlagen und Spekulationsgeschäfte hereinzuholen. Welche Folgen das wiederum hat, haben wir in den letzten zehn Jahren erlebt. Daraus ergibt sich, dass ein wirkungsvolles und unproblematisches Abbremsen der ständig wachsenden Schulden nur dann möglich wäre, wenn dies bei den Geldvermögen vorausgehen würde. Und das heißt wiederum, wenn man jenen Vermehrungs-Automatismus dieser Geldvermögen, der aus dem Zins- und Zinseszins-Effekt resultiert, anstatt der Schuldenzunahme abbremsen würde. Ein Abbau, der sich automatisch einstellt, wenn man, über einen geregelten Umlauf des Geldes, für ein marktgerechtes Absinken der Zinssätze und – in gesättigten Volkswirtschaften – deren Pendeln um die Nullmarke sorgt.“

    Helmut Creutz (aus HUMANE WIRTSCHAFT 02/2012)

    Das Totalversagen des Begriffsvermögens vorgeblich „Erwachsener“ bezüglich einfacher volkswirtschaftlicher Zusammenhänge, die schon 12-jährige Schulkinder verstehen (wenn sie dafür von verdummten Lehrern keine schlechten Noten bekämen), nennt sich Religion (Rückbindung auf künstliche Archetypen, unabhängig von „Glaube“ oder „Unglaube“).

    http://www.deweles.de/intro.html

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