Oft wurde in den verganenen Wochen diskutiert: Geht der Fiskalpakt durch? Wird er nochmal verändert? Wird er ganz abgelehnt? Viele Menschen haben erkannt, dass es für alle Länder in Europa hochgradig dramatisch ist, wenn man auf die einseitigen Ausgabenkürzugen setzt, die unter dem Stichwort „Fiskalpakt“ zusammengefasst werden – siehe Saschas Blog von gestern. Sie setzten ihre Hoffnungen in Deutschland auf die SPD, die den Fiskalpakt noch verhindern kann, da für ihn eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Und in Frankreich auf Francois Hollande, der den Fiskalpakt immer wieder kritisierte.

Wenn darüber diskutiert wurde, dass man diesem Fiskalpakt so eigentlich nicht zustimmen darf, dann war – gerade innerhalb der Jusos und in der SPD – allen klar, dass dann die konservative Presse eine Lobeshymne auf den Fiskalpakt anstimmen wird und alle KritikerInnen massiv angreifen wird. Scherzhaft wurde hinzugefügt: „Die bezichtigen uns am Ende noch des Vaterlandverrates.“

Ich hatte auch erwartet, dass Teile der Medien mehr oder weniger subtil auf das Leitbild der „nationalen Interessen“ setzen werden, die es angeblich gebieten, dem Fiskalpakt zuzustimmen. Ich hatte auch damit gerechnet, dass die Springer-Presse erneut eine Kampagne über die faulen Griechen, Spanier, Portugiesen usw. aufsetzen wird, deren üppige Renten wir angeblich bezahlen müssen.

Aber, dass die Springer-Presse, in Form der WELT dann tatsächlich schon heute, also bevor die Diskussion um den Fiskalpakt so richtig Fahrt aufgenommen hat, gleich wörtlich „Vaterlandverrat“ unterstellt, das übertrifft wirklich meine Erwartungen.

Liebe Welt, das ist wirklich plumpe nationalistische Hetze! Aber wenigstens seid ihr ehrlich: Ihr versucht gar nicht erst so zu tun, als ginge es es euch um die „bessere“ wirtschaftspolitische Lösung. Ihr steht wenigstens (halbwegs) dazu: Mit dem Fiskalpakt wird die Konjunktur zwar abgewürgt, aber hey….Deutschland steht dabei doch noch halbwegs okay da. Also lasst uns jetzt so weitermachen und auf die deutschen Interessen setzen. Aber so übel allein schon diese Denkweise ist, selbst in Eurer Logik habt Ihr noch nicht mal recht: Kaputt sparen schadet gerade auch Deutschland. Warum, das steht hier.

Ich habe wirklich Angst, dass sich diese Argumentation in den nächsten Wochen durchsetzt. Dann ist Europa schnell am Ende. Lasst uns hoffen und kämpfen, dass das nicht passiert.

©-Carola-Vahldiek-Fotolia.com

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