Die gestrigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westphalen sind sicherlich in vielfacher Hinsicht ein großer Erfolg für die SPD, der so und in diesem Ausmaß kaum zu erwarten war.

Dass die SPD, die sich in bundesweiten Umfragen trotz einer außergewöhnlich schwachen schwarz-gelben Bundesregierung und einiger geglückter PR Coups immer jenseits der 30 % aufhält, bei einer Landtagswahl in einem Flächenland trotz starker FDP und neu eingezogener Piratenpartei, nahezu 40 % erreichen kann, ist genauso erfreulich wie bemerkenswert und lädt geradezu zur Frage der Analyse und der Konsequenzen für andere Länder und vor allem die Bundesebene ein.

Sicherlich muss man einige besondere regionale und spezifische Faktoren berücksichtigen: So ist NRW als so genanntes „Stammland der SPD“ mit einer etwas breiteren SPD Stamm- und Traditionswählerschicht ausgestattet, als dies in den meisten anderen Bundesländern und erst Recht im Bund der Fall ist. Darüber hinaus spielte sicher die katastrophale Performance des CDU Kandidaten und die sehr guten Persönlichkeitswerte der Ministerpräsidentin eine Rolle.
Aber dennoch muss man sich einige Faktoren des NRW Wahlkampfes genauer ansehen, auch und gerade vor dem Hintergrund des Turbowahlkampfcharakters, wo es also naturgemäß nur möglich war, kurzfristige Strategien zu fahren und entsprechende Signale zu setzen.

Zu allererst muss man zur Kenntnis nehmen, dass die SPD NRW bei der Konzeption des Wahlprogrammes traditionelle sozialdemokratische Themen und Positionen in den Mittelpunkt gestellt hat. Dies begann bereits bei der Konzeption. Verkürzt wird das als „der Mensch im Mittelpunkt“ dargestellt, trifft aber trotz der etwas pathetisch anmutenden Formulierung den Charakter des Konzeptes ganz gut. Diese Themen, die bereits zu Zeiten der Minderheitsregierung in Regierungshandeln überging bzw. daraus erwuchsen, wurden durch den gesamten Wahlkampf hindurch durchgehalten und vertreten, trotz vermeintlich schwieriger öffentlicher Diskussionslage hierzu. Bestes Beispiel hierfür sind die Themen „Präventive Sozialpolitik, Ausgaben für Bildung und handlungsfähige Kommunen“, wo es doch gerade angezeigt scheint, mit aller Gewalt und ohne Rücksicht auf Verluste zu kürzen und Haushalte zu konsolidieren. Auch die CDU Kampagne zum Thema „Schuldenkönigin“ hat im Gegensatz zu anderen Ländern nicht verfangen.

Auch die Frage der Partizipation darf nicht völlig unberücksichtigt bleiben. So gab es trotz der Kürze der Zeit und insbesondere vor dem Hintergrund nahezu keiner Vorbereitungs- und Planungszeit doch einige partizipative Elemente, egal ob es die Partei (etwa bei der Erstellung des Wahlprogramms oder der Konzeption des Wahlkampfes) oder die gesamte Öffentlichkeit (wie zum Beispiel bei der Frage der Online Abstimmung über Plakatmotive, die zum berühmten „Currywurst“- Plakat geführt hat) betrifft. Dies war sicher auch ein Faktor bei der Mobilisierung der eigenen Wähler_innen – Klientel und darf von der SPD in zukünftigen Wahlkämpfen nicht vernachlässigt werden.

Die SPD muss nach dem tollen Erfolg von NRW zur Kenntnis nehmen, dass es zuallererst ein Wahlprogramm braucht, dass klassische sozialdemokratische Themen setzt und entsprechend kommuniziert wird, sowie (Spitzen-) Personal, dass diese auch glaubwürdig vertreten kann. Sie darf öffentliche Diskussionen und vermeintlich unattraktive Positionen und deren Kommunikation nicht scheuen, wenn sie sich doch für richtig hält und erklären kann. Und sollte die Beteiligungselemente, die in NRW erprobt wurden, ebenso wie den sehr guten Online-Wahlkampf weiterentwickeln und weiterhin einsetzen.

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