Archiv | Juni 2012

Abstimmungen zum Fiskalpakt: Was nun folgen muss

  Bundestag und Bundesrat haben gestern dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt zugestimmt. Beides auch mit den Stimmen der SPD. Aber nicht mit allen. 23 Abgeordnete haben im Bundestag gegen den Fiskalpakt gestimmt. Das sind gar nicht mal so wenige. Auch viele von uns Jusos haben in den vergangenen Wochen eine klare Position gegen […]

Verfassungsschutz – mittendrin im rechten Sumpf?

Was wurden die Jusos im November 2011 gescholten: Es hagelte innerhalb und außerhalb der Partei Kritik daran, dass die Jusos auf ihrem Bundeskongress den Verfassungsschutz sehr heftig kritisiert hatten. Dabei ging es natürlich um die Entdeckung der rechten Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“. Damals war bekannt geworden, dass mindestens drei Nazis seit Jahren im Untergrund lebten […]

Wir sind jung. Wir können nicht warten!

Die Zahl ist schier unvorstellbar: Über 50% aller Jugendlichen in Spanien sind arbeitslos. Das bedeutet jeder zweite junge Mensch hat keine Möglichkeit sich eine eigene Existenz aufzubauen, keine Chance auf Selbständigkeit. Das bedeutet mehr als die Hälfte aller Jugendlichen sind abhängig von Unterstützung. Das heißt erst 40% aller Menschen unter 35 wohnen außerhalb des Elternhauses. […]

Neue Regierung in Griechenland – letzte Chance für den Euro?

Das auch für politische Kenner Griechenlands etwas überraschende Wahlergebnis und die sehr schnelle Regierungsbildung und ihre Auswirkungen auf die Situation des Landes in der Eurozone könnten Anlass zur Hoffnung bieten, dass sich eine tragbare Konsolidierungslösung für Griechenland finden lässt und die –mehr als kontraproduktiven – Forderungen, Griechenland aus der Euro-Zone oder ggf. auch gleich der […]

Der Parteikonvent: Ein gutes Format – auch für uns Jusos

Die Ersetzung des Parteirats durch einen kleinen Parteitag, der auch zwischen den Bundesparteitagen Beschlüsse fassen kann, war eine der Forderungen der Jusos bei der im vergangenen Jahr beschlossenen Parteireform. Am Samstag kam dieser unter dem Namen Parteikonvent zum ersten Mal zusammen. Zeit für eine Bewertung des Formats – und der gefassten Beschlüsse. Gleich mehrere Ziele […]

Europäer aller Länder vereinigt euch  – Gemeinsam Alternativen zum Fiskalpakt durchsetzen

Die negativen Auswirkungen des Fiskalpakts haben wir in vielen Blogbeiträgen dargestellt. Darüber hinaus sollte aber gerade die Alternative dazu, ein Wachstums- und Beschäftigungspakt, zentraler Bestandteil der Debatte sein. Und so wenig wie dieser allein Deutschland angeht, sollte er allein in Deutschland diskutiert werden. Die Wahlergebnisse anderer Länder sind immer wieder narrativ Gegenstand in den Medien […]

Fiskalpakt: Merkel unter Druck setzen!

Wohl kaum ein anderes Thema hat in den vergangenen Wochen für so viele öffentliche Diskussionen gesorgt wie der Fiskalpakt. Aus gutem Grund. Schon in mehreren Beiträgen haben auch wie an dieser Stelle zum Beispiel dargelegt, was wir am Fiskalpakt kritisieren, warum er Wachstum killt, dass er undemokratisch ist, die Jugendarbeitslosigkeit erhöht und droht, den Kommunen […]

Kein Problem – total irre!

Die Rede ist natürlich von der einseitigen Sparpolitik, die Merkel ganz Europa mit ihrem Fiskalpakt verordnen will. Irre sind jedoch auch die Chancen von jungen Menschen auf dem Arbeitsmarkt, nämlich irre klein. Fünfeinhalb Millionen junger Menschen sind derzeit in der Europäischen Union arbeitslos. Bei den Fünfeinhalb Millionen sind allerdings auch nur die Jugendlichen erfasst, die […]