Protestaktion von Jusos und europäischen Schwesterorganisationen am 27.06. in Berlin

Bundestag und Bundesrat haben gestern dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt zugestimmt. Beides auch mit den Stimmen der SPD. Aber nicht mit allen. 23 Abgeordnete haben im Bundestag gegen den Fiskalpakt gestimmt. Das sind gar nicht mal so wenige. Auch viele von uns Jusos haben in den vergangenen Wochen eine klare Position gegen den Fiskalpakt eingenommen. Mit guten Gründen. Denn es ist Unsinn, wenn etwa Karl Lauterbach versucht, den Fiskalpakt als linkes Projekt zu deuten. Sicherlich: Schuldenbremsen müssen nicht automatisch zu Einsparungen etwa bei sozialen Projekten führen. Man kann bei Haushaltsdefiziten auch die Vermögensteuern erhöhen. Aber mal ehrlich: Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben eher Gegenteiliges gezeigt, der Investitionsstau ist schon jetzt enorm. Der Fiskalpakt ist aber die folgerichtige Fortsetzung der Position, die die SPD – leider -  schon seit langem bezieht: Schuldenbremsen mit Verfassungsrang sollen die Politik stärker kontrollieren – und damit demokratische Entscheidungen einengen. Auch das tut der Fiskalpakt in verschärfter Form. Es ist ja nicht nur so, dass die Rechte der nationalen Parlamente beschnitten werden. Sonderndie Kompetenzen werden nicht etwa an das Europäische Parlament, sondern an die Kommission übertragen.

Kurz und gut: Es gibt eine Menge Gründe, gegen den Fiskalpakt zu sein und auch gegen ihn zu stimmen. Daher muss allen denjenigen der Respekt gelten, die gegen die Vereinbarung gestimmt haben. Sie haben sich – wie alle anderen auch – die Entscheidung sicherlich nicht leicht gemacht. Denn auch durch die Strategie Merkels wurde hier eine Verknüpfung zur aktuellen Krisenbewältigung hergestellt, so dass niemand weiß, was bei einer Ablehnung von ESM und / oder Fiskalpakt in Deutschland auf den Finanzmärkten geschehen würde. Und insbesondere, was dieser Sog für die Krisenländer und die Eurozone bedeuten würde. Diese Verantwortung ist enorm.

Aber es gibt in diesen Tagen nicht nur Schatten, sondern auch Licht. Sicherlich, man kann mit guten Gründen zu dem Ergebnis kommen, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und das Schnüren eines Wachstumspakets keine ausreichende Kompensation für den Fiskalpakt sind. Niemand weiß, wie viel die Finanztransaktionssteuer einbringen wird und die vorgesehenen Wachstumsmaßnahmen enthalten einige Luftbuchungen und mögen vom Umfang her zu gering sein.
Nicht erst seit dem Gipfel vom Donnerstag und Freitag bekommt die EU-Politik zur Krisenbewältigung aber eine veränderte Ausrichtung. Man sollte nicht verkennen, dass mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer zum ersten Mal ein europaweites Einnahmeinstrumentarium eingeführt wird. Wenn sich diese Logik einmal durchgesetzt hat, können und müssen ihr weitere Schritte folgen. Und bis vor kurzem bestand Merkels  Politik allein darin, harte Sparmaßnahmen durchzusetzen. Nun muss sie sich auch zu einer wachstumsorientierten Politik bekennen, die sich insbesondere dem Ziel, die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, verpflichtet. All das sind übrigens Punkte, für die wir Jusos bei aller grundsätzlichen Kritik am Fiskalpakt mit Erfolg gekämpft haben. Und mit dem gestrigen EU Gipfel wurde zum Glück auch die Frage der Refinanzierung von Krisenstaaten neu beantwortet. Noch gibt es zwar keine weitreichenden Instrumente wie Eurobonds. Aber allein die Lockerung der Auflagen ist ein Etappensieg, dem weitere Schritte folgen müssen.

Und deshalb ist mit der Abstimmung über den Fiskalpakt auch nicht das Ende der Geschichte erreicht. Für niemanden. Erstens wird schon die Krisendynamik die nächsten Schritte in Richtung einer tatsächlichen Fiskalunion erforderlich machen. Dem wird sich auch Merkel nicht entziehen können. Zweitens hat ihre Niederlage auf dem EU Gipfel auch eine hohe symbolische Bedeutung. Die europäischen Länder wissen nun, dass sie im Zweifel auch Mehrheiten gegen Merkel organisieren können. Und drittens liegt es jetzt auch an uns, weiterhin beharrlich für ein anderes Europa zu kämpfen. Am Mittwoch haben wir gemeinsam mit unseren Schwesterorganisationen aus Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, Belgien und Irland dafür eine gemeinsame Kampagne vereinbart. Und hierzulande müssen wir dafür sorgen, dass die SPD nicht immer wieder aus Angst vor der öffentlichen Meinung die eigentlich richtigen Positionen räumt. Ja, Eurobonds mögen unpopulär sein. Sie sind aber richtig. Nicht nur, weil es um europäische Solidarität geht. Sondern, weil der gemeinsamen Geldpolitik endlich eine gemeinsame Fiskalpolitik folgen muss, die über unsinnige Schuldenbremsen hinaus geht. Und wir werden VertreterInnen wie Karl Lauterbach daran erinnern müssen, dass zu einer linken Fiskalpolitik auch eine progressive Steuerpolitik gehört, die hierzulande wie europaweit nach den Finanzmärkten auch hohe Einkommen und Vermögen wieder stärker in die Verantwortung nimmt.

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