Die Ersetzung des Parteirats durch einen kleinen Parteitag, der auch zwischen den Bundesparteitagen Beschlüsse fassen kann, war eine der Forderungen der Jusos bei der im vergangenen Jahr beschlossenen Parteireform. Am Samstag kam dieser unter dem Namen Parteikonvent zum ersten Mal zusammen. Zeit für eine Bewertung des Formats – und der gefassten Beschlüsse.

Gleich mehrere Ziele hatten wir mit der Erneuerung des Gremiums verfolgt. Durch mehr Delegierte sollte erreicht werden, dass eben nicht nur die FunktionärInnen, die ohnehin immer wieder in verschiedenen Runden aufeinandertreffen, an den Beratungen der Partei beteiligt sind. Allein der Umstand, dass rund 30 Jusos als Delegierte dabei waren zeigt, dass dieser Plan aufgegangen ist. Ein Überblick über die gefassten Beschlüsse zeigt zudem die Erreichung eines weiteren Ziels: Während der frühere Parteirat zwar seine Meinung kundtun konnte, werden beim Parteikonvent auch für die Parteispitze bindende Beschlüsse gefasst. Auf Kritik stieß während der Veranstaltung insbesondere in der Kommentierung in den sozialen Netzwerken die nicht öffentliche Sitzung. Das ist einerseits verständlich, wäre es doch transparenter, wenn alle Mitglieder und Nicht-Mitglieder die Beratungen live verfolgen könnten. Andererseits muss auch berücksichtigt werden, dass bei öffentlichen Beratungen der Grad der Inszenierung angesichts der Fernsehkameras enorm zunehmen würde. Man erinnere sich an den eintägigen ‚Arbeitsparteitag‘ 2010, bei dem nach einer zweistündigen Rede des Parteivorsitzenden und weiteren langwierigen Grußworten von Prominenten gerade einmal noch zwei Stunden für die Antragsberatung blieben. Das hat es beim Parteikonvent nicht gegeben, sondern es konnten die Delegierten und damit die Meinung der Basis zu Wort kommen. Damit ist klar: Es handelt sich hier um ein Dilemma einer „Mediendemokratie“ für das noch eine Lösung gefunden werden muss.

Jugendpolitik und Dresden Nazifrei – Juso Inhalte pur

Aus Perspektive von uns Jusos sind zunächst einmal zwei Beschlüsse durch und durch erfreulich, zeigen sie doch klar unsere Handschrift. Erstens hat sich der Parteikonvent auf unseren Antrag hin für eine friedliche Blockade von Nazi-Aufmärschen ausgesprochen. Damit hat auch die SPD die Lehren aus Dresden gezogen: Erst durch den jahrelangen Einsatz des Bündnisses Dresden Nazifrei, bei dem wir Jusos Mitglied sind, ist es uns in diesem Jahr gelungen, den Nazis die Lust an ihrem jährlichen Aufmarsch zu vertreiben. Zweitens wurde eine umfassende Positionierung zu einer eigenständigen Jugendpolitik, die im von Manuela Schwesig und mir geleiteten Gesprächskreis Familie und Jugend unter Beteiligung vieler Jugendverbände erstellt wurde, ohne Enthaltungen und Gegenstimmen beschlossen. Und das Papier kann sich nicht nur aus unserer Perspektive sehen lassen: Die SPD ist nun unter anderem für das Wahlalter 16 auf allen Ebenen, will eine Ausbildungsgarantie durchsetzen, prekäre Verhältnisse beim Berufseinstieg bekämpfen (sachgrundlose Befristungen, Praktika), die digitale Spaltung verhindern und das alles auch mit entsprechenden Strukturen absichern. So soll unter anderem künftig ein Staatssekretär dafür zuständig sein, alle politischen Entscheidungen, die junge Menschen betreffen, zu koordinieren. Mit diesem Beschluss machen wir den Unterschied zu Kristina Schröder klar: Wir sprechen nicht über, sondern mit jungen Menschen und wir wollen eine eigenständige jugendpolitische Strategie, die allen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.   

Schritt für Schritt zu einem anderen Europa

Auch bei der Debatte über den Fiskalpakt konnten wir Jusos deutliche Akzente setzen. Unseren größten Erfolg haben wir dabei freilich schon vor der Sitzung erzielen können. Als der Juso-Bundeskongress 2008 zum ersten Mal die Finanztransaktionssteuer beschloss, waren wir damit in der SPD noch ziemlich alleine. Wenig später wurde sie auch auf unseren Druck hin auch Forderung der SPD. Aber noch vor wenigen Wochen wollte Frank Walter Steinmeier sie trotz eines entsprechenden Beschlusses des SPD Parteivorstands, den wir initiiert hatten, nicht als zwingende Bedingung für die Verhandlungen akzeptieren. Nun ist sogar die FDP in die Knie gezwungen worden und in den kommenden Tagen werden auf der europäischen Ebene bereits die ersten verbindlichen Schritte in Richtung Finanztransaktionssteuer gegangen. Bei aller grundsätzlichen Kritik am Fiskalpakt: Das können wir auch uns auf die Fahnen schreiben. Doch damit nicht genug, auch beim Parteikonvent konnten wir Änderungen am Papier des Parteivorstands erzielen:

• Die SPD fordert nun auch europaweite Mindeststeuersätze bei Unternehmen und Vermögen, um damit eine echte Fiskalunion einzuleiten. Dabei ist klar, dass es bis zum 29. Juni, wenn in Bundestag und Bundesrat über den Fiskalpakt beschlossen werden soll, noch nicht ein europaweiter Beschluss gefasst werden wird. Es handelt sich dabei aber auch nicht, wie die Parteispitze es zu deuten versucht, um ein Projekt, das sich auf die lange Bank schieben lässt. Sondern es müssen auch hier zumindest konkrete Schritte in diese Richtung aufgezeigt werden.
• Neben dem Schuldentilgungsfonds möchte die SPD nun auch eine Banklizenz für den ESM zumindest vorbehaltlos prüfen. Das heißt im Klartext: Wir unterstützen Hollande, dem genau diese Refinanzierungsmöglichkeit für Krisenstaaten enorm wichtig ist.
• Alle Ergänzungen zum Fiskalpakt müssen die gleiche rechtliche Qualität haben wie der Fiskalpakt selbst. Das mag sich technokratisch anhören, ist aber enorm wichtig. Denn damit ist klar, dass es keineswegs ausreicht, ein kurzfristiges Wachstumspaket aufzulegen, sondern verbindliche und langfristig angelegte Maßnahmen für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigungssicherung wollen.
• Als Teil des Bündnisses Steuer gegen Armut konnten wir auch noch einmal klarstellen, dass ein Teil der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer auch in die Bekämpfung der globalen Armut fließen müssen.

Bedeutet dies alles nun, dass wir den Fiskalpakt gut finden müssen? Keinesfalls. Denn erstens kommt es erheblich darauf an, was in den kommenden Tagen auf den verschiedenen Ebenen konkret verhandelt wird. Es wird sich zeigen, was Hollande gegen Merkel durchsetzen kann, was die Bundesländer machen und wie sich Regierung und Opposition einigen. Erst zum Abschluss kann man beurteilen, wie das Gesamtergebnis aussieht, auf dessen Grundlage dann die Fraktion entscheiden muss, ob sie dem Fiskalpakt zustimmen kann.
Und zweitens bleibt Merkels Austeritätspolitik aus unserer Sicht grundsätzlich falsch. Leider aber wird Deutschland noch von einer schwarz-gelben Bundesregierung regiert, die in Europa am Verhandlungstisch sitzt. Und leider ist die Mehrheit der Konservativen und Liberalen in Europa trotz dem Wahlsieg Hollandes noch immer enorm. Deshalb ist auch klar, dass man sich so oder so nach dem 29. Juni nicht entspannt zurücklehnen kann, sondern weiter für politische Alternativen auch in Europa kämpfen muss. Der Weg zu einer echten Fiskalunion ist noch lang und steinig. Man sieht aber am Beispiel der Finanztransaktionssteuer, dass es sich lohnt, einen langen Atem zu haben. Das gilt übrigens nicht nur für uns, sondern auch und gerade für die SPD.

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