Die negativen Auswirkungen des Fiskalpakts haben wir in vielen Blogbeiträgen dargestellt. Darüber hinaus sollte aber gerade die Alternative dazu, ein Wachstums- und Beschäftigungspakt, zentraler Bestandteil der Debatte sein. Und so wenig wie dieser allein Deutschland angeht, sollte er allein in Deutschland diskutiert werden.
Die Wahlergebnisse anderer Länder sind immer wieder narrativ Gegenstand in den Medien gewesen. Mit den Wahlen in Frankreich ist aber recht unbemerkt ein Meilenstein erreicht worden:
Seit Monaten befindet sich Frankreich im Wahlkampf. Zu erst wurde mit François Hollande ein neuer Staatspräsident gewählt, dann die erste Runde der Parlamentswahlen und dieses Wochenende nun die letzten Stichwahlen. Mit den Ergebnissen verschiebt sich auch die Mächtekoalition in Europa. Konkret bedeutet dies in Deutschland, dass die französischen Wahlen direkten Einfluss auf die nationale Verhandlungsposition der Oppositionsparteien im Bundestag haben. Innenpolitik der europäischen Staaten ist Innenpolitik Europas.
Die französischen Präsidentschaftswahlen sind aber auch in anderer Hinsicht beachtenswert.
Hollande hat seinen Wahlkampf stark auf die aktuelle wirtschaftliche und soziale Situation ausgerichtet und damit wieder die Kernthemen sozialdemokratischer Politik in den Mittelpunkt gerückt. Sein Wahlprogramm begann mit den Punkten Produktion, Arbeit und Wachstum. Der Begriff der reindustrialisation, der Förderung von Beschäftigung in der Realwirtschaft durch Wiederaufbau industrieller Strukturen, taucht dabei immer wieder als zentrales Element auf. Er bezeichnet sich als Sozialist. Und zu guter Letzt; er hat damit Erfolg! Daraus sollte die SPD lernen können.
Was ist aber bezüglich des Fiskalpakts zu erwarten? Hollande ist sicher nicht der Messias, aber er spricht sich für eine Neuverhandlung aus. Im Inhalt bleibt er vage, setzt aber trotzdem einige wichtige Punkte.
- Von der aktuellen Austäritätspolitik soll zugunsten von Wachstum und Beschäftigung abgerückt werden.
- Die Rolle der EZB soll dahingehend reformiert werden.
- Die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken,
- die Einführung von Eurobonds,
- der Finanztransaktionssteuer
- und die Regulierung der Finanzmärkte werden ausdrücklich genannt.
- Die EU Finanzmittel sollen in industrielle Zukunftsprojekte investieren, speziell die Bereiche green economy, Infrastruktur und Energie gefördert werden.

All dies sind wichtige Punkte, hinter denen die SPD nicht zurück fallen sollte, die aber noch Ergänzung und Ausformulierung benötigen. So darf die Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer nicht zu einer bloßen stamp tax verkommen. Zusätzliche Finanzmittel aus europaweiter Besteuerung großer Vermögen und von Unternehmen müssen hinzutreten, um Staatshaushalte ausgleichen zu können und damit wieder staatlichen Handlungspielraum zurück zu gewinnen. Auch ein effektives Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist von Nöten. Bei den Investitionsmitteln darf es sich nicht nur um solche handeln, die bereits beschlossen oder in den EU Haushalt eingestellt sind. Kurzum, es brauch eine Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik, die nicht nur Preisstabilität betrachtet, sondern nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und außenwirtschaftliches Gleichgewicht gleichberechtigt anstrebt. Statt eines reinen Wirtschaftsverbandes ist darüber hinaus unsere Vision die Sozialunion.
Die Realisierung kann uns nur gemeinsam mit PartnerInnen aus ganz Europa gelingen. Ein gemeinsamer Dialog ist dafür unabdingbar.
All das werden wir nicht Heute erreichen, aber Morgen können wir eine zentrale Weiche stellen, wenn wir statt des Fiskalpaktes einen europäischen Wachstums- und Beschäftigungspakt beschließen.

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