Wohl kaum ein anderes Thema hat in den vergangenen Wochen für so viele öffentliche Diskussionen gesorgt wie der Fiskalpakt. Aus gutem Grund. Schon in mehreren Beiträgen haben auch wie an dieser Stelle zum Beispiel dargelegt, was wir am Fiskalpakt kritisieren, warum er Wachstum killt, dass er undemokratisch ist, die Jugendarbeitslosigkeit erhöht und droht, den Kommunen die Luft zu Atmen zu nehmen. Seit Wochen wird auch über den Pakt verhandelt. Auf allen Ebenen. In Europa, bilateral zwischen Deutschland und Frankreich, zwischen Regierung und Opposition und zwischen Bund und Ländern. Allein das macht die Lage unübersichtlich. Zudem schwirren die Begriffe nur so durch die Luft: Fiskalunion, Mindeststeuersätze, Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, ESM, EZB, Wachstumspaket und sogar die Kosten für die Eingliederungshilfe – um nur einige Beispiele zu nennen. Das macht die Lage noch mal komplizierter. Daher soll hier kurz vor dem Parteikonvent der SPD, auf dem die Position zum Umgang mit dem Fiskalpakt festgezogen werden soll, der Versuch einer kurzen Einordnung und Bewertung erfolgen.

Grundsätzlich will Merkel mit dem Fiskalpakt in seiner derzeitigen Form ihre neoliberale Sparpolitik, die bereits in den vergangenen Jahren die Krise immer weiter verschlimmert statt verbessert hat, fortsetzen. Ihr Problem: Mit der Wahl von Hollande zu Frankreichs neuem Präsidenten hat sie auf der europäischen Ebene nun einen Gegenspieler, der grundsätzlich eine andere Europapolitik verfolgen möchte und im Wahlkampf den Fiskalpakt stets kritisiert hat. Ihr Problem Nummer zwei: Sie braucht Teile der Opposition, damit der Fiskalpakt im Bundestag ratifiziert werden kann. Und Nummer drei: Auch die Länder müssen ihm im Bundesrat zustimmen. Und die haben wiederum ganz eigene Interessen – zum Teil über Parteigrenzen hinweg. Für die Position der SPD muss deshalb zentral sein, jedem Versuch Merkels, die verschiedenen Ebenen gegeneinander auszuspielen, zu widerstehen. Bislang funktioniert das ganz gut. Aber auch in den kommenden Wochen muss gelten: Eine Einigung zwischen Regierung und SPD kann es nur geben, wenn es gleichzeitig eine Einigung mit Hollande und mit den Ländern gibt. Die Sozialdemokratie darf sich nicht gegeneinander ausspielen lassen!

Auf der inhaltlichen Ebene ist mit der Finanztransaktionssteuer schon ein Erfolg erzielt worden. Und das kann man auch mal so nennen. Wenn es gelingt, gegen die FDP ein Projekt durchzudrücken, das noch vor wenigen Jahren noch nicht mal in der SPD mehrheitsfähig war, dann hat es sich bezahlt gemacht, dass auch wir Jusos immer wieder Druck gemacht haben. Man beachte: Noch vor wenigen Wochen wollten Teile der Partei die Steuer noch nicht einmal als unverrückbare Bedingung für die Zustimmung zum Fiskalpakt auffassen, nun werden bereits in der nächsten Woche die ersten Schritte in der EU gegangen.

Aber natürlich ist damit erst ein Schritt getan und der Fiskalpakt noch lange nicht zustimmungsfähig. Die SPD Spitze verlangt ihrerseits noch zwei weitere zentrale Punkte. Erstens muss ein Programm für Wachstum und gegen (Jugend)arbeitslosigkeit her. Und zweitens sollen den Ländern und Kommunen keine zusätzlichen Belastungen entstehen. Das ist beides nicht falsch, greift aber zu kurz. Denn im Falle der Länder geht es letztlich um einen Verschiebebahnhof, der dann eben zu Lasten des Bundes geht. Das wäre nur dann nicht der Fall, wenn sich die Bundesregierung zu Steuererhöhungen bekennen würde, um die Defizite aufzufangen. Und ein Wachstumsprogramm ist sicherlich notwendig, ist aber eher kurzfristig angelegt und ist eben keine langfristig verbindliche Sache wie der Fiskalpakt.

Deshalb fordern wir Jusos zwei weitere zentrale Punkte für die Verhandlungen ein, die wir auch beim anstehenden Parteikonvent beantragen werden. Zum einen ist es ja ein Witz, dass eine gemeinsame Fiskalpolitik in Europa für Merkel anscheinend nur in der Ausgabenseite liegt. Deshalb muss auch auf der Einnahmenseite eine verbindliche Koordinierung her. Kurz: Wir brauchen Mindeststeuersätze für Unternehmen und Vermögen, damit die Staaten ihren Aufgaben nachkommen und eben auch einen nachhaltigen Ausgabenpfad beschreiten können. Und zum anderen müssen die Probleme der Krisenstaaten kurzfristig gelöst werden. Dazu muss ihre Finanzierung gesichert werden. Ob man das nun über Eurobonds, eine Direktfinanzierung über die EZB oder einen Schuldentilgungsfonds oder einer Kombination macht, ist zunächst zweitrangig. Entscheidend ist, dass überhaupt Schritte in diese Richtung gegangen werden.

Natürlich macht das die Verhandlungen nicht leichter. Und natürlich weiß man am Anfang von Verhandlungen nicht, was sich durchsetzen lässt. Und natürlich muss klar sein, dass die SPD gerade Oppositionspartei ist und eben nicht in Brüssel am Verhandlungstisch sitzt. Aber man sollte es doch zumindest versuchen gemeinsam mit Hollande nach und nach die Vormacht der Konservativen und Liberalen, die – auch da sollte man sich nichts vormachen – in Europa immer noch enorm ist, zu brechen und mutige Schritte in Richtung eines anderen, eines solidarischen und sozial gerechten Europas zu gehen. Bereits das Einlenken Merkels bei der Finanztransaktionssteuer zeigt: Wenn man Druck macht, lässt sich auch etwas erreichen.

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