In einer Woche wäre wieder Jubiläum gewesen: am 14. Juni 1985 unterzeichneten Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg und Deutschland im Dreiländereck bei Schengen ein Abkommen, um offiziell ihre Außengrenzen in Binnengrenzen umzuwandeln. Was für ein historischer Schritt!

Inzwischen sind wir bei Schengen III und einer unüberschaubaren Anzahl von Ausführungs- und Umsetzungverordnungen angekommen. Ganze 28 europäische Staaten umfasst die Gruppe der Vollanwender des Schengenrechts, für 9 weitere Staaten gelten Teilregelungen. Der letzte Beitritt erfolge erst im Dezember 2011 von Lichtenstein.

Wir alle leben heute ganz selbstverständlich ohne Schlangen an den Grenzen und ohne Passkontrollen. Wir alle können jederzeit in eines der europäischen Länder reisen ohne Papiere ausfüllen zu müssen und uns viele Gedanken zu machen, ja oft merken wir es gar nicht mehr, wenn wir eine Grenze überqueren. Wir alle können einfach mal so ”über die Grenze” einkaufen gehen oder Freunde besuchen. Wir könnten uns sogar auf den imaginären Grenzstreifen stellen und wild darüber hin und her springen, wenn wir lustig sind; manche machen das sogar. Und das alles ist gut und das alles muss so bleiben! Ja, eigentlich sollte es sogar weltweit so sein.

Die amtierenden Innenminister Europas haben einen engeren Horizont. Seit letztem Jahr verdichten sich die Unstimmigkeiten zwischen den Ländern im Bereich Migrationspolitik. Nach Anstieg von irregulärer Migration um rund 35%, die direkt oder indirekt auf den Arabischen Frühling zurück geführt werden kann, weigerten sich die EU Staaten den südeuropäischen Staaten unterstützend unter die Arme zu greifen. Statt dessen wurde populistisch ein Gespenst aus Angst, Überfremdung, Sicherheitsbedenken bis hin zum Staatszusammenbruch heraufbeschworen. Wie abwegig diese Stimmungsmache ist zeigen die tatsächlichen Zahlen: auf dem Höhepunkt der Fluchtwelle aus Nordafrika trafen ca 20.000 Menschen in Italien ein. Das ist im Vergleich zu über 700 Millionen Einwohnern in der EU eine handhabbare Größe, wenn denn der Wille dazu da wäre. Statt jedoch gemeinsam eine Lösung herbeizuführen eskalierte der Konflikt, so dass Italien Touristenvisa an Einwanderer ausgab in der Hoffnung dass sie weiterziehen werden und Frankreich daraufhin unrechtmäßig seine Grenzen zu Italien zeitweise schloss. Auch in Dänemark wurden unter großem Protest der anderen Mitgliedsstaaten auf Initiative der rechten Partei Danks Folkeparti 2011 vorübergehend Grenzkontrollen wieder eingeführt.

Dieser Streit kulminierte heute in dem Beschluss der EU-Innenminister zu einer Schengen Reform, die eigentlich eine Konter-Reform ist:

- Die Länder dürfen allein darüber bestimmten, ob sie wieder Grenzkontrollen einführen, auch zum Beispiel zur Regulierung von Einwanderung. Während dies bisher nach Art. 23 iVm 24 bzw 25 Schengener Grenzkodex nur bei schwerwiegender Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausschließlich ausnahmsweise unter Mitteilung an die anderen Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission möglich war.

- Die Dauer der Grenzkontrollen soll von 30 Tagen nach geltender Rechtslage außerdem auf ganze 2 Jahre hinaufgesetzt werden.

- Darüber hinaus sollen das EU Parlament und die Kommission von Mitbestimmungs- und Beteiliungsmöglichkeit ausgeschlossen werden.

Dieser Rückfall hinter den geltenden Standards wird mit Sicherheitsbedenken begründet. Dass die irreguläre Migration bereits im März 2011 ihren Höhepunkt überschritten hat und wohl auch mit keinem vergleichbaren Ereignis wie dem Arabischen Frühling zu rechnen ist, zeigt das dies nicht der wirkliche Kern sein kann. Nicht akzeptabel ist auch der Ausschluss der EU Parlaments und damit des einzig demokratisch legitimierten EU Institution. Ein Vorgehen, dass in der aktuellen Europapolitik leider gehäuft auftritt. Diese Erleichterung der Einführung von Grenzkontrollen ist vielmehr ein weiterer Schritt zurück zu einer nationalistischen Kleinstaaterei. Statt gemeinsam große Ideen zu verwirklichen und endlich eine solidarische und menschenwürdige gemeinsame Migrationspolitik voran zu treiben, wird das Fähnchen in den populistischen Wind gehangen und sich an eigene Kompetenzen geklammert. Diese kurzsichtige Politik schränkt ein, verängstigt, zerrüttet und schadet damit letztendlich uns allen. Europa ist ein Projekt der Ideale, es benötigt genau das Gegenteil: Mut und Weitsicht. Lasst uns in diesem Sinne für unsere Freiheit und ein Europa ohne Grenzen kämpfen!

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