Beim Parteikonvent nächste Woche steht der Antrag der Jusos zum Fiskalpakt auf der Tagesordnung. Wir Jusos fordern, dass die SPD diesem Fiskalpakt nicht zustimmt. Wir fordern umfangreiche Änderungen. Warum?

Es gibt viele Gründe warum dem Fiskalpakt in seiner derzeitigen Form von der SPD nicht zugestimmt werden kann. Einer davon sind die wirtschaftlichen Auswirkungen.
Der Fiskalpakt bedeutet eine einseitige Sparpolitik. Das würgt das Wachstum ab.

Durch Fiskalpakt werden Ausgabenkürzungen der Staaten in erheblichen Maße vorgenommen werden müssen, ohne das etwas an der Einnahmesituation geändert wird. Das heißt: Es wird nicht darüber nachgedacht, wie den öffentlichen Haushalten höhere Einnahmen (zum Beispiel einer stärkeren Besteurung von Kapital und Vermögen) zugeführt werden können, sondern es soll lediglich bei den Ausgaben gekürzt werden. Dies bedeutet etwas vereinfacht dargestellt, für die Wirtschaft folgendes:

Bei Löhnen, Gehältern, Pensionen, Renten wird gekürzt. Stellen des öffentlichen Sektors werden gestrichen. Das hat unter anderem einen massiven Rückgang des privaten Konsums zur Folge. Die Binnenwirtschaft wird geschwächt. Dadurch sinkt das Wirtschaftswachstum. Dadurch erhöht sich wiederum die Arbeitslosigkeit. Eine Rezession setzt ein. Dies alles führt zu einem weiteren Rückgang der staatlichen Einnahmen, woraufhin noch stärker gekürzt werden muss. Reine Sparpolitik setzt einen Teufelskreis in Gang, der die Staaten noch tiefer in die Verschuldung führt und große soziale Verwerfungen mit sich bringt. Die Auswirkungen kann man derzeit bereits in Griechenland sehen.

Wir Jusos fordern sagen daher:

Wachstum und Investitionen statt einseitiger Sparpolitik!

Mehr Geld für die öffentlichen Haushalte durch gerechtere Besteuerung!

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