Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, das sogenannte ACTA Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) endgültig zu stoppen, die im Übrigen mit einer bemerkenswert breiten Mehrheit von 39 zu 478 Stimmen gefasst wurde, wobei sich 165 Abgeordnete enthielten, ist ein großer Erfolg für das breite internationale Protestbündnis, das sich seit des Versuchs, ACTA vor einigen Monaten quasi durch die Hintertür zu ratifizieren, gegen die massiven Datenschutzverletzungen, die ACTA mit sich gebracht hätte, gewehrt hat.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ganz Europa (und in Deutschland allen voran die Jusos) haben sich an diesen Bündnissen beteiligt und so wesentlich Einfluss auf die öffentliche Diskussion und Meinungsbildung genommen, egal ob dies in Diskussionen, im Netz oder auf zahlreichen sehr gut besuchten Protestkundgebungen war. Diese Veranstaltungen erfreuten sich auch in Deutschland großen Zulaufs, so dass der Regelungsinhalt des angedachten internationalen Handesabkommens zunächst ins öffentliche Bewusstsein gerückt wurde, so dass es erstmals möglich war, ergebnisoffen über die Regelung und ihre (bewussten oder unbewussten) Folgen zu reden.

Ein erster Teilerfolg zeichnete sich ab, als die schwarz-gelbe Bundesregierung in Deutschland erstmals von ACTA abrückte und die Ratifizierung zunächst aussetzte. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass die Regierung Merkel dem Abkommen zunächst nicht so kritisch gegenüberstand, wie sie es mit der Aussetzung nahelegte.

Da der Protest gegen diese Regelung aber nicht (wie vielleicht erwartet) nachließ, sondern das breite Bündnis weiterhin auf die mit ACTA einhergehenden Gefahren für die informationelle Selbstbestimmung und damit ein Grundrecht des Menschen hinwieß, hat man das Europäische Parlament so zu einer endgültigen Ablehnung bewegt, die noch deutlich breiter ausfiel als erwartet.
Aber auch jenseits dieses Erfolgs wird es weitere Versuche geben, unter groben Verletzugen von Datenschutzgesichtspunkten und dem Deckmantel eines angeblich effektiveren Urheberrechts ähnliche und vergleichbare Regelungen, so dass man auch was das Verfahren betrifft, aus der Geschichte von ACTA lernen und die richtigen Schlüsse ziehen muss.

Diese Themenbereiche müssen weiter im öffentlichen Fokus bleiben und es muss endlich einen zeitgemäßen Ausgleich zwischen den Interessen von Nutzerinnen und Nutzern und Urheberinnen und Urhebern geben, die aber keinesfalls Grundrechtsverletzungen für die Betroffenen mit sich bringen dürfen.

Dies wird auch weiter vor allem auch ein Thema für die Jusos sein, denen an der Klärung dieses auch gesellschaftspolitischen Spannungsfeld gelegen ist, weshalb jeder aufgefordert ist, sich in diese Debatte einzubringen.

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