Vor dem Hintergrund der Krise und der mit ihr verbundenen, scheinbaren ökonomischen Sachzwänge rückt die Frage nach den Zukunftschancen insbesondere junger Menschen wieder einmal in den Hintergrund. Schlimmer noch: Unter dem Vorwand der Generationengerechtigkeit werden massive Investitionskürzungen beschlossen. Dabei brauchen wir in vielen Bereichen nicht weniger, sondern mehr Investitionen. Ein klassisches Beispiel hierfür ist der Bildungsbereich. So betrugen beispielsweise 2008 die Bildungsausgaben gemessen am BIP im internationalen Vergleich lediglich 4,8% und lagen damit weit unter dem OECD-Durchschnitt von 5,9%.

Die derzeitige Politik der Bundesregierung macht einen Ausbau der Bildungsinvestitionen jedoch mittelfristig nahezu unmöglich. Durch die Vorgaben des europäischen Fiskalvertrages muss auch Deutschland ab 2014 jährlich etwa 25 Mrd. € einsparen. Das entspricht in etwa dem Doppelten des Bildungsetats von 2012. Als Jusos haben wir uns immer schon gegen dieses „Kaputtsparen“ auf Kosten unserer und der nachfolgenden Generation ausgesprochen und werden dies auch weiterhin tun. Gute Bildung braucht gerade angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen (Beseitigung struktureller Diskriminierung im Bildungswesen, Inklusion von Menschen mit Behinderungen, Verbesserung der Betreuungsverhältnisse an Schulen und Universitäten, Ausbau der frühkindlichen Bildungsangebote) einen starken Staat und endlich eine ausreichende öffentliche Finanzierung! Hierzu bedarf es eines gerechten und solidarischen progressiven Steuersystems, sowie der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, um Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für alle wirklich umsetzen zu können. So hätte alleine die Wiedereinführung der Vermögenssteuer laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jährlich Steuermehreinnahmen von rund 25 Mrd. € zur Folge – Geld, das zur Realisierung o.g. bildungspolitischer Ziele dringend benötigt wird!
Eine weitere gravierende Bildungshürde stellt das derzeitige Kooperationsverbot von Bund und Ländern in bildungspolitischen Fragen dar, das seit der Föderalismusreform 2006 in Kraft ist. Demzufolge liegt die Bildungspolitik gänzlich in den Händen der jeweiligen Länder und darf von Seiten des Bundes auch nicht finanziell bezuschusst werden. Gerade angesichts der Tatsache, dass die Länder kaum über nennenswerte eigene Einnahmen verfügen, zugleich aber vor dem Hintergrund von Schuldenbremse und Fiskalpakt massive Ausgabenkürzungen hinnehmen müssen, ist eine solche Denke absolut unverantwortlich! Darüber hinaus lässt der deutsche Bildungsföderalismus die Frage nach guter und gerechter Bildung letztlich zur Standortdiskussion verkommen, da vergleichsweise arme Länder weniger Geld für Bildungsinvestitionen zur Verfügung haben.

Für uns ist klar: Das Recht auf gute Bildung, die gesellschaftliche, kulturelle und ökonomische Teilhabe ermöglicht, ist ein Menschenrecht und darf als solches nicht von fadenscheinigen, fiskalischen „Sachzwängen“ abhängig gemacht werden. Wir wollen einen starken Staat, der heute wie auch morgen seine Aufgaben erfüllen kann. Wir wollen Schluss machen mit dem Wettbewerbsföderalismus der Länder in Sachen Bildungspolitik. Kurzum: Wir wollen gute und gerechte Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern – überall in Deutschland!

von Benedikt Mediger (Projektgruppe “Mehr Möglichkeiten für junge Menschen”)

Be Sociable, Share!

•