Die Rente: Eine zentrale Frage für uns Jusos

Auf dem nächsten Parteikonvent im Herbst wird innerhalb der Partei über die Rente entschieden. Eine zentrale Frage für uns Jusos und für die Partei. Denn die Entscheidung der Höhe der Erwerbsrente ist letztlich auch immer eine Entscheidung darüber, welchen Wert wir der Arbeit zu messen, die Menschen ihr Leben lang geleistet haben.

Die Rentenfrage ist deswegen eines der zentralen Felder, die über soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft entscheidet. Über so manche Frage von SPD-PolitikerInnen oder BündnispartnerInnen, warum wir uns denn als Jugendorganisation mit der Rente beschäftigten, kann ich deswegen nur den Kopf schütteln. Wir sind eine Jugendorganisation ja, aber wir haben auch einen politischen Anspruch. Und der heißt: Wir wollen keine Gesellschaft in der Menschen in Armut leben. Egal, ob jung oder alt, groß oder klein, dick oder dünn. Jeder Mensch hat Anspruch auf ein gutes Leben.

Und auch der Ausstieg, aus der umlagefinanzierten Rente, wie sie mit der „Riester-Rente“ vollzogen wurde, kann uns nicht egal sein. Denn beginnt man erst einmal in einem Bereich mit einer Teilprivatisierung, werden auch andere Bereiche folgen. Ein gutes Beispiel für diesen Prozess ist der kürzlich von der Regierung eingeführte Pflege-Bahr, der die Absicherung des Pflegerisikos privatisiert und den ArbeitenehmerInnen allein aufbürdet. Fakt ist, sowohl bei Rente, als auch bei Pflege: Private Zusatzversicherungen belasten einseitig die ArbeitnehmerInnen und sie können sich nur Wohlhabende leisten.

Termin des Parteikonvents extrem problematisch

Der Termin des Parteikonvents, der nun über das Rententhema entscheiden soll, wurde auf den Termin der seit einem halben Jahr feststehenden Juso-Bundeskongress in Halle gelegt. Derzeit wird nach Lösungen gesucht, den Juso Bundeskongress eventuell zu verlegen. Dazu werden wir auch von der Partei unterstützt. Dennoch steht fest: insbesondere für die Genossinnen und Genossen in Sachsen-Anhalt, die bereits sehr intensiv den Kongress vorbereitet haben, ist die mögliche Verlegung des Juso-Bundeskongresses eine Zumutung. Nicht nur ehrenamtliche Arbeit, die man lieber in politische Projekte stecken könnte, wird hier sinnlos „verbrannt“, sondern auch finanzielle Mittel. All dies bewegt sich stark an der Grenze des Erträglichen. Eins ist klar: Egal, ob wir beim Parteikonvent dabei sein können oder nicht. Beim Thema Rente werden wir nicht nachlassen.

Wir kämpfen für eine lebensstandardsichernde Rente!

Auf dem letzten Parteitag im November 2011 haben wir zusammen mit der AsF, der AG 60+ und der Afa den Antrag gestellt, dass Rentenniveau auf dem derzeitigen Sicherungsniveau festzuschreiben. An diesem Ziel halten wir fest. Denn wird das Rentenniveau wie geplant, bis zum Jahr 2030 von heute 51% auf 43% abgesenkt, werden die meisten Menschen im Alter trotz jahrzehntelanger Arbeit arm sein. Dies können wir nicht akzeptieren. Der DGB hat vorgerechnet, dass eine lebensstandardsicherende Rente möglich ist. Die Ausrede eine vernünftige Rente ließe sich nicht finanzieren, gilt nicht.

Um die zukünftige Rente zu sichern, muss aber endlich die Einnahmebasis der gesetzlichen Rente gestärkt werden. Die Löhne stagnieren seit 15 Jahren. Immer weniger Menschen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Prekäre Arbeitsbedingungen nehmen zu. An dieser Schraube muss man drehen, um die Rente wieder auf Vordermann zu bringen.

Rentenkürzungen über die Absenkung des Rentenniveaus, eine Privatisierung der Rente, eine pauschale Anhebung der Lebensarbeitszeit werden wir nicht akzeptieren. Als junge Generation sagen wir ganz bewusst: Endsolidarisierung der Gesellschaft. Armut im Alter. Nicht mit uns.

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