Die Finanzhilfen für Banken in Spanien, die heute im Bundestag zur Abstimmung stehen und aller Vorraussicht nach breit beschlossen werden werden, ist nur eine weitere Konsequenz aus der Krise der Finanzmärkte, von denen sich die Europäische Wirtschaftsregion immer noch nicht erholt hat.  Der Befund, der auch im Falle Griechenlands und Zyperns in vergleichbarer Form getroffen wurde, nämlich dass es im Sinne einer stabilen gemeinsamen europäischen Währung nun zu vereinzelten und vorübergehenden Unterstützungszahlungen und –bürgschaften kommen muss, bleibt weiter richtig, greift aber weiterhin viel zu kurz.   Einen besonders faden Beigeschmack hat die aktuelle Entscheidung in der Frage Spanien, da es hier in erster Linie um in finanzielle Not geratene Banken und Kreditinstitute geht, denen mit „europäischem Geld“ geholfen werden soll. Hier stellt sich bereits die Frage der „Systemrelevanz“, die man für Kreditinstitute in der derzeitigen Situation der spanischen Volkswirtschaft zwar einerseits nur bedingt bejahen kann, andererseits aber auch die Kapitalanleger_innen und Sparer_innen nicht vergessen darf, deren Einlagen und Guthaben von einer Insolvenz oder Zerschlagung höchstwahrscheinlich betroffen wären.

Allerdings darf hierbei gerade die konkrete regionale spanische Situation nicht aus den Augen verloren werden: in Spanien gibt es derzeit ein massives Wohlstandsgefälle, zwischen den eher ländlichen Regionen des Landes und den Städten und deren Umland, das gerade durch die Unterstützung der spanischen Banken (trotz der oben genannten Faktoren) sicher nicht verringert wird. Dem muss zumindest bei den nächsten Schritten Rechnung getragen werden. Und man darf auch nicht vergessen, dass die aktuell angedachte Unterstützungsmaßnahme für Spaniens Banken allenfalls einen kurzfristigen Effekt hat und selbst den Banken selbst auf Dauer nicht geholfen sein wird, wenn sich die Situation der gesamten Wirtschaft des Landes nicht dauerhaft spürbar verbessert. Ein Zuschuss in der jetzigen Größenordnung erkauft den Kreditinstituten höchstens etwas Zeit, ein wirklicher Beitrag zur (langfristigen) Lösung ist er nicht.

Und dieses Vorgehen ist in der Tat exemplarisch für den aktuellen Kurs der Mehrheit der EU – Mitgliedsstaaten, zumeist vor allem unter konservativer Führung, nämlich einerseits Ausgaben und staatliche Leistungen massiv zu kürzen und auch für alle Zukunft gravierend zu erschweren, wie es etwa der EU-Fiskalpakt zum Ziel hat, und andererseits nur in akuten Notfällen Mittel und Bürgschaften aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zu bewilligen, diese aber wiederum an strenge Auflagen und Kürzungsrestriktionen zu binden, ist hier nicht nur auf die Dauer nicht hilfreich, sondern sogar kontraproduktiv. Das Verbot vorübergehend Schulden aufzunehmen und damit einhergehend der massive Rückgang in der Binnenkonjunktur und bei den nationalen Steueraufkommen führen nämlich gerade nicht zu einer Erholung der wirtschaftlichen Situation, sondern würgen jede aufkeimende Konjunktur direkt wieder ab. Dies führt auch kurzfristig schon zu erhöhten Bedarfen an Unterstützung durch den ESM, führt also nicht aus der Krise heraus, sondern eher noch tiefer hinein, denn gerade Staaten, die die eigene Nachfrage mit höherem Mitteleinsatz ankurbeln wollen und müssten, haben bei einem geltenden Fiskalpakt die wenigstens Möglichkeiten, hier justierend einzuwirken.

Statt des aktuellen Kurses, bei dem sich insbesondere Bundeskanzlerin Merkel als vermeintliche „Eiserne Lady“ des Euro inszeniert, und bei genauerer Betrachtung ist dieser Vergleich nicht mal falsch, wenn man sich etwa den Zustand des britischen Sozialsystems und die wirtschaftliche Lage des Vereinigten Königreiches nach der Amtszeit der Premierminister Thatcher und Major ansieht, brauchen wir eine echte Fiskalunion in Europa, in der man der aktuell anhaltenden Wirtschaftskrise mit Eurobonds begegnet und den Euro langfristig stabilisiert, in der es breite und wirksame Konjunkturprogramme für alle Mitgliedsstaaten aber natürlich vor allem für die sogenannten Krisenländer gibt und in der man nicht nur ein Minimum an gemeinsamen Sozialsystemstandarts und einem Mindeststeueraufkommen hat, um so den Wirtschaftraum Europa auf Dauer krisenrenitenter zu machen und so ein Korrektiv zur dringend erforderlichen Finanzmarktregulierung zu bilden.

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