Wir Jusos haben in den letzten Wochen und Monaten eine große Kampagne gegen den Fiskalpakt durchgeführt. Diese war teilweise erfolgreich, weil wir die SPD dazu gebracht, für substanzielle Änderungen einzutreten, die dann auch – teilweise – gegenüber der Koalition durchgesetzt werden konnten. Sie war aber auch nicht erfolgreich, weil der Fiskalpakt als solcher natürlich nicht verhindert werden konnte.
 
Was liegt nun näher als jede Aktion gegen den Fiskalpakt zu unterstützen? Dabei fallen aktuell natürlich in erster Linie die diversen Klagen gegen den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht ins Auge. Und in der Tat: die meisten Klagen halte ich für begründet. Weil der Fiskalpakt das Budgetrecht des Parlaments verletzt und damit einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip darstellt. Ein solcher kann auch nicht durch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat legitimiert werden.
 
Allerdings kann man sich auch als BürgerIn an solchen Klagen beteiligen, und zwar z.B. über eine Kampagne von Mehr Demokratie e.V. Darauf wurde ich in den letzten Tagen mehrfach angesprochen verbunden mit der Frage, warum sich die Jusos daran nicht beteiligen.
 
Dieses Aktionsbündnis, das .u.a. vom Bund der Steuerzahler, der ödp und den Freien Wählern unterstützt wird, klagt gegen den Fiskalpakt, obwohl sie inhaltlich gar nichts an ihm auszusetzen haben. Das einzige, was sie bemängeln, ist, dass über ihn nicht in einem Volksentscheid befunden wurde. Das Motto lautet: „Volksentscheid – sonst klagen wir!“ Und so haben sie nun geklagt.
 
Ich finde es gut, diese Kampagne nicht zu unterstützen. Klar, man kann den Standpunkt vertreten: „Alles, was den Fiskalpakt aufhält, ist erstmal gut.“ Das wäre ein taktisches Argument, dem ich etwas abgewinnen könnte, wenn es nicht andere Klagen gäbe, die das gleiche Rechtsschutzziel verfolgen und die den Pakt inhaltlich angreifen. Aber mir gefällt diese Kampagne nicht, weil sie ein Teil einer immer weiter um sich greifenden Depolitisierungswelle ist. Kritik entzündet sich dabei nicht mehr inhaltlich an bestimmten politischen Entscheidungen, sondern nur noch an dem Verfahren des Zustandekommens dieser Entscheidungen. Das finde ich den falschen Ansatz. Die repräsentative Demokratie ist im Grundsatz ein guter und demokratischer Entscheidungsmechanismus. Sicherlich muss dieser an der ein oder anderen Stelle ergänzt und verbessert werden. Aber das ist im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt schlichtweg nicht das Problem. Das Problem ist, dass dieser Fiskalpakt nationale, demokratisch gewählte Regierungen auf nicht absehbare Zeit in ihren politischen Handlungen beschränkt. PolitikerInnen, die aktuell zeitlich begrenzt ein Mandat haben, treffen Entscheidungen, die wirtschafts- und sozialpolitisch verantwortungslos sind und zugleich zukünftige demokratisch gewählte Regierungen binden. Das Recht auf demokratische Beteiligung zukünftiger Regierungen wird mit den Füßen getreten. DAS ist das Problem. Und daran würde auch eine Volksabstimmung nichts ändern.
 

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