Archiv | März 2013

Die Richtung stimmt! Für mehr Steuergerechtigkeit

Beitrag zum steuerpolitischen Teil des Entwurfs des SPD Regierungsprogrammes zur Bundestagswahl Eine der wesentlichen Erkenntnisse des Entwurfs des SPD Regierungsprogramms ist die positive Feststellung, dass die SPD (weiterhin) Steuerpolitik als Gesellschaftspolitik begreift und sich ausdrücklich zu einem handlungsfähigen Staat und seinen Möglichkeiten bekennt. Die Zeiten von Haushaltskonsolidierung als Selbstzweck und dem Bekenntnis zum Bedarf nach […]

In den letzten Jahren hat sich die integrationspolitische Debatte der SPD insgesamt weiterentwickelt. Seltener ist die Rede von „wir“ und „ihr“ und von einer scheinbaren „Leitkultur“ der „Mehrheitsgesellschaft“ (wer soll das eigentlich sein?). Endlich findet eine Diskussion über die Gewährleistung von Chancengleichheit und gesellschaftlicher Teilhabe, über die Überwindung von Rassismus und Diskriminierung statt. Wir müssen […]

In der SPD treffe ich immer wieder Leute, die glauben, dass Jusos bei dem Begriff „ausreichende Finanzierung kommunaler Infrastruktur“ schneller wegpennen, als man ihn aussprechen kann. Sie haben sich getäuscht. Denn gerade im Bereich Jugendpolitik ist genau diese Infrastruktur wichtig. Deshalb haben wir das als eine der zentralen Forderungen in diesem Bereich ausgewählt und sie […]

Lasst euch vom Schnee nicht beirren, oder: Warum wir endlich ein Gesetz zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit brauchen!

Der Equal Pay Day, der Tag also bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um den gleichen Stundenlohn wie ihre männlichen Kollegen zu erhalten, findet auch im Jahr 2013 erst Ende März statt.  Es ist kälter dieses Jahr, als beim letzten Equal Pay Day. Unglücklicher Weise bedeutet das aber nicht, dass sich der Verdienstunterschied zwischen Frauen […]

Warum die SPD den Export von Waffen endlich begrenzen muss!

Die Jusos fordern es seit langem. Die Partei zieht bisher nicht mit. Auch auf dem Parteitag am 14. April in Augsburg werden wir wieder dafür kämpfen: Der Export von Waffen in Krisengebiete ist ein Skandal und muss endlich verhindert werden! Wir brauchen unbedingt eine wirksame parlamentarische Kontrolle von Waffenexporten. Und das muss auch ins SPD […]

„Zypern gehört den Menschen!“  – Keine willkürlichen Enteignungen zur Bankenrettung!

(Beitrag zusammen mit Dominik Brütting, stv. Juso Landesvorsitzender Bayern)   Mit der von den Euro-Finanzministern geforderten und am 19.03.2013 im zyprischen Parlament einhellig abgelehnten Zwangsabgabe für Bankkunden hat die Euro-Krise eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Erstmals sollen Bankkunden völlig willkürlich – nur weil sie an einem bestimmten Stichtag eine bestimmte Summe Geld auf ihrem […]

Schröder-Prosa vs. Gute Arbeit – das Regierungsprogramm

Letzte Woche hat der Parteivorstand das Regierungsprogramm verabschiedet. Mitte April wird es auf dem Parteitag in Augsburg verabschiedet. Ich hab mir den Bereich „Gute Arbeit“ ein bisschen genauer angeschaut: Was steht wirklich drin? Finden wir uns als Jusos mit unseren Forderungen darin wieder? Bis man zum Kapitel „Gute Arbeit in einer modernen Gesellschaft“ vorgeblättert hat, […]

Zeit für Gerechtigkeit

Gestern hat der SPD Parteivorstand den Entwurf für unser Regierungsprogramm beschlossen. Endgültig verabschiedet wird es auf einem Bundesparteitag am 14. April. Schon jetzt kann man sagen: Vieles von dem , was wir Jusos immer wieder gefordert haben, ist drin. Einiges aber auch noch nicht. Dafür werden wir noch kämpfen müssen. Eine erste Kurzanalyse. Als die […]

Ecosy Kongress

Vom 07.-10. März findet der 11. ECOSY (Young European Socialists) Kongress in Schweden, genauer gesagt in Bommersvik, statt. Wir als Jusos sind natürlich auch mit einer Delegation vertreten, bringen Anträge ein, bewerben unser Workers Youth Festival und unterstützen ganz besonders die Kandidatur von Andro Scholl als ECOSY-Vice-Präsident. Andro ist auf dem letzten Bundeskongress in Magdeburg […]