Archiv | Oktober 2013

Ein Gastbeitrag von Mathias Schulz, Kreisvorsitzender Jusos Berlin-Mitte Vor rund eineinhalb Jahren rief Mario Draghi das Ende des Sozialstaats aus. „Die Krise habe gezeigt, dass das vielgepriesene europäische Sozialstaatsmodell ausgedient habe“, so tönte der gerade gewählte EZB-Präsident in einem Zeitungsartikel aus der Frankfurter EZB-Zentrale. Aus dem Anfang Oktober veröffentlichten aktuellen Bericht der Kommission zu „Beschäftigung und sozialer […]

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments will einen Untersuchungsausschuss zur Rolle der Troika in der EU-Krisenpolitik einrichten. Noch müssen die Fraktionsvorsitzenden im Parlament dem ganzen zustimmen. Die Impulse dazu kommen insbesondere von Grünen und SozialistInnen. Markus Ferber von der CSU, Europarlamentarier und Gegner des Ausschusses, fällt dazu nur ein: „Die Schuldenpolitik in den […]

Die Linksrum-Redaktion hat heute morgen über Luisa Boos gebloggt. Luisa stellt sich am Wochenende zur Wahl in Baden-Württemberg. Bei der SPD auf ihrem Landesparteitag, für Listenplatz 3 zu den Europawahlen 2014. Sie muss um den Platz kämpfen. Ich finde es gut, dass sie kämpft. Wir brauchen mehr junge linke Abgeordnete für Europa! Dafür haben wir […]

Was heute keinen interessiert: Es ist Welternährungstag .

  Spekulationen über die Sondierungen gehen rauf und runter. Doch auch wenn das Ergebnis der Regierungsbildung für uns und die SPD von erheblicher Bedeutung ist, gibt es noch andere Themen, die wichtig sind. Zum Beispiel: heute ist Welternährungstag. Dieser Tag wurde 1979 eingeführt und soll darauf hinweisen, dass Millionen Menschen auf dieser Welt hungern.   […]

Grüne: Taktieren statt Geradlinigkeit

Sie stehen konsequent für Inhalte. Eine tragfähige Grundlage für eine Zusammenarbeit gibt es nicht. Unüberbrückbare Differenzen. Ja, nee. Is klar. Die Grünen haben nach ihrem zweiten Sondierungsgespräch mit der CDU/CSU erklärt, dass sie für eine Koalition nicht zur Verfügung stehen. Was nach Geradlinigkeit und Konsequenz klingt, ist bei näherer Betrachtung ein durchschaubares taktisches Manöver. Denn […]

In Budapest am Bahnhof lächelt mich der Bahnmitarbeiter freundlich an und zeigt mir den Weg zu meinem Zug nach Brno.  Auf der Zugfahrt hab ich Zeit zu verarbeiten und zu schreiben. Ich komme gerade von einer Diskussion  und Veranstaltung der S&D Gruppe des europäischen Parlaments in Szeged/Ungarn. In einer Veranstaltungsreihe „Relaunching Europe“ möchte der Parlamentsfraktion […]