Archiv | November 2013

Ein Gastbeitrag von René Kieselhorst, Mitglied im Juso-Landesvorstand Bremen und Christian Nissen, stellv. Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein   Vom 11. bis 23. November hat in Warschau die 19. UN-Klimawandelkonferenz  (COP19) getagt. Dieses Treffen sollte einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem neuen rechtlich bindenden Klimaabkommen darstellen, das 2015 in Paris verabschiedet werden und ab […]

Von guten und nicht so guten ‚GroKo‘ Argumenten

„Große Koalition? Nein danke!“ – diese Aussage trifft die Stimmung vieler Jusos derzeit kurz und präzise. Ich kann das verstehen, mir geht es da ähnlich. Die Aussicht, am Ende vielleicht vier Jahre mit den Konservativen regieren zu müssen, widerstrebt mir. Nach vier Jahren Opposition und schwarz gelbem Stillstand und teilweise auch Rückschritt. Und nach einem […]

Die SPD hat bei der Bundestagswahl verloren. Ein Plus von 2,7 Prozent ist nicht nur enttäuschend, es zeigt auch, dass die SPD sich in einem besorgniserregenden Zustand befindet. Der Eindruck des eigenen Erstarkens der letzten Jahre mit vielen erfolgreichen Landtags- und Kommunalwahlen hat sich als trügerisch erwiesen. Viele Regierungsübernahmen erfolgten nicht aus eigener Stärke, sondern […]

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Die aktuellen Koalitionsverhandlungen zu bewerten, fällt schwer. Das liegt daran, dass nur wenig von den Verhandlungen nach außen dringt. Meist muss man auf offizielle, abgestimmte Statements zurückgreifen. Und die beziehen sich eben nur auf geklärte Punkte. Den Zwischenstand bei den ungeklärten Punkten kennt man nicht. Das ist aber insofern interessant, als dass bisher wirklich nur […]

Leider sind die Asylpolitik Europas und aktuell diskutierten Ereignisse ein Anlass für uns alle traurig zu sein. Eigentlich ist die SPD ein Garant für gute Asylpolitik. Denn es schien verstanden: Die SPD erarbeitet ein Papier zum Thema Asylpolitik, das sehr viele gute Punkte beinhaltet und den richtigen Weg weist. Die Bezeichnung der Vorfälle vor Lampedusa […]

  Auch wenn die Faktenlage zum Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU naturgemäß eher vage ist und man aus den verschiedenen AGs mal mehr und mal weniger umfassende und verlässliche Informationen über Verhandlungsstände und zu erwartende Kompromisse bekommt, ist eins absehbar: in keinem anderen Politikfeld wird es so schwer werden, Positionen der SPD mit denen der […]