Archiv | Februar 2014

Die Beteiligung am Prozess des PES Manifesto hätte breiter sein können. Der KandidatInnenfindungsprozess auch. Dennoch ist es viel Arbeit gewesen und ein beachtlicher Fortschritt für die europäische Demokratie, dass wir erstmalig in diesem Europawahlkampf europäische SpitzenkandidatInnen um das Amt des Kommissionspräsidenten haben werden und die SPE hier mit treibende Kraft ist. Das wir auf Grundlage […]

Seit dieser Woche ist es nun online, das Begleitschreiben für FördermittelempfängerInnen in den Bundesprogrammen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie, welches die abgeschaffte Extremismusklausel ersetzt. Die Amadeo-Antonio-Stiftung stellt es auf ihren Seiten zur Verfügung, so dass sich jedeR selbst ein Bild von der neuen Regelung machen kann. Über Jahren hatten weite Teile der Zivilgesellschaft […]

Die stellv. Bundesvorsitzenden Charlotte Rosa Dick und Moritz Deutschmann zur aktuellen Lage in der Ukraine: Seit gut drei Monaten demonstrieren in der Ukraine RegierungsgegnerInnen für eine stärkere Anbindung des Landes an die EU. Auslöser für den Massenprotest war aber, wie anfangs gerade in westlichen Medien vermutet wurde, nicht nur das gescheiterte Assoziierungsabkommen mit der EU. Gerade […]

  Die Pille danach – wie viele Frauen bin ich froh, dass ich sie noch nie haben nehmen müssen, denn in Zeiten, in denen die Verhütung leider hauptsächlich Sache der Frauen ist und die Verantwortung auf unseren Schultern ruht, setzen eigentlich alle auf eine umfassende Prävention. Zumindest hatte ich bisher immer diesen Eindruck aus Gesprächen […]

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern kostet den Staat jedes Jahr mehrere Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund der Schwarzgeldkonten von Alice Schwarzer in der Schweiz ist die Debatte über die strafbefreiende Selbstanzeige neu entbrannt. Befürworter dieses Instruments wie Finanzminister Schäuble oder der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende Wissing argumentieren immer gerne, dass gerade dieses Instrument zu solch hohen Selbstanzeigen […]