Mehr als ein Reförmchen – die Energiewende muss weiter konsequent vorangetrieben werden!

Der jüngste Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change macht eindrücklich deutlich, dass es massiver Anstrengungen bedarf, um die drohende Erderwärmung auf unter 2°C zu begrenzen.  Die Folgen einer noch stärkeren Erwärmung wären verheerend.

Dennoch sind die weltweiten CO2-Emissionen in den vergangenen zehn Jahren so stark angestiegen wie noch nie zuvor, nämlich um durchschnittlich 2,2% pro Jahr, und die Klimarahmenkonvention befindet sich mit Blick auf „den globalen Vertrag“ in einer tiefen Krise; gleichzeitig werden aber in einer bisher unbekannten Breite nationale Klimapolitiken umgesetzt. Die Einführung eines strengen Emissionszertifikatehandels in China, wo 25% der globalen Kohlenstoffdioxidemissionen erzeugt werden, ist hierfür ein eindrückliches Beispiel.

Auch Deutschland muss – neben den wirtschaftlichen Effekten, die mit den Arbeitsplätzen generierenden und Wertschöpfungsaspekten sowie der Frage nach einer langfristig bezahlbaren Energieversorgung zusammenhängen – deshalb weiter mutig voranschreiten bei der Energiewende. Diesbezüglich kann das aktuelle Reformvorhaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bestenfalls als Makulatur bezeichnet werden, schlimmstenfalls aber zu einer Verlangsamung und Neugewichtung der Akteure der Energiewende führen. Einige wichtige Punkte des Kabinettsentwurfs zum EEG 2014 verdienen daher eine genauere Betrachtung.

Die Stichtagsregelung mit dem 23. Januar, an dem das Eckpunktepapier beschlossen wurde, ist kein Pluspunkt der Novelle. In vielen Fällen ist dieses Datum nicht geeignet, den sich bereits lange vor diesem Stichtag in der Realisierung befindlichen Projekten tatsächlich Bestandsschutz zu gewähren. Im schlimmsten Fall würden dadurch große Mengen an Bürger*innen- und Risikokapital entwertet, sicher aber trägt die Regelung zu einem Vertrauensverlust für Investitionen in die Energiewende und zu deren Verlangsamung bei.

EnergieSigmar Gabriel meint, es könne nicht sein, dass einige Eigenstromerzeugung nutzen und dadurch die Kosten für die EEG-Umlage und Netzentgelte für alle anderen steigen. Damit hat er sicherlich Recht. Andererseits erscheint es unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nur schwer begründbar, dass private oder gewerbliche Eigenverbrauchskonzepte auf regenerativer Basis in größerem Umfang an der EEG-Umlage beteiligt werden sollen als industrielle Eigenverbrauchskonzepte mit fossilen Energieträgern. Hier muss ein Kompromiss her, der darin bestehen könnte, dass nur neue Anlagen mit der Hälfte der EEG-Umlage belastet werden, nicht aber alte. Dadurch würden Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Politik gestärkt. Außerdem sollten erneuerbare Energieträger immer besser dastehen als konventionelle. Sonst werden die Logik und der Glaube an die Ernsthaftigkeit der Energiewendepolitik untergraben.

Welche genauen Auswirkungen die Einführung von Ausbaukorridoren mit atmendem Deckel und das reformierte Referenzertragsmodell auf die Wirtschaftlichkeit unterschiedlicher Binnenstandorte für Windenergieanlagen (WEA) haben, wird die Zukunft zeigen. Die Einführung von Ausschreibungen für Windparks bzw. EE-Projekte im Allgemeinen wird von vielen AkteurInnen der Branche und WissenschaftlerInnen allerdings kritisch beäugt. Einige empfehlen die Einführung eines „Dualen Modells“, welches nach zwei Akteursgruppen unterscheidet. Ausschreibungen für kostenintensive Großprojekte mit hohem Risiko und entsprechender Renditeerwartung der Investoren. Feste Einspeisevergütungen für kleine, risikoscheue Investoren mit relativ niedriger Renditeerwartung und regionaler Verankerung. (Die Studie „Marktrealität von Bürgerenergie und mögliche Auswirkungen von regulatorischen Eingriffen“ der Uni Lüneburg macht eindrücklich deutlich, dass die Renditeerwartung bei Mitgliedern von Energiegenossenschaften mit 4,6 Prozent nur knapp halb so hoch liegt, als bei RWE mit 8,9 Prozent.) Außerdem würde ohne regionalen Bezug und Eigeninitiative sowie Selbstbestimmung der Bürger*innen vor Ort der Akzeptanz des weiteren Ausbaus von WEA die Basis entzogen. Und selbst wenn diese Praxis politisch nicht mehr zu verhindern wäre, liegt die Herausforderung vor allem darin, deren Design so zu gestalten, dass regionale Wertschöpfungsaspekte als maßgebliches Kriterium zur Anwendung kommen können. Denn neutrale Ausschreibungen begünstigen die größten Anbieter. Mit einer Ausschreibung entstehen Transaktionskosten und Risiken, die größere Unternehmen leichter abfangen können. Bürgerenergie-Akteure hingegen können weder die Risiken streuen, sie durch eigenes großes Kapital absichern oder die höheren Transaktionskosten zwischenfinanzieren. Bürgerenergie wird daher kaum eine Chance haben, sich im Ausschreibungsverfahren gegen größere Konkurrenten durchzusetzen. Deswegen darf nicht das billigste Angebot den Zuschlag erhalten, sondern das mit den höchsten regionalen Wertschöpfungseffekten sowie der größtmöglichen Beteiligung der Bürger*innen vor Ort. Hierfür müssen geeignete Faktoren identifiziert und quantifizierbar gemacht werden; beispielsweise über ein Punktesystem.

Die Höhe der heutigen EEG-Umlage resultiert im Wesentlichen aus gesunkenen Börsenpreisen, ausgeweiteten Industrieausnahmen und den Kosten für die Technologieentwicklung in der Vergangenheit. Viele der im Kabinettsentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen sind keine ausreichende Antwort darauf. Im Gegenteil könnten sie sogar helfen, die im letzten Jahrzehnt angegriffenen, oligopolistischen Strukturen der Energiewirtschaft wiederherzustellen. Vor allem die genaue Ausgestaltung der Ausschreibungspraxis sowie die in diesem Artikel nicht angesprochene verpflichtende Direktvermarktung werden hierbei eine wichtige Rolle spielen und Bürgerenergieinitiativen vor große Herausforderungen stellen. Wer es ernst meint mit der Energiewende, muss die für deren Fortsetzung maßgeblichen Akteure (Energiegenossenschaften, Stadtwerke und Mittelständler) stärken. Deshalb und weil sich die Erneuerbaren ab einem gewissen Anteil an der Stromversorgung prinzipiell nicht refinanzieren können, bedarf es einer grundlegenden Reform des EEG. Die Einführung eines funktionierenden CO2-Zertifikatehandels und eines nach Energieform diskriminierenden Kapazitätsmarktes, darüber hinaus ein Wärme-EEG sowie ein verbessertes Anreizsystem für nachhaltige Mobilität sollten schnell auf den Weg gebracht werden. Nur so können wir Wirtschaftsstandorte sowie Arbeitsplätze sichern und unseren Beitrag leisten, eine langfristig bezahlbare und ökologisch verantwortliche Energieverwendung weltweit zu etablieren.

ein Gastbeitrag von Julian Steiner (Jusos Hessen-Nord), arbeitet im Projetk Transformation der Wirtschaftsweise mit

 

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