European Council #respectmyvote !

Ich bin ein entschiedener Gegner übertriebener Personalisieren in der Politik. Nicht weil ich glaube, dass Personen unwichtig sind, aber weil dadurch auch Inhalte und Programme in den Hintergrund treten können. Menschen können Menschen verbinden, aber Programme sind das verbindliche, eine Übereinkunft und ganz wichtig in einer Demokratie: Das woran wir eine Partei und ein Person „erinnern“ können und wozu wir uns alle verabredet haben.

Ich bin also ein entschiedener Gegner, aber ich sehe in der Vereinbarung der Fraktionen und Parteien des europäischen Parlaments im Vorfeld der Europawahlen SpitzenkandidatInnen aufzustellen und nur eineN dieser zu wählen einen notwendigen und richtigen Schritt in Richtung mehr Demokratie in Europa. In Richtung parlamentarische Demokratie.

Mit welchem Recht zwingen mich nun die Staats- und Regierungschefs, namentlich Merkel und Cameron beispielsweise (ja ich personalisiere), dazu Junckers (dessen Europäische Volkspartei ich nicht mal gewählt habe) Anrecht auf den ersten Anlauf eine Mehrheit für sich im Parlament zu suchen, zu verteidigen? #respectmyvote

Als ich am letzten Sonntag zur Wahlurne gegangen bin hab ich aus Überzeugung SPD und Martin Schulz gewählt, nicht weil ich der Überzeugung bin das alles besser wird, aber aus der Überzeugung das Martin Schulz, weil er nicht die typische Karriere eines Kommissionspräsidenten gemacht hat (erst Regierungschef, dann Kommissionspräsident, sondern auf dem Weg über das Parlament) und ich bestimmte Überzeugung im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, humane Asylpolitik, Steuergerechtigkeit und Demokratisierung Europas mit im teile. In der Überzeugung, das wir mit ihm und unserer SPE Fraktion im Parlament, den einzigen VertreterInnen die wir direkt in Europa wählen können, Europa verändern können.

Soweit das von Merkel und Cameron und der Kräfte die diese treiben zu erwarten gehe ich ja garnicht. Aber das Mindeste was ich doch erwarten kann ist, dass meine Wahl insofern akzeptiert wird, als das ich das Europäische Parlament ermächtigt habe für mich auch über die zukünftige Kommission zu entscheiden. Über ihre inhaltliche und personelle Aufstellung. #respectmyvote

Mit diesem kleinen Schritt in Sachen Demokratie, sind die Strukturen Europas noch nicht verändert. Ich bin nicht naiv. Das Parlament hat dann immer noch kein Initiativrecht und hat dann immer noch kein volles Budgetrecht (hierzu schließe ich mich der Forderung nach einem Konvent zur Demokratisierung Europas von versch. Initiativen an), aber es ermächtigt sich dazu wonach es spätestens seit dem Lissabonner Vertrag in der Lage ist und wozu es durch die Wahl von mehreren hundert Millionen WählerInnen gewählt worden ist. Die Regierung wäre dann auch in Folge dem Parlament verantwortlich. Nicht mehr und nicht weniger! #respectmyvote

 

Damit wir Zeit haben über die Inhalte, um die es mit einer Entscheidung für eines oder einer KandidatIn, jetzt gehen muss, diskutieren zu können, muss der Rat z.K. nehmen, dass an der Festlegung durch das Parlament kein Weg vorbeiführt. Demokratie braucht Zeit!

 

Wie geht’s jetzt weiter? Ein Überblick:

-26.-27.5. also bereits zurückliegen Rat der Regierungsschefs in Brüssel mit der Auswertung der Wahlen. Hier wurde Van Rompoy beauftragt nach KandidatInnen zu suchen, obwohl das Parlament sich dazu bereits geäußert hatte und Juncker für den ersten Anlauf vorgeschlagen hatte.

-26.-27.Juni ist der nächste Gipfel der Regierungschefs geplant- weitere Ämter müssen besetzt werden

-1.-3.Juli ist die erste und konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Erst dann werden die endgültigen Mehrheitsverhältnisse klar sein, d.h. wie sich Fraktionen verändern oder neue bilden. Dies ist im EP anders als im Bundestag. Die Frage ist z.B. ob die EVP wieder die Forza Italia von Berlusconi oder Fidesz von dem ungarischen Regierungschefs Victor Orban aufnehmen werden. Ohne diese sind sie nicht stärkste Fraktion.

-14.-17.Juli erneut EP-Sitzungen zur Wahl des Kommissionspräsidenten, dieser muss mindesten 367 Stimmen im Parlament, eine Mehrheit, auf sich vereinen. (letzter Stand zum europäischen Wahlergebnis findet sich hier, nur drei Länder sind bisher ausgezählt in 25 wird mit Trends und Hochrechnungen gearbeitet)

-August Sommerpause

-September weitere Suche nach geeigneten KommissionskandidatInnen (28 sind zu finden)

-Oktober 2014 soll die Kommission stehen

 

Weitere Infos:

Viele werden sich bereits den treffenden Kommentar in der ARD von Rolf Dieter Krause, WDR, angeschaut haben. Wenn nicht findet ihr ihn nochmal hier.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Ein Kommentar

  1. SvenH sagt:

    Naja, bedenklich halte ich zumindest die Position Junckers z.B. gegen Russland, was die Spannungen verschärfen könnte. Im Dezember war Merkel komischerweise „offiziell“ auch noch gegen Juncker. Auf der folgenden Seite gibt es zudem einige „interessante“ Zitate über den möglichen künftigen EU-Präsidenten

    http://www.glaronia.com/2014/05/28/nach-eu-wahlen-wird-juncker-neuer-prasident/

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