Archiv | Juni 2014

Heute beschäftigt sich  der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages wieder mit dem Einsatz von Kampfdrohnen im Rahmen von Bundeswehreinsätzen. Anlass zur erneuten Diskussion gibt der aktuelle Sachstandsbericht aus dem Verteidigungsministerium, demnach hält Ministerin von der Leyen die Einführung von bewaffneten, unbenannten Drohnen zur Verwirklichung der Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten für notwendig. Verfassungsrechtlich, sicherheitspolitisch und […]

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Als vor 45 Jahren in der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 1969 in New York wieder einmal, wie so oft zuvor, eine Polizeiaktion zur Identifizierung Homosexueller wegen „anstößigem Verhalten“ stattfand, hatte die New Yorker Polizei wohl nicht mit dem gerechnet, was an dem Abend geschah: Die Gäste im New Yorker Stonewall Inn wiedersetzten […]

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Für jedes Großprojekt ist es wichtig, dass es breite gesellschaftliche Akzeptanz erfährt. Nur so kann auch die Energiewende – die Transformation eines ganzen Energieversorgungssystems – erfolgreich umgesetzt werden. Diese Akzeptanz der Bevölkerung ist meist dort gegeben, wo die Energiewende dezentral angelegt ist. BürgerInnenenergiegenossenschaften sowie einzelne Privatpersonen zeigen tagtäglich durch Windräder vor der eigenen Tür oder […]

Warum Jean-Claude Juncker dann jetzt wohl doch Kommissionspräsident werden muss.

Am Donnerstag, 25.06. beginnt in Ieper, Belgien, der Gipfel der Staats- und Regierungschefs, die Woche darauf tagt das Europäisches Parlament in Strasbourg und konstituiert sich. Wenn alles nach Plan läuft, wird Jean-Claude Juncker kommende Woche Präsident der Europäischen Kommission.    Vielerorts verteidigen SozialdemokratInnen dieser Tage einen Konservativen Spitzenpolitiker. Das klingt nicht nur komisch, sondern fühlt […]

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Bereits zum zweiten Mal meldet sich Gauck zum Thema Militäreinsätze zu Wort. Dabei rätselt die Republik, warum ausgerechnet er als Bundespräsident sich zum Vorkämpfer einer neu verstandenen „Normalisierung“ deutscher Auslandseinsätze macht. Diese Frage ist auch vor dem Hintergrund von Bedeutung, dass Gauck nicht als jemand bekannt ist, der sich beim Thema Außenpolitik bisher maßgeblich engagiert […]

fracking

Noch vor der Sommerpause plant die große Koalition eine gesetzliche Regelung für Gas-Fracking, so geht es aus dem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch hervor. In vielen Regionen wurde das Thema „Fracking“ schon seit einigen Jahren heiß diskutiert und trotzdem gibt es bisher keine klare gesetzliche Regelung und das […]