Das EEG 5.0 – Eine dezentrale Energiewende sieht anders aus

energie2Für jedes Großprojekt ist es wichtig, dass es breite gesellschaftliche Akzeptanz erfährt. Nur so kann auch die Energiewende – die Transformation eines ganzen Energieversorgungssystems – erfolgreich umgesetzt werden. Diese Akzeptanz der Bevölkerung ist meist dort gegeben, wo die Energiewende dezentral angelegt ist. BürgerInnenenergiegenossenschaften sowie einzelne Privatpersonen zeigen tagtäglich durch Windräder vor der eigenen Tür oder durch Photovoltaikanalgen auf dem eigenen Dach, dass es möglich ist zentralisierte Strukturen aufzubrechen und die Energiewende mit der vor Ort ansässigen Bevölkerung voranzutreiben. Mittlerweile stammt rund die Hälfte des Ökostroms aus  Anlagen in BürgerInnenhand.

Doch der  Einfluss kapitalstarker Energieunternehmen, die alles dafür tun ihr Oligopol zu halten und sich dementsprechend gegen eine Dezentralisierung aussprechen, ist an vielen Stellen noch sehr hoch.

Umso wichtiger ist es, dass diese im letzten Jahrzehnt angegriffenen, oligopolistischen Strukturen der Energiewirtschaft nicht wiederherzustellen versucht werden dürfen; stattdessen dezentrale Strukturen gefördert werden.

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Die Problematik der EEG-Umlage auf Eigenstromverbrauch

Die geplante stufenweise Einführung der EEG-Umlage auf Eigenstromverbrauch  verhindert die Dezentralisierung voranzubringen. Zwar bietet die  Einbeziehung  von Eigenstrom in die EEG-Umlage ein Potential für die Dämpfung der EEG-Kosten, doch fraglich ist ob dieser Preis gerechtfertigt ist. Es erscheint nicht wirklich gerecht, dass EigenversorgerInnen durch Erneuerbare nach der neuen EEG-Reform  ab 1. August 2014 30 Prozent, ab 2016 dann 35 Prozent  und ab 2017 sogar  40 Prozent der Umlage zahlen sollen. Stattdessen ist zu befürchten, dass die Einbeziehung von Eigenstrom in die EEG-Umlage eine neue Hürde für BürgerInnenenergie darstellt, da zum Beispiel die Anschaffungskosten für eine Photovoltaik-Anlage insgesamt noch teurer werden. Auch wenn durch die Bagatellgrenze kleine Eigenversorgungsanalgen mit 10 kW installierter Leistung und 10 MWh Selbstverbrauch die EEG-Umlage für 20 Jahre nicht zahlen müssen, bleibt zu befürchten, dass vor dem Hintergrund des „atmenden Deckel“ möglicherweise die Planungssicherheit gerade für windärmere Regionen entzogen wird und dadurch Energiekonzernen in die Hände gespielt wird.

Die Problematik des Ausschreibungsmodells und Direktvermarktung

Doch nicht nur die geplante EEG-Umlage auf Eigenstromverbrauch, sondern auch die forcierte Ausschreibungspflicht ab 2017 hat ihren Haken. Das Ausschreibungsmodell ist ein Pilotprojekt und soll das System günstiger machen. Ob dem wirklich so ist steht noch in den Sternen, denn es ist genauso möglich, dass gerade durch das geplante Ausschreibungsmodelle (im Gegensatz zum gegenwärtigen Vergütungssystem) Energiekonzerne profitieren können. Klar ist erst einmal, dass neutrale Ausschreibungen die größten Anbieter begünstigen, da diese die mit der  Ausschreibung entstehen Transaktionskosten und Risiken leichter abfangen können. Erneuerbare von Privatinvestoren oder Genossenschaften hätten vor diesem Aspekt so gut wie keine Chance sich im Ausschreibungsverfahren durchzusetzen. Ein zukünftiges Design sollte deswegen nicht das billigste Angebot den Zuschlag geben, sondern auch regionale Wertschöpfungsaspekte als maßgebliches Kriterium miteinbeziehen, sowie auch die Beteiligung der BürgerInnen vor Ort berücksichtigen.

Was nun?

Das EEG 5.0 droht die Dezentralisierung der Energiewende zu bremsen oder gar zu verhindern. Die Energiewende wird aber nur gelingen, wenn sie gerade auf diese dezentralen Strukturen und eine BürgerInneneinbindung setzt. Um das voranzutreiben brauchen wir ein breites gesellschaftliches Bündnis, aber auch ein EEG, das das unterstützt. Wir brauchen also eine Reform der Reform und eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Energiewende.

 

von Theresa Kalmer, Bundessprecherin der Grünen Jugend und Charlotte Rosa Dick, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende

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