Es bleibt dabei: Doppelpass für Immer! Doppelpass für Alle!

Das Thema war einer der parlamentarischen Dauerbrenner der letzten Legislaturperiode: Gleich mehrmals beantragten die rot-rot-grünen Oppositionsfraktionen die Abschaffung der Optionspflicht, welche in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern mit Vollendung des 23. Lebensjahrs zur Entscheidung zwischen dem deutschen Pass und dem der Eltern zwingt. Starrsinnig und borniert wie ein seit 20 Jahren werkelnder Behördencomputer sagten CDU und FDP dazu immer wieder „Nein!“. Heute beschließt der Bundestag doch endlich eine Änderung in Sachen Staatsbürgerschaft. Ein längst überfälliger und dringend erforderlicher Notbehelf. Eine zeitgemäße Regelung der Staatsbürgerschaft bekommt Deutschland dennoch nicht.

Bis 2000 beruhte die deutsche Staatsangehörigkeit allein auf dem Abstammungsprinzip, nur Kinder mit deutschen Eltern bekamen einen deutschen Pass. Rot-Grün wollte das ändern und Kindern auch qua Geburt in Deutschland die Staatsbürgerschaft zuerkennen. Die CDU blockierte im Bundesrat, heraus kam der untaugliche Kompromiss des Optionszwangs. Geändert hat sich daran 14 Jahre lang nichts, bis heute Nachmittag.

Nun also doch ein kleiner Schritt vorwärts. Wer „in Deutschland geboren und aufgewachsen“ ist, soll zukünftig beide Pässe behalten dürfen. Bis zu 40.000 junge Menschen jährlich sind davon betroffen. Wer von ihnen bis zum 21. Lebensjahr acht Jahre in Deutschland gelebt hat, sechs Jahre hier zur Schule gegangen ist oder einen Schul- oder Berufsabschluss gemacht hat, wird ab sofort keinen seiner Pässe mehr abgeben müssen. Den meisten Betroffenen der alten Regelung ist damit geholfen. Das war dringend notwendig.

Doppelpass

Doppelpass für Immer

„Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.“ steht in Artikel 16 des Grundgesetzes. Auch mit dem jetzigen Kompromiss wird jedoch genau das einer ganzen Reihe deutscher StaatsbürgerInnen mit Vollendung des 23. Lebensjahrs passieren. Juristisch mag das sauber sein. Mit dem Geist der Verfassung vereinbar ist es nicht. Und politisch sinnvoll gleich gar nicht. Junge Deutsche mit zweitem Pass brauchen im Alter von 21 oder 23 Jahren einen Behörden-TÜV, damit sie weiter dazu gehören und ihre Bürgerrechte wahrnehmen dürfen? Das ist nicht nur lächerlich, sondern diskriminierend gegenüber den Betroffenen. Schließlich akzeptiert der deutsche Staat schon heute in über 50% der Fälle doppelte Staatsbürgerschaften. Bei EU-BürgerInnen, bei Kindern aus binationalen Familien, oder wenn der Herkunftsstaat seine BürgerInnen grundsätzlich nicht aus der Staatsangehörigkeit entlässt. Geschadet ist damit niemandem.

Die CDU-Blockade einer umfassenden Neuregelung mit generellem Doppelpass zielt dagegen ganz bewusst auf die große Gruppe türkischstämmiger EinwandererInnen. Damit mag man die Hoheit über den einen oder anderen konservativen Stammtisch gewinnen und sich weiter um den Fakt drücken können, dass man in einem Einwanderungsland lebt. Die demokratische und gleichberechtigte Gestaltung einer Einwanderungsgesellschaft sabotiert man damit jedoch. Eine gefährliche Mischung aus Borniertheit und politischem Kalkül: Während die einen ihren latenten Rassismus nicht unterdrücken können und deshalb türkischstämmigen Deutschen mit Misstrauen begegnen, machen die anderen machtstrategisch Politik auf dem Rücken einer Minderheit, um ihre politischen Mehrheiten im konservativen Spektrum abzusichern. Offensichtlich brauchen CDU und CSU solche Formen der Symbolpolitik, um den eigenen Laden zusammen zu halten. Mit ihnen ist auf absehbare Zeit kein Fortschritt in dieser Sache zu erreichen, welche aufs engste mit zentralen Fragen unserer Gesellschaft verbunden ist: Identität, Zugehörigkeit, politische Repräsentation und Partizipation.

Doppelpass für Alle

Und dabei haben wir zwei ebenso zentrale Fragen noch gar nicht berührt: Was ist mit EinwandererInnen, die erst als Jugendliche oder Erwachsene kommen? Warum sollen die sich nach 20 Jahren in Deutschland von ihrem Pass trennen müssen, wenn sie sich einbürgern lassen? Und was ist mit der Elterngeneration jener Kinder, die nun den Doppelpass behalten dürfen? Wir sprechen von Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten, sich einbringen, unsere Gesellschaft voran bringen, in die Sozialkassen einzahlen und mit ihren Steuern zur Finanzierung des deutschen Staates beitragen! Auch sie werden weiter keine deutschen StaatsbürgerInnen sein können, ohne sich gegen ihr Heimatland zu entscheiden. Auch deshalb ist die Regelung vom heutigen Tag lange nicht genug.

Es bleibt dabei: Doppelpass für immer! Doppelpass für Alle! Der heutige Kompromiss mag notwendig gewesen sein, um die mit der Optionspflicht verbundenen Gängelungen wenigstens für die Mehrheit der zehntausenden Betroffenen jährlich wesentlich zu entschärfen. Ein Signal für eine offene Gesellschaft und gleichberechtigte Teilhabe ist die heute getroffene Regelung dagegen nicht. Sie geht an den Erfordernissen einer Einwanderungsgesellschaft im 21. Jahrhundert meilenweit vorbei und schreibt eine jahrzehntelange Ausgrenzungspolitik im Kern fort. Mit tragfähigen linken Mehrheiten im Parlament ließe sich dieses konservative Rückzugsgefecht, dieses letzte Aufbäumen gegen längst vorhandene gesellschaftliche Realitäten, von einem Tag auf den anderen beenden.

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