Pro und Contra zum Unabhängigkeitsreferendum in Schottland

PRO 

von Franziska Wende, Mitglied in der Projektgruppe „Transformation der Wirtschaftsweise“

Nicht das erste Mal

Am 18. September stimmen die Menschen in Schottland darüber ab, ob sie künftig in einem unabhängigen Land leben wollen. Die Idee ist nicht neu, bereits Ende der Siebziger gab es eine Volksabstimmung zur Dezentralisierung, die jedoch an geringer Beteiligung scheiterte. In den darauf folgenden Jahren wurde Großbritannien von den Tories unter Margaret Thatcher regiert, die eine gnadenlose Deindustrialisierungs- und Privatisierungspolitik durchsetzten.

Die Konservativen erhielten auch bei den folgenden Wahlen, trotz der bei vielen unpopulären Maßnahmen, stabile Ergebnisse von über 40%. Nicht so jedoch in Schottland – schon bei Thatchers erster Wahl zur Premierministerin lagen die Tories hier weit hinter Labour. In den nächsten Jahren vergrößerte sich dieser Abstand immer mehr, doch die Regierung in Westminster blieb die gleiche. Als sich diese mit der Wahl zum Unterhaus 1997 endlich änderte, konnten die Konservativen keinen einzigen schottischen Sitz mehr erringen. Der erhoffte Politikwechsel blieb jedoch aus. New Labour unter Tony Blair war voll im neoliberalen Mainstream angekommen. Im gleichen Jahr stimmten 74% der Wahlberechtigten in einem erneuten Referendum für die schottische Selbstverwaltung. Seit 1999 gibt es daher wieder ein Parlament in Edinburgh, das Kompetenzen u.a. im Bereich von Bildung, Gesundheit und Justiz hat.

Nachdem Labour aus den ersten schottischen Wahlen als stärkste Kraft hervorging, erstarkte die linksliberale Scottish National Party von Legislatur zu Legislatur. Seit 2011 regiert sie mit absoluter Mehrheit. Sie war mit dem Versprechen angetreten, die volle Unabhängigkeit Schottlands voranzutreiben. Inzwischen haben sich schottische und britische Regierung auf eine Referendumsfrage und ein Vorgehen geeinigt. Eine wichtige Bedingung der SNP war die Absenkung des Wahlalters auf 16.

Als Juso stehe ich Nationen kritisch gegenüber und gerade die SNP hat eine sehr unappetitliche, nationalistische Vergangenheit, doch auch aus der Perspektive von JungsozialistInnen gibt es durchaus einige Gründe, die dafür sprechen am 18.09. der YES-Kampagne die Däumchen zu drücken. Beim Betrachten des Internet- und Facebook-Auftrittes fällt positiv auf, dass nicht plumper Nationalismus und anti-englische Rhetorik genutzt werden. Vielmehr setzen die UnterstützerInnen der Unabhängigkeit auf die Themen soziale Gerechtigkeit, Abrüstung und Gesundheitsvorsorge.

 

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YES Scotland

Anders als im Rest des Vereinigten Königreiches ist ein Hochschulstudium in Schottland zumindest für EU-BürgerInnen kostenlos und soll es nach Willen der schottischen Regierung auch bleiben. Die schottische Unabhängigkeit wäre auch im Sinne atomarer Abrüstung: Momentan liegen britische U-Boote mit Atomraketen in der Mündung des Clyde, der auch durch Glasgow fließt. Nach einer Separation würden sie dort nicht mehr geduldet. Anderenorts in England oder Wales wären sie aber ebenso wenig willkommen – ein Anreiz zur aktiven Beseitigung von Atomwaffen. Auch die zivile Nutzung von Atomenergie hat in Schottland schlechte Karten, bereits jetzt gibt es Beschlüsse gegen den Bau neuer Kernkraftwerke und zum Ausbau erneuerbarer Energien.

Einen großen Schwerpunkt legt die YES-Kampagne auf den Kampf gegen Armut. Unter New Labour und den Tories hat Westminster ihrer Meinung nach zu wenig für sozial Schwache getan. Der weiteren Privatisierung von öffentlichen Gütern will man zukünftig Einhalt gebieten.

Zusammenhängende Staatsfinanzen…

Das Thema der Gesundheitsversorgung wird sowohl von BefürworterInnen und GegnerInnen der Unabhängigkeit bespielt. Die Kampagne “Better Together”, die für den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich wirbt, mahnt, dass eine weitere Versorgung aus dem National Health Service im Falle der Unabhängigkeit ungewiss ist. Von separatistischer Seite wird mit der drohenden Aushöhlung des NHS durch die britische Regierung argumentiert.

Einen spürbaren Effekt hatte das Streben nach Unabhängigkeit schon: um der SNP ein Argument zu nehmen, hat Westminster dem schottischen Parlament die Kompetenz gegeben, die umstrittene “bedroom tax” auszusetzen. Nach dieser Regel wird MieterInnen im sozialen Wohnungsbau das Wohngeld gekürzt, wenn sie ein Schlafzimmer zu viel haben. Die Kosten müssten aber aus dem schottischen Etat finanziert werden, zusätzliche Mittel werden nicht bereitgestellt.

Die Frage der Staatsfinanzen ist eine weitere, für das Referendum zentrale. Mit der Unabhängigkeit sind zahlreiche Unsicherheiten verbunden, aber auch Chancen. Trotz der Autonomie hängt Schottland finanziell komplett von der britischen Regierung ab. So liegen zum Beispiel 90% der Ölvorkommen vor Schottland, doch die Erlöse fließen komplett nach London. Dort wird auch über deren Verwendung entschieden. Nach einer potentiellen Unabhängigkeit plant die schottische Regierung die Einrichtung eines Fonds aus den Gewinnen der Erölförderung nach norwegischem Vorbild. Damit sollen die erhöhten Sozialausgaben finanziert werden.

Förderale Zukunft

Aus dem förderalen Deutschland heraus kommentiert sich die Abstimmung über die Zukunft Schottlands sehr bequem. Letztendlich liegt die Entscheidung, von wo aus man künftig regiert werden möchte, bei den Menschen vor Ort. Es gibt gute Gründe für oder gegen einen eigenen schottischen Staat.

Die Zeit der Nationalstaaten ist vorbei, die der Zentralstaaten schon längst. Selbst wenn Schottland sich am 18. September gegen die Unabhängigkeit entscheidet, sollte die große Unterstützung für die YES-Kampagne Ausgangspunkt einer Entwicklung für ein förderales Großbritannien werden. So könnte man zusammen besser werden statt nur besser zusammen zu bleiben.

 

CONTRA

von Martin Hackbarth, Mitglied der BKI

Schottland – Ja zur Union!?

Am 18. September sind ungefähr vier Millionen schottische Wahlberechtigte aufgerufen, um über die Unabhängigkeit Schottlands und somit über die Zugehörigkeit zur britischen Union abzustimmen. Die Umfragewerte zeigen, dass Schottland in der Frage „Ja oder Nein zur Union?“ gespalten ist. 47% der Schottinnen und Schotten wollen den Austritt; 53% die Mitgliedschaft. Die sechs Prozent Differenz sind nahezu nichts, sofern man bedenkt, dass der separatistische Gedanke in nur einem Monat um sechs Prozent Zugewinne hatte. Außerdem werden die Unentschlossenen das Zünglein an der Waage sein, denn jene neigen in einem 2:1 Verhältnis eher zur Unabhängigkeit, als zu einem „Ja zur Union“.

Nein zur britischen Union – Nein zur europäischen Union

Die Unabhängigkeitsbewegung wird vor allem durch zwei politische Hintergründe genährt. Der eine ist ein schottischer Nationalismus, welcher nicht mehr aus dem konservativen London bestimmt werden möchte. Jener Geist, welcher nicht nur durch die Scottish National Party (SNP) und ihrem Minister Alex Salmond gestärkt wird, wird auch von einem schottischen progressiven Lager unterstützt, welcher sich gegen den Konservatismus aus England setzt und die Hoffnung hat, dass eine schottische Labor Party stark genug wäre, um die SNP zu verdrängen und ein progressives Schottland zu haben. Jenes Lager, bei dem der zweiter politischer Hintergrund zu finden ist, ist zudem pro-europäisch und möchte den Austritt Schottlands aus der Europäischen Union verhindern. Sie wollen verhindern, dass das EU-kritische restliche Großbritannien die EU verlässt und somit das eher EU-freundliche Schottland mitzieht. Doch jener Gedanke basiert vor allem auf einer Fehlanalyse. Es ist eher naiv zu glauben, dass ein Austritt aus der britischen Union zu einem automatischen Verbleib in der Europäischen Union zur Folge hätte. Als neu gegründeter Staat wäre Schottland kein Mitglied der EU und müsste einen Antrag zur Aufnahme stellen. Spanien und Frankreich zeigten jedoch bereits eine eher ablehnende Haltung demgegenüber. Dementsprechend ist ein Nein zur britischen Union eben kein Ja zur europäischen Union, sondern ein Nein zu beidem.

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Die schottische Unabhängigkeit und ihre Folgen

Neben dem Verlust der Mitgliedschaft aus der EU sind viele Folgen für Schottland noch gar nicht geklärt. Großbritanniens Signale sind eindeutig. Man wird eine Währungsunion mit Schottland unterbinden und somit gäbe es den britischen Pfund für Schottland nicht. Des Weiteren basieren ungefähr 65% des schottischen Exports, auf den Handel in das restliche britische Königreich. Erschwerte Handelsbedingungen oder gar Zollbestimmungen würden diesen Handel nahezu lahmlegen. Neben den großen wirtschaftlichen Fragen, stellen sich vor allem auch viele sozial- und arbeitspolitische Fragen. Was passiert mit dem Rentensystem der Schottinnen und Schotten, welche schon jahrelang in das britische Rentensystem einzahlen? Es gibt keine Garantien nach einer schottischen Unabhängigkeit. Außerdem altert die schottische Bevölkerung schneller als die britische im Allgemeinen. Bei einem solchen demographischen Wandel tragen 60 Millionen britische Schultern mehr, als fünf Millionen Schottische. Was passiert mit den 600.000 schottischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, welche auf Großbritannien angewiesen sind? Damit ist ungefähr ein Fünftel der arbeitenden Bevölkerung Schottlands möglicherweise bedroht. Was passiert mit den Jobs in der alternativen Energiegewinnung? Wie sollen 2,6 Millionen Haushalte die Kosten tragen, welche jetzt von 26 Millionen getragen werden? Man hätte also die Wahl zwischen gigantischen Energiekosten, oder den Abbau von Arbeitsplätzen und somit auch den Rückbau der grünen Energiegewinnung. Ungewiss wären zudem auch die bildungspolitischen Folgen. Schottland ein sehr gut laufendes Bildungssystem, welches vor allem auf gute Universitäten basiert. Jene werden aber aus dem UK Research Council Funding bezahlt und vor allem auch gesichert. Auch hier stellt sich die Frage, wie weniger Schultern die gleiche Last tragen können. Man kann also sehen, dass die Befürworter der schottischen Unabhängigkeit viele Fragen nicht beantworten können und das eine schottische Unabhängigkeit viele Risiken für die Bevölkerung nach sich ziehen können und auch werden.

Nein zu Nationalismus – Ja zu den Menschen

Neben den vielen aufgezeigten Gründen, gegen eine Unabhängigkeit Schottlands, spielt für mich die Frage des Nationalismus eine Rolle. Als Gegner des Nationalstaates und als Gegner jeglichen Nationalismus, sehe ich die Gründung neuer Staaten als kritisch und bin demgegenüber ablehnend eingestellt. Mein Ziel ist eine Welt ohne Staaten. Mein Ziel ist eine Welt in der es um ein Miteinander, anstelle eines Gegeneinanders geht. Ich möchte eine Welt, in der es um den Menschen und nicht um nationale Identitäten geht. Ich setze und werde mich auch in Zukunft für eine Welt ohne Grenzen einsetzen. Aus diesen internationalistischen und humanistischen Gründen bin ich gegen Vielstaaterei in Schottland, als auch Anderswo auf der Welt.

 

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2 Kommentare

  1. Thomas Keil sagt:

    „Leute sollen selbst bestimmen, von wo aus sie regiert werden“. Dieser Aussage ist natürlich so erstmal zuzustimmen. Aber was, wenn z.B. (aufgrund der Wahlbeteiligung) weniger als die Hälfte oder nur eine kleine Mehrheit der Wahlberechtigten dafür sorgt, dass Schottland sich abspaltet? Bei so einer weitreichenden Frage ist das schon problematisch.

    Aber vor allem gilt doch: Wenn wir die Schaffung weiterer Nationalstaaten zu Recht kritisch sehen, dann sollte man auch sehr vorsichtig dabei sein, Ausnahmen für einige Unabhängigkeitsbewegungen machen, nur weil sie uns sympathischer erscheinen. Vor allem wenn die Sympathie anscheinend vorwiegend darauf gründet, dass die momentan tonangebenden politischen Kräfte in Schottland eine linkere Politik verfolgen als das zurzeit im Rest-UK der Fall ist. Daran, dass sich die Sozialpolitik von Parteien mitunter rapide zum Schlechteren ändert, muss man Jusos ja eher nicht erinnern.

    Auch das Argument mit dem Öl leuchtet überhaupt nicht ein: Nur weil die Felder zufällig vor Schottlands Küste sind und nicht ein paar Kilometer weiter südlich, sollen die Erlöse ausschließlich den Menschen in Schottland zugute kommen? Wie solidarisch ist diese Forderung gegenüber den Menschen in England, Wales und Nordirland?

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 3 Daumen runter 5

  2. Jacob Armstrong sagt:

    Ich finde aber, dass manche Details fehlen. Hochschulstudium ist nicht zumindest für EU-BürgerInnen kostenlos, weil die BürgerInnen der anderen Nationen des Vereinigten Königsreichs £9000 bezahlen müssen, um schottische Universitäten zu besuchen. Das bedeutet, dass manche zweimeilenweit von der Grenze entfernt wohnende Jugendliche viel mehr bezahlen müssen, während die aus Schweden, Deutschland, Frankreich usw. kostenlos studieren können. Das ist klar ungerecht.

    Als ich zusammen mit einer Labour-Genossin gesprochen habe, während wir für die Nein-Kampagne in Schottland tätig waren, hat sie erklärt, dass Salmonds Regierung Schnitte in dem berufstätigen Bildungssystem durchgeführt habe, um akademische Kurse zu finanzieren, was auch ungerecht ist.

    Die SNP ist nicht die sozialistische Alternative, die viele Schotten wollen. Es hat vor, Körperschaftssteuer zu reduzieren, was eine kokurrenzfähige Abwärtsspirale verursachen und das Budgetdefizit erhöhen wird. Sie hat noch nicht versprochen, das NHS vor dem TTIP-Vetrag zu ausschließen. Neoliberalismus würde also fortsetzen unter dem Andreaskreuz. Labour hat aber versprochen, das NHS vor TTIP zu schützen und die Dienste davon komplett wieder zu verstaatlichen.

    Die New Labour Regierungen, die erwähnt sind, sind eine erledigte Sache – die Miliband-Leiterschaft hat erklärt, dass New Labour tot sei. Während die Situation noch nicht perfekt ist und die ursprunglichen Ansichten der Partei nicht immer repräsentiert werden, hat Labour als Oppositionspartei soziale Probleme anerkannt. Sie hat vor, Energiekosten zu stoppen, den Mindestlohn rasch zu erhöhen, usw. Das zeigt, dass progressive(re) Politik in einem vereinigten Königsreich erreichbar ist.

    Die beteiligt SNP sich an anti-englische und respektlose Rhetorik. Manche englischen WahlkämpferInnen sind als VerräterInnen, Feinden usw. diffamiert worden.

    Als Nordostengländer habe ich auch fünf Jahre lang eine Regierung gehabt, die ich nicht gewählt habe und nie wählen würde. Wenn Schottland unabhängig wird, werden traditionelle Labour-Hochburgen abgetrennt werden, was potentiell eine Labour-Regierung verhindern. Die Labour Partei wurde erstmal von dem Schotten Keir Hardie geführt. Er hat geglaubt, dass progressive Politik in einem vereinigten GB durchgeführt werden kann. Das glaube ich auch.

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 6 Daumen runter 2