Auf dem Weg zum Vorbild?

Jan Krüger und Johannes Gerken kommentieren den Wahlsieg von Syriza in Griechenland.

Wahlen Griechenland

Mit überwältigender Mehrheit haben die Menschen in Griechenland das Linksbündnis Syriza zum Wahlsieger gemacht. Mit 149 von 300 Stimmen im Parlament hat der designierte neue Ministerpäsident Alexis Tsipras einen deutlichen Vorsprung vor der konservativen Nea Dimokratia als zweitgrößte Fraktion. Die sozialdemokratische Pasok, die bisher an der Regierung beteiligt war, setzt ihren dramatischen Absturz fort und ist fast in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.

Schon sprechen VertreterInnen der Linkspartei von einem „europäischen“ oder „roten“ Frühling, in Anlehnung an die Proteste in der arabischen Welt vor zwei Jahren. Bei den europäischen Institutionen und in der konservativen Presse herrscht dagegen Katerstimmung und Besorgnis über die Einhaltung der Sparvereinbarungen, zu denen sich griechische Regierungen seit 2010 verpflichtet haben.

Vorab: Wir wissen nicht, ob Tsipras eine handlungsfähige Regierung bilden kann und wenn ja, wie lange sie zusammenhält. Wir wissen auch nicht, wie weitreichend der Politikwechsel sein kann, den Syriza im Wahlkampf versprochen hat. Verhandlungen über die bisherigen Sparvorgaben setzen die Bereitschaft europäischer Institutionen voraus. Vor allem aber vermag die Wahl des Koalitionspartners Anel, der in der Vergangenheit mit rechtspopulistischen Vorstellungen aufgefallen ist, nicht zu überzeugen. Wir haben Zweifel daran, inwiefern eine linke Politik überhaupt mit einer national-konservativen Partei umgesetzt werden kann, die im Wahlkampf bspw. mit Zuwanderer-Ressentiments auf Stimmenfang ging.

Die Hoffnungen auf einen europäischen, linken Frühling könnten sich als verfrüht erweisen. Übrig bliebe dann erst recht das Dogma der Alternativlosigkeit, wie es von den Konservativen immer wieder betont wird.

Aber: Der Wahlsieg von Syriza birgt enorme Chancen auf eine bessere, eine linkere Politik – nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa.

Tsipras hat umfangreiche Wohlfahrtsprogramme gegen die dramatisch gestiegene Armut angekündigt. Das Geld zur Gegenfinanzierung will er über Steuererhöhungen für vermögenden GriechInnen gewinnen. Egal ob Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Re-Regulierung des Arbeitsmarktes oder Ausbau des Sozialstaates – eine Politik, die konsequent auf Verteilungsgerechtigkeit zielt, könnte vorbildhaft für alle Linken in Europa werden, die sich mit diesen Forderungen bisher nicht durchsetzen konnten.

Die strikte Orientierung an Austerität und die Wirksamkeit von Sparprogrammen werden nun hoffentlich endlich wieder neu diskutiert. Die Erfahrungen aus Griechenland, aber auch der anderen so genannten Krisenstaaten, haben gezeigt, dass diese Konzepte keine nachhaltige wirtschaftliche Erholung hervorbringen sondern stattdessen breite Teile einer ganzen Gesellschaft in Armut und Perspektivlosigkeit stürzen. Wir erwarten, dass vor allem die SPD-Spitze in der Bundesregierung sich jetzt für ein Ende des Spardiktats einsetzt und die sozialdemokratischen Alternativen, die im Zuge der Koalition mit der Union zurückgestellt wurden, wieder auf die politische Tagesordnung holt.

Als neuer Ministerpräsident wird Tsipras dem Europäischen Rat angehören und seine Minister den entsprechenden Ministerräten. So könnte vor allem auch beim Thema Freihandelsabkommen ein neuer und kritischerer Wind wehen. Als Jusos, die sich gegen die aktuellen Verhandlungen zu TTIP, CETA und Co. ausgesprochen haben, können wir das nur begrüßen!

Der Syriza-Wahlsieg bietet allen Linken in der Europäischen Union das große Potential stärker als bisher über eine politische Alternative zum konservativen Austeritäts- und dem neoliberalen Wettbewerbsdogma zu diskutieren. Insbesondere auch die europäische Sozialdemokratie ist hier gefordert und hat die Aufgabe sich zu solchen Alternativen öffentlich zu bekennen und so den Wahlausgang in Griechenland dazu zu nutzen, um für eine alternative Politik in ganz Europa zu werben und Mehrheiten hierfür zu gewinnen!

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3 Kommentare

  1. Herrn Tsipras wünsche ich in der Zusammensetzung seines Parlaments eine glückliche Hand und hoffe, dass er seine Vorstellung umsetzen kann, die Menschen von der Last, die die EU ihnen aufgebürdet hat, befreit werden.
    Mein Traum, Deutschland wählt auch Links und die SPD ist gezwungen sich wieder auf ihre Wurzeln zu besinnen und nicht mehr nur zu ihrem eigenem Wohl, dass der Bänker, der Amerikaner und Grosskapitalisten handeln.

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  2. Jonas Möltgen sagt:

    Meiner Meinung nach lenkt entweder die neue Regierung in Griechenland ein und sucht klar nach Kompromissen oder den Griechen bleibt nichts anderes übrig als aus dem Euro zu gehen und ihre eigene Währung wieder einzuführen.
    Meiner Meinung nach wird oft vergessen, wer eigentlich daran Schuld ist, dass die Griechen überhaupt in so eine Finanzkrise geraten sind: Die Deutschen oder nicht die Griechen selber?
    Trotzdem wäre es meiner Meinung natütlich nach falsch den Griechen keine Unterstützung zu geben, da dies die „Hauptidee“ von EUROPA sehr verletzen würde, dafür gründen wir doch eine Währungsunion.

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  3. Nach knapp einem Monat scheinen sich die Hoffnungen zu bestätigen, dass Alexis Tsipras und die SYRIZA das schaffen können, was mit der Wahl Hollandes und Renzis nicht gelungen ist: Eine Alternative zur neoliberalen Austeritätspolitik zu formulieren. Es wäre schön zu sehen, wenn vom kleinen Griechenland Strahlkraft für ganz Europa ausgehen würde und sich Sozialdemokraten und Sozialisten davon inspirieren lassen würden. Europa braucht ein Reformprogramm, das endlich die massiven sozialen Unwuchten und den Schaden der gewaltigen Steuervermeidungen und -hinterziehungen bekämpft. Das ist die Ursache der Vertrauenskrise unserer Demokratien und des Erstarkens von Rechtspopulisten.

    The Left Wing
    http://theleftwing.over-blog.com/

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