Investieren aber wie?

Im August letzten Jahres hat Sigmar Gabriel als Bundeswirtschaftsminister eine Expertenkommission unter dem Vorsitz von DIW-Präsident Marcel Fratzscher eingesetzt. Der Auftrag der Kommission lautete, sich zu überlegen, wie die Investitionslücke in Deutschland geschlossen werden könnte. Dieser Abschlussbericht wurde heute in Berlin vorgestellt.

Schon zu Oppositionszeiten hatte sich die SPD diesem Thema angenommen, nachdem immer mehr Wirtschaftsforschungsinstitute diagnostizierten, dass immer weniger Geld von Bund, Ländern und Kommunen in den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur fließt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat diesen Rückstand zeitweise auf 118 Mrd. € beziffert.

Auch wir Jusos haben immer wieder mehr Investitionen angemahnt. Unsere Vorstellung von Generationengerechtigkeit hatte immer einen klaren Schwerpunkt darauf, der kommenden Generation eine funktionierende Infrastruktur zu hinterlassen, auch wenn dafür eine höhere Neuverschuldung in Kauf genommen werden muss. Durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise und der hohen Maß an Liquidität auf der Suche nach sicheren Anlageformen kann sich der Bund zurzeit quasi zum Nulltarif verschulden. Diese Bedingungen für die Kreditaufnahme nicht zu nutzen, ist fahrlässig.

Im Bericht der Kommission findet sich viel Schatten, aber auch einiges Licht. An vielen Stellen atmen die Vorschläge wirtschaftspolitische Vorstellungen wie sie in den vergangen Jahrzehnten mit bestenfalls mäßigem Erfolg angewendet wurden:

Die Lücke bei Investitionen trifft auch private Akteure wie Unternehmen. Das ist unbestritten. Die vorgeschlagenen Lösungen aber versuchen durch eine stärkere steuerliche Entlastung Anreize zu setzen. Sowohl der Zusammenhang zwischen steuerlicher Belastung von Unternehmen und deren Unwillen zu Investitionen lässt sich kaum belegen, wie auch der Zusammenhang von Entlastungen und höheren Investitionen. Breits in letzten 20 Jahren ist dieser Ansatz nicht aufgegangen.

Zur Erhöhung der öffentlichen Investitionen schlägt die Kommission ebenfalls ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor. Bei vielen wird es auf die konkrete Ausgestaltung ankommen, sodass hier nur drei Vorschläge beispielhaft diskutiert werden sollen:

Eine zu gründende Infrastrukturgesellschaft des Bundes soll die Verantwortungen für alle Fernstraßen in Deutschland übernehmen. Zusätzlich empfiehlt die Kommission einen öffentlichen Infrastrukturfonds für weitere Projekte (also auch bspw. kommunale Projekte wie Kitas, Bäder, Bibliotheken) zu prüfen.

Knackpunkt hier sind die Besitzverhältnisse und die Renditeerwartungen von privaten Investoren. Nach österreichischem Vorbild könnte dies zur Erweiterung des öffentlichen Handlungspielraums genutzt werden, wenn privates Kapital als Fremdkapital ohne Stimmrecht eingesammelt wird. Daneben könnten staatliche Garantien für günstige Zinskonditionen sorgen. Beides ist aber mit den Renditeerwartungen privater Geldgeber nur schwer zu vereinbaren. Der Schritt zu alten Fehlern bestehender Public-Private-Partnership-Programme wäre nicht weit. Die Frage der Entscheidung über Projekte sollte darüber hinaus allein in der Hand legitimierter Parlamente liegen und nicht auf private Kapitalgeber übergehen.

Die vorgeschlagenen Infrastrukturgesellschaften für Kommunen sollen diese dabei unterstützen Infrastrukturprojekte effektiv stemmen zu können. Das Einholen der Expertise ist freiwillig, aber für viele Kommunen wahrscheinlich notwendig, wenn man sich deren personellen Aderlass der letzten Jahre anschaut. Im Grunde genommen ist es ein sinnvoller Vorschlag, um Kommunen auch tatsächlich in die Lage zu versetzen, ihren Investitionsstau abzuarbeiten. Wichtiger jedoch erscheint es, wenn Kommunen die Expertise selbst wieder aufbauen könnten. Aus politiktheoretischen Erwägungen ist es ein Problem, wenn die Legitimationskette zwischen gewählten FunktionsträgerInnen und der Verwaltung von einer externen Gesellschaft durchbrochen wird.

Die Einführung einer Investitionsquote in öffentlichen Haushalten mag sinnvoll erscheinen, um den Investitionsstau der vergangenen Jahre verlässlich abbauen zu können. In der Kombination mit den Beschränkungen der Schuldenbremse könnte sie aber zu Lasten von sozialen Ausgaben gehen – also auf Kosten der Menschen, die am dringendsten auf Hilfeleistungen des Staates angewiesen sind. Das wäre genau das Gegenteil dessen, für was u.a. wir Jusos uns immer stark gemacht haben.

Positiv zu erwähnen ist dagegen das Kapitel Europa. Die Erkenntnis, dass Wirtschaftspolitik in Deutschland nicht ohne einen europäischen Blickwinkel funktioniert, ist in der Kommission angekommen. Genauso wichtig ist aber auch, dass der Bericht deutlich macht, dass nur eine auf Wachstum ausgerichtete Politik aus der Euro-Krise führen kann – eine deutliche Absage an alle gescheiterten Sparvorgabe, die die EU bis jetzt in Griechenland versucht umzusetzen.

Die Vorschläge der ExpertInnenkommission werden uns noch lange Zeit begleiten. Sie müssen jetzt in konkrete Gesetzesinitiativen umgesetzt werden und vom Bundestag und in der SPD diskutiert werden. Die Gewerkschaften haben beachtliche Minderheitenvoten zu den Vorschlägen des Berichts abgegeben und damit einmal mehr deutlich gemacht, wie wichtig sie für unsere Bündnisarbeit sind. Die politische Diskussion ist also erst am Anfang.

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