Austerity, Welcome to Germany! – Was die Wahl in Bremen für den Rest Deutschlands bedeutet

Ein Beitrag von Falk Wagner und Charlotte Rosa Dick

Dreiunddreißig Prozent. Was für die SPD im Bund derzeit ein Traumwert wäre, ist in Bremen nicht weniger als ein Desaster. Das historisch schlechteste Wahlergebnis der SPD in Bremen nach 1945 hat die stolze Bremer Sozialdemokratie unerwartet getroffen. Vor allem hat es aber Jens Böhrnsen getroffen, der sich entschied, Konsequenzen zu ziehen und mit Würde als Bürgermeister zurück zu treten. Seit heute Abend steht die Nachfolge fest. Carsten Sieling soll es richten. Der linke Sozialdemokrat soll dafür sorgen, dass die SPD in Bremen ihre Glaubwürdigkeit zurückerlangt und zu alter Stärke zurückkehrt.

Doch wie konnte es überhaupt zu diesem historisch schlechten Wahlergebnis kommen? Die Antwort lautet: Die Austerität ist in Deutschland angekommen. Ganz ohne Troika, dafür mit Schuldenbremse und „Schwarzer Null“. Sie hat die Sozialdemokratie im strukturell unterfinanzierten Bremen als eine der Ersten getroffen, doch andere Länder, Kommunen und der Bund werden folgen, wenn das Diktat der Kürzungen nicht beendet wird.

Eine historische Siegesserie kommt nicht ohne Grund

Vorneweg: Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Bremen keineswegs verloren. Sie bleibt mit einem Abstand von rund zehn Prozent auf die CDU stärkste Kraft im Land. Sie wird zum 19. Mal in Folge den Regierungschef stellen – eine nicht mal in Bayern erreichte Siegesserie.

Diese Serie genau wie der jetzige Verlust haben natürlich auch örtliche Gründe, kommen aber nicht ohne strukturellen Grund. Bremen ist ein Bundesland der sozialen und wirtschaftlichen Gegensätze: überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit und zweithöchste Wirtschaftsleistung pro Kopf; eine der höchsten Millionärsdichten und Armutsquoten; Bildungsabkopplung ganzer Milieus und Exzellenz-Universität; Überdurchschnittliche Löhne und Hochburg der Leiharbeit. Daraus erwächst sozialdemokratischer Handlungsbedarf im großen Stil – gute Bedingungen für eine hohe Zuschreibung von Problemlösungskompetenz an die SPD.

Diese Kompetenzzuschreibung konnte die SPD über Jahrzehnte in Regierungsverantwortung auch erhalten, weil sie greifbare Ergebnisse lieferte. Als die Staatseinnahmen noch sprudelten, wurden moderne Wohnstadtteile für die ArbeiterInnenschaft errichtet, die damals ungeahnten Komfort erschwinglich machten. Die Gründung der Universität erschloss einer Generation an BildungsaufsteigerInnen die akademische Ausbildung. Viele von ihnen bauten die ersten Einfamilienhäuser der Familiengeschichte in eigens baupolitisch erschlossenen Gebieten, die der SPD bis heute hohe Wahlergebnisse in Stadtteilen sichern, die eher bürgerlich anmuten. Gute Gründe für den heute weit überdurchschnittlichen Wahlerfolg der SPD unter älteren WählerInnen.

JungwählerInnen: Von der Partei der Gestaltung zur Partei der Ausreden

Doch das Image der Gestaltungspartei SPD hat schwer gelitten – insbesondere bei denen, die die besseren Zeiten nicht erlebt haben. Finanzielle Handlungsspielräume sind in Bremen fast vollständig verschwunden. Unter dem Diktat der Schuldenbremse, kombiniert mit „schwarzer Null“ und kategorischem Verzicht auf Einnahmesteigerungen auf Bundesebene, muss in Bremen innerhalb eines Jahrzehnts ein Betrag von jährlich rund 1.100 Millionen Euro weggekürzt werden – rund 25 % des Bremer Haushalts. Die nüchternen Zahlen bedeuten im Lebensalltag der Menschen massenhaften Unterrichtsausfall, Schließung von Studiengängen, sanierungsbedürftige Gebäude, unterbesetzte Feuerwachen, ausbleibende Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit oder Kinderarmut. Als Kompensation wird beschwichtigt und ausgesessen, wo es eben geht. Vom grünen Koalitionspartner ist dieses Paradigma längst zur ideologischen Mission einer rein bilanztechnisch begriffenen „Generationengerechtigkeit“ überhöht. Doch die sozialpolitische Erwartungshaltung richtet sich eben an die SPD. Wer sich an frühere „bessere Zeiten“ nicht mehr (ausreichend) erinnern kann, für den ist die SPD von der Partei der Gestaltung zur Partei der Kürzungen und der Ausreden geworden. Und hat sich womöglich bereits in das 50%-Lager der NichtwählerInnen verabschiedet, das sich im Gleichschritt mit der Armuts- und Reichtumsverteilung über die Stadtteile verteilt.

Aus Bremen lernen heißt investieren lernen

Die Bremer Sozialdemokratie hat die Konsequenzen einer Politik zu spüren bekommen, für die sie selber allein nicht verantwortlich ist. Schuldenbremse, „schwarzer Null“ und Verzicht auf Einnahmesteigerungen auf Bundesebene rauben der SPD in großen Teilen der Bundesrepublik ihre Handlungsspielräume. So wird der Verlust von Wählerstimmen für die SPD aller Wahrscheinlichkeit nach nicht hinter Bremen halt machen.

Die schlechte Haushaltslage Bremens verbunden mit der Erwartungshaltung eines ursozialdemokratischen Milieus an die SPD, als die Partei, die für soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen steht hat das Problem in Bremen lediglich zuerst hervortreten lassen. Viele Kommunen zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen haben aktuell mit einer ähnlich schlechteren Haushaltslage zu kämpfen. Für Projekte wie Kitas, Bäder und Bibliotheken ist vor diesem Hintergrund in vielen Kommunen oftmals schlicht kein Geld übrig. Wollen wir das Image der SPD als Gestaltungspartei wiederbeleben, müssen wir wieder anfangen zu investieren, denn Generationengerechtigkeit bedeutet für uns nicht der kommenden Generation keine Schulden zu hinterlassen, es bedeutet für uns der kommenden Generation eine funktionierende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Diese nötigen Investitionen dürfen aber nicht zu Lasten der BürgerInnen getätigt werden. Deshalb brauchen wir neben ihnen auch eine Abkehr vom magischen Dreiklang Schuldenbremse, „schwarzer Null“ und Verzicht auf Einnahmesteigerungen, damit Investitionen und soziale Ausgaben und somit die soziale Sicherheit vieler Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Wir müssen endlich anfangen, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und durch Investitionen umzuverteilen.

Wenn wir es nicht schaffen, den gordische Knoten aus Verzicht auf Einnahmeerhöhung, Schuldenbremsen und sich immer weiter auftürmenden Investitionsbedarfen zu durchschlagen wird Bremen nicht die letzte Wahl gewesen sein, bei der die SPD es einmal mehr nicht schafft ihr Stammklientel zur Wahlurne zu bewegen und somit herbe Verluste wird einstecken müssen.

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