Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt.

vom Bündnis für ein Bedingungsloses Bleiberecht

Unter dem provokanten Titel „Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt“ will das Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht weiterhin auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung aufmerksam zu machen. Termine, Einschätzungen und Aktionsberichte findet ihr auf: www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de.

Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich Ende Juni zur Abstimmung im Bundestag stehen und kann mit der einfachen Stimmenmehrheit der großen Koalition verabschiedet werden. Aus diesem Grund richtet sich der Fokus auf die beiden großen Parteien im Bundestag, die alleine für das Gesetz verantwortlich sind, von dem Kritiker_innen sagen, dass es die schlimmsten Einschnitte in das Asylrecht seit 1993 beinhaltet. Faktisch handelt es sich um ein großes Inhaftierungsprogramm und spielt damit fremdenfeindlichen Bewegungen wie Pegida und anderen Rassist_innen in die Hände, ja setzt deren Forderungen sogar in Gesetzesform durch. Im Vordergrund der Gesetzesinitiative steht die Ausweitung der Abschiebehaft-Regelungen, die es in Zukunft erlaubt, Geflüchtete schneller und für bis zu 18 Monate in Abschiebehaft zu nehmen. So reicht als Inhaftierungsgrund schon, wenn mensch über ein anderes EU-Land nach Deutschland eingereist ist, wenn Identitätspapiere fehlen oder vernichtet wurden und wenn mensch einer Abschiebung nicht nachgekommen ist oder sich dieser widersetzt hat. Der eine oder andere Anhaltspunkt trifft also auf fast alle Geflüchteten zu.

Zusätzlich sieht der Entwurf vor, dass nach einem abgelehnten Asylantrag eine bis zu 5-jährige Einreise- und Aufenthaltssperren verhängt werden kann, die dann im gesamten EU-Raum gilt und währenddessen mensch keinen anderen Aufenthaltstitel mehr bekommen kann, was faktisch das Bleiberecht aushebelt.

Selbst Menschen, die bereits einen Aufenthaltstitel haben, können ausgewiesen werden, wenn diese straffällig geworden sind oder sie im Rahmen einer politischen Betätigung gegen die „Grundordnung der BRD“ verstoßen und so das Ausweisungsinteresse der Bundesrepublik gegeben ist.

SPD und CDU sprechen derweil davon, dass das Gesetz neben einer abschreckenden Wirkung auch eine einladende Komponente habe und verweisen auf die angestrebte Bleiberechtsregelung für sogenannte Altfälle. Diese würde nach Schätzungen ungefähr 30.000 Menschen betreffen, was erstens längst überfällig, zweitens viel zu wenig ist und drittens durch die oben aufgeführten Gründe, die für eine Abschiebung ausreichen, wieder zunichte gemacht werden können. Die Erfahrung lehrt, dass Kann-Regelungen im Zweifelsfall immer gegen Geflüchtete ausgelegt werden. Defakto bleibt dieser Gesetzentwurf also ein rassistisches Inhaftierungsprogramm!

Grenzenlose Solidarität statt Ausgrenzung!
 

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