Alle reden übers Sparen – wir nicht!

Eine weitere Nachtsitzung des Europäischen Rates liegt hinter den RegierungschefInnen und eine weitere Sondersitzung heute vor den Abgeordneten des Bundestages. Griechenland und die Euro-Zone werden „gerettet“ – wieder einmal, immer noch mit den gleichen Rezepten. Euro-Bonds, Investitionen, Marshall-Plan, Jugendgarantie, Finanztransaktionsteuer – erinnert sich noch jemand? War da was?

Die Abgeordneten im Bundestag entscheiden heute über die Aufnahme der Verhandlungen von ESM und Griechenland. Es wäre jetzt an der Zeit, bei diesen Verhandlungen die Wachstumsperspektive in Griechenland in den Blick zu nehmen. Ohne einen Verhandlungsabschluss, der dies vorsieht, wird das Fundament für die nächste Rettungsaktion schon gelegt.

Mit den Reformprogrammen „Sixpack“, „Two-Pack“ und dem Fiskalvertrag wurde die Wirtschafts- und Währungsunion in den vergangenen Jahren reformiert. All diese Maßnahmen laufen auf eine schärfere Sanktionierung der Verschuldung hinaus. Zudem werden jetzt Makroökonomische Ungleichgewichte identifiziert und Empfehlungen zur Verringerung gegeben. Aber natürlich nicht im Falle von Deutschland, weil wir ja stolz sind auf unsere Exportwirtschaft.

Die SPD hat sich diesen Reformvorschlägen angeschlossen, wenn im Gegenzug Investitionen angestoßen und gefördert werden sowie eine Finanztransaktionsteuer erhoben wird. In der Sommerpause 2011 schrieb die SPD-Troika einen Brief an Angela Merkel und bot die Zusammenarbeit in der Europapolitik an. Peer Steinbrück hielt damals einen Marshall-Plan für notwendig. Im August 2011 meinte Sigmar Gabriel Euro-Bonds seinen ein wichtiges Mittel, um die Krise in den Griff zu bekommen. Zur Abstimmung über den Fiskalpakt im Juni 2012 unterzeichnete die SPD-Fraktion ein gemeinsames Papier mit der Bundesregierung. Sigmar Gabriel hob damals hervor, dass für die Zustimmung der SPD die Finanztransaktionsteuer kommt. Auch Investitionen und die Jugendgarantie finden sich im Papier.

Doch was ist aus all den Verabredungen geworden? Von einem Marshall-Plan sprechen nur noch wenige in Europa. Die Debatte um Euro-Bonds hat nie ein Ergebnis gebracht. Stattdessen blieb es beim Schuldenschnitt für Griechenland, wie er jetzt wieder diskutiert wird. Eine langfristige Lösung für Altschulden ist nie in Angriff genommen worden.

Die Finanztransaktionsteuer ist viele, viele Male verabschiedet und jedes Mal als Erfolg gefeiert worden. Realität geworden ist sie deshalb noch lange nicht. Gesetzentwürfe der Europäischen Kommission gab es 2011 und 2013. Nach deren Scheitern streitet sich eine geschrumpfte Gruppe von EU-Staaten über die Einführung. Eine Einigung ist immer noch nicht in Sicht.

Auf dem EU-Gipfel am 28./29. Juni 2012 wurde ein Pakt für Wachstum und Beschäftigung geschlossen. Dieser sah unter anderem vor, 120 Mrd. € für schnell wirkende Wachstumsmaßnahmen zu mobilisieren. Schaut man genauer hin, sieht man, dass die 120 Mrd. € sich durch Umschichtungen bereits bestehender Mittel und der Hoffnung auf private Investitionen ergeben.

Die Jugendgarantie wurde im April 2013 auf europäischer Ebene beschlossen. 6,4 Mrd. € stehen zur Verfügung. Anfang 2015 lagen 28 genehmigte Programme vor mit einem Umfang von 5,6 Mrd. €. Der lange Weg zur Umsetzung hat bereits 2014 zu einer heftigen Debatte um den tatsächlichen Mittelabfluss geführt. Gern wird auch darauf verwiesen, dass weitere 40 Mrd. aus dem ESF für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stehen.

Nach seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten kündigte Jean-Claude Junker ein Investitionsprogramm über 300 Mrd. € an. Am 26. Juni hat das Europäische Parlament dem Fonds für strategische Investitionen grünes Licht gegeben. Mit einem öffentlichen Mitteleinsatz von 21 Mrd. € soll das angestrebte Investitionsvolumen von über 300 Mrd. € erreicht werden. Der Ansatzpunkt ähnelt dem Pakt von 2012.

Man muss in beiden Fällen die Frage stellen, warum es eigentlich so lange gedauert hat, bis politische Instrumente geschaffen wurden, um die Folgen der Krise zu bekämpfen. Aber eine andere Erkenntnis ist noch viel wichtiger. Alle Bemühungen um Investitionsprogramme liefen auf Umschichtungen der Haushalte hinaus und auf die Förderung von privaten Investitionen. Ein Investitionsprogramm im Sinne einer keynsianischen Wirtschaftspolitik mit einer Ausweitung der Ausgaben der öffentlichen Hand stand nie ernsthaft zur Debatte. Dieser Umstand erklärt auch das „Investitionsprogramm“, das Griechenland angeboten wurde, effektiv aber nur aus bereits bestehenden Strukturmitteln bestand. Hierin spiegelt sich das gesamte Missverständnis der gescheiterten Krisenpolitik.

Es ist deshalb auch nicht überraschend, dass Jahre nach den „Wachstumserkenntnissen“ sich immer noch keine gesteigerte Investitionstätigkeit erkennen lässt, die Arbeitsplätze schafft. Die Priorität der Haushaltskonsolidierung wurde nicht infrage gestellt. Stattdessen ging es bei bisherigen Investitionsprogrammen nur um eine effektivere Nutzung der bereits vorhandenen Mittel.

Statt also übers Sparen zu reden, ist es höchste Zeit mal wieder übers Investieren zu reden. Von den vielen Ankündigungen der letzten Jahre ist nicht viel übrig geblieben. Und das wenige kommt allenfalls im Schneckentempo.

 

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4 Kommentare

  1. Oliver Weber sagt:

    Schon lustig, dass die Jusos sich hier die Rückkehr der hochgelobten Keynesianischen Wirtschaftspolitik wünschen, während sie doch die Ursache der hohen Verschuldung ist. Griechenland ist in seiner fehlenden wirtschaftlich-staatlichen Ordnung ein Fass ohne Boden, dass nicht ein paar Schulden finanzierte Nachfrage-Pushs in Keynescher Manier benötigt, sondern Angebotsorientiert Strukturreformen. Wer das nicht erkennt, lebt in einer ideologischen Blase.

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 1 Daumen runter 6

  2. Hans Herbert Rolvien sagt:

    Eigentlich müssten einem die Deutschen, denn ihnen wird seit fünf Jahren eine monokausale Erklärung der Eurokrise verkauft, die sich von der Realität immer weiter entfernt. Ich wundere mich nicht darüber, dass sich eine große Zahl Deutscher manipulieren lässt, denn überall wird nur das Böse gewittert und an den Mann/Frau gebracht, egal von welchem Sender: einseitige Nachrichten zu Griechenland schaue ich in die Einkaufswagen der Supermärkte: BILD, die sich wenn die Fakten es nicht hergeben, sich die Fakten biegt. Sonst müsste irgendjemandem doch auffallen, dass die deutschen Staatsschulden unter Merkels Finanzminister Schäuble von 1,7 Billionen auf 2,2 Billionen Euro angewachsen sind. Dass ausgerechnet der Schuldenkönig Schäuble den Griechen ununterbrochen Ratschläge gibt, wie sie ihre Schulden abbauen können, ist dabei der Witz des Jahrhunderts. Die Art, wie Medien in Deutschland Stimmung gegen Griechenland machen, empfindet ich als unerträglich. Es ist ja nicht mehr auszuhalten wie in den deutschen Medien der berüchtigte „Schäuble-revolvierende-Sprechblasenapparat“ die Gehirnwindungen abödet… Merkel und ihr Mitmurkser, der schmieriger Parteikarrierist und Schwarzgeldempfänger Schäuble, der mit dem lapidaren Verweis auf die Interessen „der Märkte“ Millionen Menschen ins Unglück stürzt und dabei Tote in Kauf nimmt und Säuglingssterben zulässt, nur damit andere nicht ihre Verluste realisieren müssen.
    1953 haben die Länder Europas in London Deutschland einen riesigen Schuldennachlass gewährt und das obwohl die bestialischen Massaker in Ländern wie Griechenland erst wenige Jahre her waren und die Erinnerung daran noch gravierend nachgewirkt haben muss. Merkel müßte eigentlich die Griechen um Verzeihung bitten – auf Knien, wie damals Brandt. Aber nein, diese Größe hat eine Merkel nicht. Woher auch?

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 2 Daumen runter 0

  3. Sl sagt:

    Links Leben können diejenigen die das möchten jetzt schon und nicht erst in 20 Jahren. Eine etwas eigewillige Kampage. Ich halte nichts von diesen Begriffen oder dem politischen Farbenspiel. Die schwarzen, die roten Socken usw. Alles Kinderkram der mehr augrenzt als vereint.

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

  4. Rapunzel sagt:

    Das wir auch in Deutschland -Dank SPD-mittlerweile am Zustand des Gebiss erkennen, wer in welche Schicht gehört ist auch ein Teil der Wahrheit.
    Doe SPD hat ausgedient. Nach den Totengräbern Clement und Schröder ist Gabriel der Beweis dafür.
    Es braucht eine neue sozialdemokratische Kraft in Deutschland!

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