Naiver Kommentar aus dem Wirtschaftsressort: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten

Wer Sozialkürzungen und das Zurückfahren staatlicher Investitionen in einer Wirtschaftskrise für das Wesensmerkmal linker Wirtschaftspolitik hält, schreibt hoffentlich über andere Dinge. Wer hingegen auch nur einen Funken Respekt vor der europäischen Sozialdemokratie hat, sollte sich soweit mit ihr befasst haben, um zumindest die drei Grundwerte richtig zu benennen: Freiheit, Gleichheit, Solidarität. Es ist eine Beleidigung sozialdemokratischer Geschichte nicht zu wissen, dass die Sozialdemokratie immer der Ansicht war, dass sich eine lahmende Wirtschaft nur mit Investitionen ankurbeln lässt.

Es wäre deshalb richtig, würden verantwortungsvolle Linke der griechischen Regierung ein Angebot auf den Tisch legen, welches ein wirksames europäisches Investitionsprogramm beinhaltet. In Zeiten, in denen privaten Haushalten das Geld ausgeht und Unternehmen Investitionen zurückstellen und bei den Ausgaben sparen, weil Aufträge ausbleiben, muss die öffentliche Hand mit Investitionen in die Zukunft die gegenwärtige Abwärtsspirale durchbrechen. Infrastrukturprojekte und mehr Geld für Bildung wären die richtige Antwort.

Es wäre deshalb richtig, würden verantwortungsvolle Linke der griechischen Regierung ein Angebot auf den Tisch legen, welches einen Schuldenschnitt für eben die über 200 Milliarden Euro in Aussicht stellt, die allein der Bankenrettung dienten und nicht ganz uneigennützig Investitionen eigener Unternehmen und ein Überschwappen der Krise auf die eigene Wirtschaft absichern sollten. Nur ein Narr glaubt, dass ein Land mit einer Staatsverschuldung von über 170 % am Bruttoinlandsprodukt (vor Beginn der Krise: 107 %) seine Schulden jemals zurückzahlen kann.

Es wäre deshalb richtig, der griechischen Regierung Reformen abzuverlangen, die einen durchaus effizienten Umbau des Staatswesens zum Ziel haben, ohne außer Acht zu lassen, dass Unterschiede im Staatswesen vorliegen, auf die die dortige Regierung bessere Antworten geben kann.
Um es am genannten Beispiel der angeblichen Senkung der Immobiliensteuer zu belassen: In Deutschland sichert man sich für das Alter überwiegend über die staatliche Rente ab, in Griechenland sind die Renten dafür viel zu gering. So investieren viele Griechen in eine Immobilie, um im Alter die eigene Miete zu sparen und vielleicht durch Vermietung etwas Einkommen zu erhalten. Die von Herrn Neubacher kritisierte Steuersenkung auf Immobilien durch Athen hat tatsächlich etwas damit zu tun, dass viele Menschen in Griechenland nicht einmal mehr ihre Miete zahlen können. Fakt ist, Vermieter müssen nach wie vor dieselben Steuern auf alle Mieten zahlen, die sie erhalten. Lediglich solange sie keine Miete erhalten, müssen sie dieses Geld nun nicht versteuern. Was würde Herr Neubacher empört darüber schimpfen, wenn seine Eltern in Athen von einer kleinen Rente leben müssten, davon noch ihn und seine Familie miternähren, da er seinen Job schon lange los wäre, und schließlich sollten sie noch Steuern von bis zu 33 % auf Mieteinnahmen zahlen, die sie nie erhalten haben?

Und schließlich: Herr Neubacher wirft griechischen Regierung vor, dass Menschen in Athen seit zehn Tagen umsonst Bus und U-Bahn nutzen dürfen. In einer Situation, in der Medikamente und Lebensmittel knapp und unbezahlbar werden und sich die wenigsten Menschen noch eine Krankenversicherung – geschweige denn Monatskarte für den Nahverkehr leisten können -, in der Hamsterkäufe an den Tankstellen statfinden und das Benzin zur Neige geht, ist das die logische Reaktion, um das alltägliche Leben nicht völlig zum Erliegen zu bringen.

Doch aus dieser Kritik spricht die Realitätsferne eines Mannes, der sich auf zu vielen Unternehmensempfängen zuviel Prosecco hinter die Binde gießt, um dann über fremde Lebensrealitäten zu urteilen. Er täte gut daran, das einmal zu ändern. Das beste Rezept gegen Populismus ist, sich mit den Menschen und ihrer Schicksale zu beschäftigen, bevor man Urteile fällt.

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11 Kommentare

  1. tomcek sagt:

    ach, so prollig steht es schon um die jusos? peinlich!
    dabei hat es herr neubacher doch gut gemeint mit der sozialdemokratie. und dann wird er auf’s prolligste attackiert.

    grundsatz der sozialdemokratie, eine lahmende wirtschaft mit investitionen anzukurbeln? ich hingegen glaube, das einzige wirksame programm, dass die spd jemals durchgesetzt hat, war die agenda 2010, und das war austerität.

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  2. Justinchen sagt:

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  3. Klaus sagt:

    Meinen Sie sich mit der Überschrift, Frau Ueckermann!??????
    Dann bitte auch demnächst daran halten 🙂

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  4. Sabine sagt:

    Erniedrigende Wortwahl!
    Sehr beschämend, in welcher Art und Weise sie sich gegenüber einem anderen Menschen äußern, der es nur wagt eine andere Meinung als sie zu vertreten.
    Linkes Demokratieverständnis?

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  5. Michael sagt:

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  6. Claudia sagt:

    @Michael
    Sie finden also auch, dass ein politisch Andersdenkender „die Fresse halten sollte“! Was kommt als nächstes?

    Ihr macht mir Angst :(((((((((((((((

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  7. Lowin sagt:

    Korrekt analysiert: „Die Steuerprivilegien der Oberschicht tastet Tsipras nicht an. Die Steuern auf Immobilienbesitz hat er sogar gesenkt“
    Hat er die rund zweitausend (2000) Steuersünder bisher in Ansätzen belangt? Kümmert der Herr sich um die so geschundenen armen Griechen? Ich sehe das nicht. Er wird sich die Taschen wie alle vorherigen führenden Politiker des Landes füllen.
    Man muß auch festhalten das das „System Griechenland“ seit mehr als rund 150 Jahren darin sehr geschickt ist keine Kredite zurückzuzahlen.

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  8. Morganroete sagt:

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  9. Spyroslav Oikonomides sagt:

    hui, hier sind ja wieder richtig viele wutbürgerlinge unterwegs. warum schießen sich das afd-klientel eigentlich so auf die jusos ein? die sind doch total moderat. marschiert doch mal gegen die franzosen mit ihrem sozialisten hollande oder so, jungs. da habt ihr eure parasitären volksfeinde. ach, und bitte mehr fantasie in zukunft, ok? andere meinung wertschätzen und so, das kauft euch doch niemand ab 😉

    zum thema: johanna ist eine stimme der vernunft. schön, dass es sowas noch gibt in der SPD. die gleiche hetze hier im land wird sich von den griechen auf die italiener und spanier verlagern, sobald man mit den griechen fertig ist. alles unproduktives oder aufsässiges leben ist deutschland im weg, und am ende gehts gegen frankreich. wehret den anfängen!

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  10. Moritz sagt:

    Wundert mich ehrlich gesagt auch, dass hier so viel über den falschen Umgangston geschrieben wird und der ein oder andere Kommentar nicht unbedingt auf wirtschaft. Verständnis schließen lässt.
    Sachlich betrachtet ist in Europa mittlerweile an vielen Orten common sense, dass das Rezept Austerität nicht zielführend ist. Nicht umsonst gibt es von mehreren europäischen Regierungen deutliche Bekenntnisse zu Griechenland und zu nachhaltigen Investionen in die griechisch. Volkswirtschaft. Man muss kein Keynesanier sein, um zu wissen, dass gerade in einer Rezession ein Abwürgen des Konsums mit hohen Sparauflagen zu keiner Erholung führt. Effiziente Investionen sind viele eher gefragt.
    Gleichzeitig ruht sich die europäische Linke trotzdem nicht auf einem „weiter so“ aus. Johanna schreibt genau richtig, dass man den Griechen Reformen abverlangen sollte, die zu einer effizienten Restrukturierung des griech. Staates führen – und wenn die griech. Regierung diese Veränderung aus der Fahrerkabine und nicht aus der letzten Reihe mitgestalten kann, dann hilft das, dem griech. Volk ein bisschen das Gesicht zu wahren. Und nicht nur als Pleitegriechen dar zu stehen.
    Abschließend ist der Umgangston bei Herrn Neubacher auch nicht gerade aus dem Lehrbuch. Und wer die Jusos auf realitätsferne Soziologie-Studenten vor dem Fabriktor reduziert sollte sich eigentlich kein Urteil über innerparteiliche Debatten in der SPD erlauben.

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  11. Carlo sagt:

    Ach, Du lieber Himmel! Wenn man das so liest ( bes. das Geschwurbel von Uekermann) fällt einem nur ein: Vom Tuten und Blasen keine Ahnung ! (Was ist denn „Tuten“ ?)

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