Change the System, not the Climate!

Urheberrecht: F. de la Mure / Ministère des Affaires Etrangères, France

Urheberrecht: F. de la Mure / Ministère des Affaires Etrangères, France

von René Kieselhorst und Charlotte Rosa Dick

In weniger als 100 Tagen kommt die UN-Klimakonferenz in Paris zusammen, um ein neues Klimaabkommen zu beschließen, das den Klimawandel auf maximal 2 Grad Celsius begrenzen soll.

 

 

Der Klimawandel ist eine der definierenden sozialen Fragen unserer Zeit und wird immer dringlicher: Extremwetterereignisse nehmen zu, 2015 ist auf dem Weg mit Abstand das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen zu werden und Klimaflucht, sowie Kriege und Konflikte um natürliche Ressourcen sind längst Realität geworden. Soziale, religiöse und politische Bewegungen erklären das Thema zur Priorität und auch in den SDGs, die bald von der UN verabschiedet werden wird das Thema aufgegriffen. Auch wir Jusos beschäftigen uns mit dem Thema und begleiten den Prozess eigenständig und innerhalb von YES. So haben wir uns vor einigen Tagen bereits mit einigen anderen Verbänden mit der Klimaverhandlungs-Delegation des BMUB zum Austausch getroffen.

 

Doch ist das Ganze nur ein Umweltthema? Eigentlich nicht. Der anthropogene Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und wird soziale Gerechtigkeit global auf lange Sicht definieren. Die Staaten des globalen Norden sind für den Großteil aller bisherigen Emissionen verantwortlich während die Folgen vor allem in den ärmeren Ländern des globalen Südens zu spüren sind. Es ist daher zuerst die Pflicht von Industriestaaten Emissionen zu reduzieren und Finanz- und

Technologietransferleistungen für Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen bereitzustellen. Hierzu muss es ein Übereinkommen zwischen den Staaten geben, damit die Mittel bereitgestellt werden können und auch die Länder und die Öffentlichkeit Planungssicherheit bekommt. Doch wo stehen wir in dem Prozess? In Bonn sind gerade die vorletzten Verhandlungsrunden vor dem Auftakt in Paris zu Ende gegangen und es bleiben noch 5 Verhandlungstage, damit ein Vertragsentwurf auf dem Tisch liegt. Bisher fehlt aber immer noch eine Einigung für fast alle großen Themen.

 

Dazu gehören besonders für uns wichtige Themen wie ein Einbezug von Menschenrechte, sodass beispielsweise Projekte, die unter dem Clean Development Mechanism gefördert werden, einem Instrument unter dem Dach des Kyoto-Protokolls, nachdem Industriestaaten sich die Reduktion von Projekte zur Treibhausgasreduktion, die sie in Entwicklungsländern finanziert haben gutschreiben lassen können, menschenrechtskonform sein müssen. Bisher gab es hier oft Verstöße, die nicht geahndet wurden. Auch der Umgang mit „Verlusten und Schäden“, also Ausgleichszahlungen/-Maßnahmen gegenüber Staaten für Klimafolgen, die nicht mehr verhindert werden können ist nach mehrjährigen Verhandlungen noch nicht geklärt, da vor allem die Industrieländer nicht zahlen wollen. Allgemein ist die Finanzierung von Anpassungs- und Emissionsminderungsmaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern noch in vielen Punkten ungeklärt, speziell wo die zugesagten jährlichen 100 Mrd Dollar des Green Climate Fund, eines Fonds, der Entwicklungsländer bei Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen und Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützen soll, herkommen sollen.

Ein auch von uns Jusos im Antrag U1 „Ziele, Strukturen und Transformationen für eine sozialistische Energiewende“ auf dem Bundeskongress des letzten Jahres gefordertes Langfristziel, die Dekarbonisierung bis Mitte/Ende des Jahrhunderts, steht zwar noch als Option im Text, ist aber ebenfalls auf der Kippe. Und auch die für uns wichtigen Themen Bildung (sowohl zur Bewusstseinmachung über Klimawandel als auch was man dagegen tun kann) und die Prinzipen der Generationengerechtigkeit und Gender Equality sind derzeit nur bedingt im Text enthalten.

Als internationalistischer und sozialistischer Richtungsverband ist soziale Gerechtigkeit für uns nicht nur lokal begrenzt. Der Klimawandel mit all seinen Folgen wird sich, sollten wir nicht bald gegensteuern, zu der sozialen Frage der nächsten Dekaden entwickeln. Er ist im Grunde eine Verteilungsfrage und in seiner Wurzel ein kapitalistisches Problem, das vor allem auf unserer Lebens- und Wirtschaftsweise beruht. Wir werden den Prozess daher weiter bis Paris begleiten und uns für ein sozial gerechtes, faires, ambitioniertes und verbindliches Abkommen einsetzen. Doch ein Beschluss da wird alleine ganz sicher nicht die Welt retten. Wir müssen uns weiterhin die Frage stellen, ob wir in so einem Wirtschaftssystem leben können und wollen, dem nicht nur die Klimakrise immanent ist. Denn momentan stehen wir an einem Punkt, an dem wir uns entscheiden können, ob wir unsere Energieversorgung und unsere Lebensweise nachhaltig und sozialökologisch verträglich gestalten oder ob wir weitermachen wie bisher und die Krisen verstärken. Der Kampf ums Klima ist daher auch der Kampf um ein sozial gerechtes System. Ganz nach dem Motto „Change the System, not the Climate!“

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