1,5 statt 2°C, denn weniger ist hier viel mehr!

Im September haben René Kieselhorst und ich unter „Change the system, not the climate!“  schon einmal über die Juso-Positionen für das neue Klimaabkommen geblogt und damit den Anfang für eine inhaltlich Begleitung der Verhandlungen zum Klimsabkommen gesetzt. Nun hat sich Karolin Heyne für die Jusos auf Ebene der europäischen Sozialdemokratie eingebracht und zusammengetragen wofür die europäischen SozialdemokratInnen kämpfen.

 

1,5 statt 2°C, denn weniger ist hier viel mehr!

von Karolin Heyne

In weniger als einem Monat entscheidet die UN-Klimakonferenz COP21 in Paris über die Zukunft unseres Planeten. Ein neues Klimaabkommen soll verabschiedet werden. Von dessen Reichweite und Verbindlichkeit wird abhängen, ob zugelassen wird, dass die menschengemachte Erderwärmung die Lebensbedingungen aller Lebewesen extrem verändert.

Nun haben sich auch die europäischen SozialdemokratInnen unter dem Dach der PES (Party of European Socialists) und der S&D (Fraktion der Socialists & Democrats im Europäischen Parlament) auf 21 Progressive Proposals for COP21  geeinigt. Darin werden sozialdemokratische Ziele für das Klimaabkommen festgelegt.

Die europäische Sozialdemokratie kämpft für ein verbindliches Abkommen – keine weiteren Absichtserklärungen mehr. Dynamische Klimaziele sollen regelmäßig, auch an neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen, überprüft werden. Die Klimaerwärmung darf 2°C nicht überschreiten und auch dabei entstehende Folgen der Zerstörung und Schädigung von Lebensräumen sind auszugleichen. Zudem werden auch eine ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft und die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung zu Zielen erklärt. Europa soll zu einem CO2-freien Wirtschaften finden, insbesondere durch den Einsatz erneuerbarer Energien, einer verbesserten Energieeffizienz und dem Emissionszertifikatehandel. Einnahmen aus einer internationalen Finanzmarkttransaktionssteuer sollen zur Finanzierung der Reduzierung des Klimawandels genutzt werden.

Es ist ein Achtungszeichen, dass sich die europäischen SozialdemokratInnen zu diesem Zielen bekannt haben, denn sie bedeuten für einige europäische Regionen eine positive Weiterentwicklung in ihren klimapolitischen Positionen. Die 21 Punkte enthalten viele gute Positionen, deren Umsetzung im Abkommen von Paris wünschenswert wären. Für uns Jusos bzw. Young European Socialists können sie trotzdem nur ein erster Schritt sein, da sie teilweise der Progressivität ihres Titels noch nicht gerecht werden. So ist die Begrenzung der Erderwärmung auf 2°C ein gutes Ziel. Jedoch müssen wir dafür eintreten, die Kappung bei 1,5°C zu erreichen. Laut ExpertInnen ist dies nicht nur möglich, sondern auch dringend notwendig, um die klimabedingten Veränderungen für Flora und Fauna so gering wie möglich zu halten, wetterbedingte Extreme abzumildern und klimabedingte Fluchtursachen weitestgehend zu verhindern. Dazu ist es unentbehrlich, dass ein CO2-emissionsfreies Wirtschaften so schnell wie möglich verwirklicht wird. Das angestrebte Ziel der Jusos bleibt daher, die Treibhausgasemission der Industrieländer bis 2050 auf nahezu Null zu reduzieren. Insbesondere die Möglichkeit einer CO2-Steuer steht dazu bereit. Zudem kann keine Debatte über das Wirtschaftssystem oder das Wachstum mehr geführt werden, ohne dass deren Folgen für das Klima bedacht werden. Wachstum und Treibhausgasemission müssen voneinander entkoppelt werden.

Es ist begrüßenswert, dass Europa und vor allem die europäischen SozialdemokratInnen bei COP21 mit guten Forderungen vorangehen wollen. Jedoch auch wir müssen anfangen einzugestehen, dass andere Weltregionen – z.B. solche mit einem wesentlich geringeren Fleischkonsum – (partielle) Vorbilder im Klimaschutz sein können und primär die westlichen Industriestaaten zum Klimawandel beitragen.

Es ist eine Frage der globalen, sozialen und intergenerationalen Gerechtigkeit, dass wir weiterhin für ein wirklich progressives, ambitioniertes und verbindliches Klimaabkommen eintreten.

 

 

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