Zuckerl für Rassisten

Die letzten Tage beherrschte nur ein Thema die mediale Debatte: Transitzonen. Die CSU hatte es wieder mal geschafft mit einem menschenverachtenden, nicht verfassungskonformen und unpraktiablen Vorschlag Stimmungsmache zu betreiben. Horst Seehofer und seine Gefolgsleuten steht die Panik im Gesicht, den Atem der Rassisten und Nazis von Pegida und AfD spüren sie bereits im Nacken. Wohlgemerkt: mit ihrer eigenen Stimmungsmache wirkt die CSU quasi als Brandbeschleuniger für AfD und Co. Horst Seehofer, Markus Söder und die anderen Krampen der CSU verlieren die Kontrolle über die Geister, die sie halfen zu rufen. Mit Haftanstalten und Massenlagern für schutzsuchende Menschen und weiteren Asylrechtsverschärfungen glauben sie nun Durchsetzungsstärke beweisen zu können, die die aufgeputschte Bevölkerung befriedigen und den rechten Hetzern den Wind aus den Segeln nehmen.

Die SPD reagierte auf die Transitzonen mit einem eigenen Vorschlag: dezentrale Einreisezentren. Von nun an wurde sich gegenseitig beharkt. Seit gestern Abend gibt es eine Einigung. Das Papier dazu gibt es hier.

Die SPD hat (die verfassungsrechtlich fragwürdigen) Transitzonen an den Grenzen und Haftanstalten für Flüchtlinge verhindert. Der Großteil jener Flüchtlinge mit guten Erfolgsaussichten auf Anerkennung ist von den neuen Vereinbarungen nur am Rande betroffen. Verschärft wird aber die Trennung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge. Refugees werden nach Herkunft auf Lager verteilt und die Restbestände des Asylrechts für Schutzsuchende aus „sicheren Herkunftsstaaten“ – insbesondere aus Südosteuropa – werden faktisch ausgehebelt. Weitere Schikane für diese Menschen ist die verschärfte Residenzpflicht. Den Landkreis in dem sie untergebracht sind dürfen sie fortan nicht mehr verlassen.

Außerdem sollen Geflüchtete von nun an eine Eigenbeteiligung bei Sprach- und Integrationskursen zahlen. Ja, richtig: statt Hürden abzubauen, gibt es von nun an neue. Klingt komisch, ist auch total bescheuert! Und Geflüchtete, die unter subsidiärem Schutz stehen, dürfen für zwei Jahre ihre Familien nicht mehr nachholen. Einfach wahnsinnig christlich, diese Maßnahme.

Hinten runter fällt bei dieser Debatte und dieser Einigung all das, worüber wir eigentlich reden sollten: Wie geht es den Menschen, die zu uns kommen? Was brauchen sie? Wie gelingt Integration? Wie verhindern wir Verteilungskämpfe? Woher nehmen wir die 20 Milliarden, die wir in den nächsten Jahren brauchen? Für mehr LehrerInnen, Kita-Plätze, ErzieherInnen, Wohnungen und mehr Sprachkurse!

Und dann sollten wir endlich aufhören zu reden und anpacken! Fangt endlich an Wohnungen und Schulen zu bauen! Schmeißt das Kooperationsverbot über den Haufen und stellt endlich mehr LehrerInnen ein. Es wäre schön, wenn die Umsetzung all dieser Maßnahmen genauso eifrig angegangen werden würde, wie weitere Maßnahmen gegen Geflüchtete.

Besonderes verheerend finde ich – neben den erneuten Schikanen für schutzsuchende Menschen – dass die handelnden Personen eines noch immer nicht begriffen haben:

Wer dem rechten Mob, dem Pack und den Hetzern nachgibt, der hegt sie nicht ein. Der bremst sie nicht aus. Nein, wer ihnen nachgibt und weitere Asylrechtsverschärfungen als Zuckerl hinwirft, der nährt und päppelt sie. Sie werden mehr. Und sie werden immer mehr wollen.

Was ist also die nächste Sau, die die CSU durchs Dorf treibt? Werden Menschen aus Syrien bald auch nur noch unter subsidiären Schutz gestellt? Bekommen sie nur noch einen Aufenthalt auf Zeit? Geht es dem Grundgesetz doch noch an den Kragen?

Ich bin diese rechten Hetzer und Arschlöcher so leid. Und ich bin es leid, eine Asylrechtsverschärfung nach der nächsten mittragen zu müssen. Habt endlich den Mut, die große Aufgabe die vor uns liegt anzupacken und voran zu gehen. Habt endlich den Mut die aktuellen Entwicklungen als Chance für unsere Gesellschaft zu begreifen. Und hört auf so zu tun, als könntet ihr aufhalten, was nicht aufzuhalten ist: Menschen die vor Krieg und Verfolgung fliehen werden hierher kommen. Und wir werden sie aufnehmen.

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Ein Kommentar

  1. Sl sagt:

    Deutschland nimmt immer anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention auf.

    Das ist doch auch überhaupt nicht das Thema.

    Es geht darum, dass insgrsamt 50% der Antragssteller und fast alle der Antragssteller aus den Balkanstaaten überhaupt nicht berechtigt sind in Deutschland politisches Asyl zu beanspruchen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Asylanträge beträgt derzeit sieben Monate und kann durch die Einlegung von Rechtsmitteln auch gut zwei Jahre lang dauern.

    Die schnellere Bearbeitung der Flüchtlingsanträge sorgt für mehr freie Plätze und mehr finanzielle Mittel für die Menschen, die zurecht vor Krieg und Vertreibung bei uns Schutz suchen.

    Denen werden wir weiter unseren Schutz gewähren.

    Den anerkannten Flüchtlingen muss unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung für eine Integration in unsere Wertegemeinschaft gelten.

    Deshalb müssen unsere Kraftanstrengungen gebündelt werden, um den Menschen, die hier eine Bleibeperspektive haben ein neues Leben in Frieden und Sicherheit zu ermöglichen.

    Die rasche Vermittlung in Arbeit wird die gesellschaftliche Akzeptanz und Zugehörigkeit zu unseren Werten positiv beeinflussen.

    Wer in Deutschland eine Arbeit findet oder aus keinen Drittstaaten kommt, der hat andere Möglichkeiten zur Einreise oder profitiert von der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union.

    Alles andere würde bedeuten, dass wir das BAMF personell nicht ausbauen sondern abschaffen könnten und auf die Idee das Jobcenter abzuschaffen, weil jeder in Deutschland einen Arbeitsplatz hat, ist bis jetzt doch auch noch keiner gekommen.

    Zuwanderung und die Aufnahme von Fülüchtlingen braucht Regel und diese Regel hat Deutschland.

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 4 Daumen runter 0