Die Juso-Parteitags-Rückschau

von Matthias Glomb und Kevin Kühnert (beide stellv. Juso-Bundesvorsitzende)

Um kurz nach 15 Uhr stand der SPD-Bundesparteitag am vergangenen Freitag für einen kurzen Moment still und kehrte auch nicht wieder zur vorherigen Stimmung zurück. Einigen war der Schock anzumerken, manche scheinen ihn noch immer nicht überwunden zu haben: Sigmar Gabriel erhielt bei seiner vierten Wahl zum Parteivorsitzenden der SPD knappe 74% der Stimmen. Für ihn persönlich und die Sozialdemokratie nach dem Zweiten Weltkrieg war es das bislang schlechteste Ergebnis eines Einzelbewerbers. Das kann schwerlich als kleine Stimmungsschwankung der Delegierten abgetan werden.

Seither wird eifrig diskutiert, gemutmaßt und verurteilt. Im Mittelpunkt der Debatte standen und stehen nicht selten wir Jusos und teils hanebüchene Unterstellungen schießen vielerorts ins Kraut. Wir hätten das schlechte Ergebnis maßgeblich zu verantworten, es im Anschluss ausgiebig gefeiert und uns massiv unsolidarisch verhalten. Zeit also für ein paar einordnende Einschätzungen.

Dass wir mit dem Parteivorsitzenden wie auch mit der Mutterpartei nicht immer auf einer Linie sind, das ist seit bald 50 Jahren einer der Wesenskerne der Jusos. Nicht als Selbstzweck, sondern weil wir als eigenständiger linker Jugendverband eigene Inhalte verfolgen und unserer Programmatik verpflichtet sind. Daraus resultieren politische Konflikte, die wir mit Sigmar und all den anderen ebenso austragen wie die Juso-Generationen vor uns.

Eine Mischung aus Großer Koalition, Griechenland- und Austeritätspolitik, aus Vorratsdatenspeicherung und fehlender Verteilungsgerechtigkeit, aus zu zögerlicher Pegida-Abgrenzung und einigen anderen Gründen hat nun dazu geführt, dass die Auseinandersetzungen im laufenden Jahr an Deutlichkeit zunahmen. Unsere vor Monaten ausgesprochene und später energisch erneuerte Einladung, darüber im Rahmen unseres Bremer Bundeskongresses ins Gespräch zu kommen, wurde von Sigmar leider ausgeschlagen. Ausschlaggebend war also nicht, wie später kolportiert wurde, die politische Berichterstattung im Vorfeld des Bundeskongresses mit kritischen Äußerungen unserer Vorsitzenden Johanna.

Neben wechselseitiger Verärgerung – insbesondere weil Sigmar zwar nicht den Weg zum Bundeskongress, jedoch ins nahgelegene Weserstadion wählte, wo zeitgleich ein Bundesligaspiel stattfand – blieb also vor allem ein nicht ausdiskutierter Konflikt im Raum, der nun also im Rahmen des Parteitages zur Sprache kam. Johanna meldete sich in der Aussprache zu Sigmars Kandidaturrede zu Wort und äußerte die Kritik der Jusos. Sie bemängelte außerdem das noch immer vorhandene Glaubwürdigkeitsproblem unserer Partei und rief dazu auf gemeinsam klar Haltung zu zeigen und Worten auch Taten folgen zu lassen. Sigmar erwiderte unmittelbar auf Johanna.

Diese Aussprache, ihre Inhalte, Folgen und Deutungen prägen seither die Debatte über die Bilanz des Parteitages. Wir sind daran interessiert, die Debatte möglichst intern und zielorientiert zu führen, möchten jedoch an dieser Stelle einige Einschätzungen und Interpretationen anbieten, die uns auch für den (partei-)öffentlichen Diskurs dringend notwendig erscheinen:

Wie eingangs erwähnt, zählt zu den populären und breit hofierten Deutungen der vergangenen Woche, dass die “Berufsjugend” a.k.a. Jusos und die Parteilinke für das schlechte Ergebnis von Sigmar verantwortlich seien. Keine Frage, eine solche Interpretation der Geschehnisse ist attraktiv, weil sie in der Lage ist, schnell Sündenböcke zu benennen und damit die eigentliche Komplexität der Ereignisse zu reduzieren. Vor diesem einfältigen Deutungsrahmen bleibt jedoch unbeachtet, dass es innerhalb der Parteilinken eine klare Absprache gab: Keine Abstrafung über den Wahlzettel. Geschlossenheit angesichts der Herausforderungen der Zukunft. Unbeachtet bleibt auch, dass wir Jusos lediglich 10 % der Delegierten stellten und es keine einheitliche Stimmabgabe gegen Sigmar gab. Das Ergebnis hinterließ auch uns sprachlos, gleichwohl wissend, dass man uns für dieses verantwortlich machen würde.

Anstatt den bequemen und zugleich unlauteren Weg zu gehen, die Jusos, allen voran unsere Vorsitzende, durch den medialen Dreck zu ziehen, täten die Verantwortlichen in der SPD gut daran, eine ehrliche Fehler- und Problemanalyse zu betreiben. Wie kommt es eigentlich dazu, dass 25 % der Delegierten – und zwar quer durch alle Delegationen und Parteiflügel – gegen Sigmar stimmten? Es sind zweifelsohne unbequeme Fragen, die an den Wesenskern derjenigen gehen, die die SPD durch die Unwägbarkeiten der Großen Koalition steuern. Doch ihre ehrliche Beantwortung kann uns und den jetzigen Steuermann dazu in die Lage versetzen, in den kommenden zwei Jahren an den richtigen Stellenschrauben zu drehen und so der SPD aus dem 25-Prozent-Umfragtief zu verhelfen.

Dazu gehört allerdings, dass die Wiederwahl des Parteivorsitzenden nicht als programmatische Richtungsentscheidung für die kommenden Jahre stilisiert wird. Dem “Jetzt machen wir es so” von Sigmar, das an die schnell ausgemachten Sündenböcke im Saal gerichtet war, hätte eigentlich ein Signal der Gesprächsbereitschaft über die programmatischen Weichenstellungen der Zukunft folgen müssen. Das wäre ein tatsächliches Signal der Stärke gewesen. So verlief sich der Parteivorsitzende in seiner impulsiven Rede, die kurzer Hand wesentliche Reformpunkte der sozialdemokratischen Programmatik abräumte, in einer Art und Weise, die geradezu Ausgangspunkt für die Kritik an ihm ist. Der wiederaufgelebte Basta-Politikstil in der SPD hat in den vergangenen Monaten zu einem unübersichtlichen Themen-Hopping und zu schwammigen Politikentwürfen geführt, die zwar fast alle Menschen adressieren sollen und doch niemanden erreichen. Dies macht es nicht nur für die Wählerinnen und Wähler, sondern auch für aktive und engagierte Genossinnen und Genossen schwerer, zu beantworten, für welchen Zukunftsentwurf die SPD heute noch steht. Wir Jusos haben immer wieder unsere Bereitschaft dazu erklärt, an einem solchen Entwurf mitzuarbeiten. Auch auf dem Bundesparteitag haben wir durch (Änderungs-)Anträge einen inhaltlichen Beitrag zur inhaltlichen Aufstellung der SPD geleistet. Und damit wollen wir nun die Brücke zu jenem Teil des Bundesparteitages schlagen, der in der medialen Berichterstattung eher stiefmütterlich behandelt worden ist – nämlich den Debatten zur inhaltlichen Ausrichtung der Sozialdemokratie.

Im Mittelpunkt des ersten Tages standen vor allem Anträge zur Familien-, Asyl- und Außenpolitik. Frank-Walter Steinmeier machte den Anfang und brachte einen Initiativantrag des Parteivorstandes zur „Sozialdemokratischen Friedenspolitik in einer Zeit neuer Konflikte“ ein. Dieser skizziert die Koordinaten bundesdeutscher Außenpolitik im europäischen Rahmen und spricht sich unter anderem dafür aus, dass ein militärischer Beitrag der Bundesrepublik stets in ein politisches Gesamtkonzept eingebunden werden müsse.

Frank-Walter nutzte in diesem Zusammenhang die Gelegenheit, um den kürzlich durch den Bundestag gepeitschten Einsatz der Bundeswehr in Syrien zu begründen und vor zu einfachen Lösungen zu warnen. Insbesondere mit Blick auf die Kritiker*innen des Bundeswehreinsatzes machte er deutlich, dass ein „Nein“ zu militärischem Engagement im Ausland nicht automatisch auf einer höheren moralischen Stufe stünde. Auch wir Jusos zählen zu jenen, die vor militärischen Schnellschüssen gewarnt haben – weniger aus Gründen der moralischen Überlegenheit als jenen außenpolitischen Grundsätzen, denen sich die Sozialdemokratie auf ihrem Bundesparteitag verpflichtet hat. In einer Pressemitteilung vom 3. Dezember 2015 begründen wir unsere ablehnende Haltung eben mit dem fehlenden Gesamtkonzept, das seitens der SPD als Voraussetzung für militärische Beiträge der Bundesrepublik im Ausland ausgewiesen worden ist. Denn von einer internationalen Strategie für eine Friedensordnung in Syrien und im Irak kann nach wie vor keine Rede sein. Leider wurde diese Kritik nicht aufgegriffen, während jedoch den Gegner*innen des beschlossenen Einsatzes in freundlichen Worten eine pazifistische Grundüberzeugung angedichtet wurde. Wir bedauern, dass die Debatte so sehr an der Oberfläche verblieb und hoffen sehr, dass die Sozialdemokratie zeitnah eine ernsthafte Debatte über die Grundlagen militärischer Interventionen führt.

Zu einer mehrstündigen Aussprache kam es auch beim beherrschenden Thema der vergangenen Wochen und Monate, und zwar der Asyl- und Migrationspolitik. Malu Dreyer, die den Antrag „Solidarität und Verantwortung in Staat und Gesellschaft. Auf dem Weg zu einer integrativen Flüchtlingspolitik“ einbrachte, stellte heraus, dass wir vor einer doppelten Integrationsleistung stünden: Die Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft und gleichzeitig die Sicherung der Integration und des Zusammenhalts der ganzen Gesellschaft. Zu diesem Zweck verständigte man sich auf Entlastungen für Kommunen, die Förderung des Wohnungsbaus sowie den erleichterten Zugang zu Bildungsangeboten und dem Arbeitsmarkt. Diskussionen entbrannten vor allem aufgrund der vom Parteivorstand angezettelten Debatte über die sogenannten „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“, die nicht als das Ende der Willkommenskultur, sondern als Voraussetzung für ihren Erfolg zu verstehen seien. Gemeinsam mit der Parteilinken haben wir Jusos uns gegen diese Position zur Wehr gesetzt und konnten schließlich auch eine weitreichende Entschärfung erzielen, nachdem die Stimmung im Saal sich deutlich zu unseren Gunsten entwickelte. Zumindest eine klare Botschaft ging somit vom Parteitags-Donnerstag aus: Obergrenzen lehnt die Sozialdemokratie ohne Wenn und Aber ab. Erfolgreich einbringen konnten wir außerdem einen Änderungsantrag zur Verbesserungen des Hochschulzugangs für geflüchtete Menschen. Ebenso haben wir eine Konkretisierung der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz verankern können, wonach keineswegs nur Hochqualifizierte von einem solchen Gesetz profitieren dürfen. Aussichtslos war hingegen unser Engagement gegen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten und ganz konkret gegen die Klassifizierung der Staaten des Westbalkans als “sicher”. Uns treibt weiterhin die berechtigte Sorge um, dass die zugesagten sensiblen Einzelfallprüfungen für die Betroffenen nicht mehr gewährleistet sind, da im Regelfall in Schnellverfahren standardisiert entschieden wird.

Gleiches gilt für die von uns geplanten Ergänzungen zum Freihandelsantrag „Globalisierung gestalten – fairen Handel ermöglichen – demokratische Grundsätze gewährleisten“, der am Samstag auf dem Bundesparteitag von Ralf Stegner eingebracht worden ist. Insbesondere die von uns vorgesehene Ergänzung, die feststellen sollte, dass CETA nicht zustimmungsfähig ist und deshalb nachverhandelt werden muss, fand im Vorfeld, vor allem aber nach den Ereignissen des Vortages kaum Rückhalt und wurde nicht weiterverfolgt. Aus Parteiräson fiel der Widerstand vieler Delegationen insgesamt lasch aus. Weder der von uns unterstützte Initiativantrag der AfA, der in dieselbe Kerbe wie der von uns vorgesehene Änderungsantrag schlug, noch die beantragte Streichung der Investitionsschutzregeln fanden Mehrheiten. Als wichtiger und klarer Erfolg kann jedoch verzeichnet werden, dass es uns in der Parteilinken gemeinsam mit Ralf Stegner und Matthias Miersch gelungen ist, eine Bestätigung des Konventsbeschlusses zu transatlantischen Freihandelsabkommen durch den Bundesparteitag zu erzielen. Damit wurde von unserer Seite aus verhindert, dass der auf dem Parteitag getroffene Beschluss hinter den Konventsbeschluss zurückfällt. Klar bleibt aber, dass dieser Antrag bei weitem nicht dem entspricht, wie wir Jusos uns einen gerechten und fairen Welthandel vorstellen.

Jenseits der großen Debatten zur Asyl-, Außen- und Freihandelspolitik hat sich der Bundesparteitag zu einer Vielzahl von weiteren Themen positioniert. Aus einer jungsozialistischen Perspektive sind vor allem unsere erfolgreichen Ergänzungen und Änderungen in den Antragsbereichen „Zukunft der Arbeit“ und „Familien stärken“ zu betonen. Besonders gefreut hat uns, dass der über zwei Jahre im Gesprächskreis Jugend ausgearbeitete Antrag eine breite Mehrheit auf dem Bundesparteitag gefunden hat.

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2 Kommentare

  1. storify sagt:

    Debates are never easy, but if you are good at it, you are good at almost anything. I’d say it is one of the most useful skills.

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

  2. Micha sagt:

    Postdemekraten olé! Keine Sau interessiert sich noch für euer Gelalle.

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