Lasst nicht zu, dass Angst euer Denken leitet, nutzt euren Verstand!

Am Freitag wird der Bundestag über einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien entscheiden, über eine Beteiligung an den Luftoperationen gegen den IS. Die Bundesregierung möchte damit ihren Beitrag zur „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen“ leisten. Nach den Terroranschlägen von Paris ist man betroffen und möchte Frankreich solidarisch unterstützen. Das aktuelle Vorgehen allerdings erinnert weniger an eine durchdachte Unterstützung im Kampf gegen Daesh, als vielmehr an blinden Aktionismus, Aktionismus ohne Plan und Strategie. Aktionismus, bei dem alle Grundsätze über den Haufen geworfen werden und militärische Interventionen nicht mehr die ultima ratio darstellen.

Anstatt nach einer Strategie zu suchen, an deren Ende auch ein militärisches Eingreifen mit einem UN-Mandat stehen könnte möchte die Bundesregierung nun an Frankreichs Seite zusammen in einem Bündnis mit dem Assad-Regime in den Kampf gegen den Terror ziehen. In einen Krieg ohne Exit-Strategie, ohne vorher alle nicht-militärischen Mittel ausgeschöpft zu haben. Man möchte mit einem Mandat, dem die völkerrechtliche Legitimation fehlt ein kollektives Selbstverteidigungsrecht wahrnehmen. Man möchte sich selbst glauben machen, dass durch die Unterstützung des Bombardements, der sich in der Gewalt von Daesh befindenden Gebiete, Terroranschläge in Europa zu verhindern sein .Blind vor Angst vor neuen Terroranschlägen werden jedoch einige Dinge übersehen.

Das Kabinett scheint nicht zu bedenken, dass Daesh eben nicht das ist als was es sich gerne sieht, ein islamischer Staat. Ein Bombardement der dezentralen Strukturen hätte im Zweifel nur minimale Effekte, könnte aber dazu führen, dass Daesh seine Aktivitäten in andere Gebiete verlagern würde.

Die Bundesregierung scheint vergessen zu haben, dass viele Menschen, die aus Syrien fliehen, Oppositionelle sind, die vor dem Assad-Regime fliehen; vor seinen Bomben, seinen Folterkellern. Eine Zusammenarbeit mit Assad wäre vor diesem Hintergrund Hohn gegenüber den tausenden Flüchtlingen, die jeden Tag Europa erreichen. Eine Zusammenarbeit mit Assad würde Menschen in die Hände des Daesh treiben, da dieser als sichernde und nicht destabilisierende, zerstörende Option für den Preis eines Glaubensbekenntnissen und Einbußen an Freiheit wahrgenommen werden würde. Gerade seine „staatsähnlichen“ Strukturen, die eigentlich zerschlagen werden sollen, würden so (zum Beispiel durch zusätzliche Steuereinnahmen) gestärkt werden.

Auch sind viele nicht militärische Möglichkeiten bislang noch nicht ausgeschöpft. Die Geldströme zu Daesh fließen munter weiter. Der Öl-und auch der Antikenhandel sind für Daesh seit langer Zeit boomende Einnahmequellen. Abnehmer finden sich viele, gerade in Saudi-Arabien, Katar, dem Irak und auch in der Türkei. Anstatt hier stillschweigend zuzusehen sollte die Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende tun und in Gesprächen mit Saudi-Arabien, Katar, dem Irak und der Türkei darauf hinwirken den Öl- und Antikenhandel zu unterbinden.

Zudem müssen die EU und die Nato endlich auf ihren Bündnispartner Türkei den Druck erhöhen. Der Türkei gilt es klar zu machen, dass wenn sie langfristig eine weitere Zusammenarbeit anstrebt, sie sofort aufhören muss ein doppeltes Spiel zu spielen. Es kann nicht sein, dass sie auf der einen Seite das mörderische Assad-Regime unterstützen, kurdische Stützpunkte bombardiert und durch eine willkürliche Ausführung der Grenzsicherung die Nachschublieferungen für Daesh, was sowohl Kämpfer als auch Güter betrifft, offen hält.

Anstatt mit einer Koalition der Willigen, mit einem Mandat dem die völkerrechtliche Legitimation fehlt in den Krieg zu ziehen, sollte die Bundesregierung darauf hinwirken eine UN-Mission in Abstimmung mit der internationalen Staatengemeinschaft anzustreben. Sie sollte darauf setzen Gespräche mit Saudi-Arabien, Katar, dem Irak, der Türkei und auch mit Syrien zu führen, Geldströme für Daesh auszutrocknen und eine Strategie für eine Friedensordnung in Syrien und dem Irak zu entwickeln

 

Liebe SPD-Bundestagsfraktion,

Lasst nicht zu, dass Angst euer Denken leitet, nutzt euren Verstand! Stimmt gegen das geplante Mandat.

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Ein Kommentar

  1. Dieter sagt:

    Der Syrieneinsatz der Bundeswehr ist verfassungswidrig und völkerrechtswidrig. Jeder deutsche Soldat, der daran teilnimmt, macht sich strafbar.

    Ich habe mich in diesen Tagen wieder daran erinnert, warum ich nie wieder SPD wählen werde. Hartz IV, US-Vasallentum und Imperialismus,
    dafür stehen die Sozialdemokraten, die in Wirklichkeit weder besonders demokratisch und erst recht nicht sozial sind.
    Der Bundestag hat abgewirtschaftet und ist völlig überflüssig, als Volksvertretung ist er der blanke Hohn.

    Ich werde dieses erbärmliche Schauspiel von korrupten Laiendarstellern nicht weiter mit meiner Stimme legitimieren. Diese Leute repräsentieren mich nicht.

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 1 Daumen runter 3